Bamf-Skandal verunsichert Flüchtlinge

Viele Asylverfahren werden sich verzögern, dadurch werden in den Augen von Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat Sprachkurse und Schulbesuche ausgebremst. (dpa)

"Sie haben Angst davor, dass sich ihr Aufenthaltsstatus ändert oder ihnen eine Abschiebung droht", sagte Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will rund 18.000 Asylbescheide der Bremer Außenstelle überprüfen lassen. Mehr als 1200 Menschen sollen zwischen 2013 und 2016 dort Asyl ohne rechtliche Grundlage erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen die frühere Außenstellen-Leiterin und andere Verdächtige.

"Das muss natürlich aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass es beim Bamf korrekt zugeht", sagte Bertold Reetz von der Inneren Mission, die neun Flüchtlingsunterkünfte im kleinsten Bundesland betreibt. Doch dies dürfe nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. "Es hat etwas Ähnliches wie alle unter Generalverdacht zu stellen", sagte Reetz. Millies hält es für wahrscheinlich, dass bei der Überprüfung viele fehlerhafte Bescheide gefunden werden. Klagen von Flüchtlingen gegen abgelehnte Asylanträge vor Verwaltungsgerichten hätten gezeigt, dass bundesweit etwa 40 Prozent der Bescheide nicht korrekt seien.

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Dass die Bremer Bamf-Außenstelle auf Anordnung des Bundesinnenministeriums bis auf weiteres keine Asylbescheide mehr ausstellen darf, bezeichnete Reetz als "Irrsinn". "Die Verfahren werden sich erheblich verzögern." Solange aber nicht klar sei, ob die Geflüchteten eine Bleibeperspektive hätten, könnten sie aus den Unterkünften zum Beispiel nicht in eine Wohnung ziehen. Auch Millies sieht darin einen Rückschlag für die Integration der Geflüchteten. "Sprachkurse und Schulbesuche werden dadurch ausgebremst."

Die Asylsuchenden in Bremen müssen in der nächsten Zeit nach Angaben des Bamf in das Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel im Heidekreis fahren. Busse sollen sie dorthin bringen. Die 50 Mitarbeiter der Bremer Außenstelle bekommenn demnach Computerschulungen, haben aber keinen Zugriff mehr auf das interne Computersystem der Behörde. (lni)

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