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Bebauung eines Hinterhofs sorgt für Streit bei Rot-Grün-Rot

Jürgen Theiner 05.10.2019 13 Kommentare

Wo jetzt noch 26 alte Garagen stehen, soll hinter dem Haushaltswarengeschäft Caesar ein Wohnungskomplex entstehen.
Wo jetzt noch 26 alte Garagen stehen, soll hinter dem Haushaltswarengeschäft Caesar ein Wohnungskomplex entstehen. (Christina Kuhaupt)

Der Streit um die Bebauung eines Hinterhofs im Ostertorviertel wächst sich zur Belastung für die rot-grün-rote Koalition aus. Weil sich die Fachpolitiker von SPD und Grünen sowie die Bauverwaltung auf der einen Seite und die Linken auf der anderen auch im zweiten Anlauf nicht einigen konnten, soll nun der sogenannte Koalitionsausschuss das Problem aus der Welt schaffen. In dem Gremium sind Spitzenakteure der Regierungsparteien und -fraktionen sowie des Senats vertreten.

Was heute die Gemüter erregt, nahm bereits vor neun Jahren seinen Anfang. Damals entschloss sich der Einzelhändler Norbert Caesar, der an der Ecke Ostertorsteinweg / Blumenstraße ein Haushaltswarengeschäft betreibt, den rückwärtigen, rund 1000 Quadratmeter großen Grundstücksteil zu verkaufen. Die Fläche gehört Caesar und seinen beiden Geschwistern. Auf dem Hinterhof mit 26 älteren Garagen soll ein Komplex mit 15 barrierefreien Wohnungen entstehen.

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Eigentlich entspricht das Vorhaben dem Geist rot-grün-roter und zuvor schon rot-grüner Baupolitik. Sie setzt darauf, zusätzliche Wohnungen durch Nachverdichtung des bebauten Innenbereichs zu schaffen, statt auf der grünen Wiese Bagger rollen zu lassen. Entsprechend geschmeidig durchlief das Projekt die üblichen Instanzen: Abstimmung mit der Baubehörde, Beratung im zuständigen Beirat Mitte, Beschlussfassung in der Baudeputation. Unter Dach und Fach gebracht wurde die Sache in der alten Legislaturperiode allerdings nicht mehr. Der endgültige Bürgerschaftsbeschluss über den Bebauungsplan 133, der auf das Vorhaben zugeschnitten ist, steht noch aus.

Geht es nach den Linken, wird der Plan in seiner jetzigen Form auch nie Gesetzeskraft erlangen. Der kleinste Koalitionspartner hat sich auf die Seite einer Anwohnerinitiative geschlagen, die den vom Investor a+i-Bau geplanten Wohnungskomplex zu wuchtig findet und gegen das Projekt mobil macht. „Aus unserer Sicht ist die vorgesehene Bebauung zu stark verdichtet, sie passt nicht in diese ohnehin schon eng bebaute Umgebung“, sagt Linken-Fachpolitiker Ralf Schuman. Mit dieser Haltung sei man „nah an der Bürgerinitiative“. Dass die alte rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit die Weichen bereits zugunsten des Projektes gestellt hatte, ficht Schuman nicht an. Es gebe nun eine andere politische Konstellation in Bremen, und das könne nicht ohne Auswirkungen bleiben.

Noch kein Durchbruch

Nach Informationen des WESER-KURIER hat es vor wenigen Tagen bereits die zweite ergebnislose Runde rot-grün-roter Baupolitiker in Sachen Blumenstraße gegeben. Dabei wurde offenbar eine leicht abgespeckte Variante des Wohnungsbauprojekts mit größeren Abständen zur umgebenden Bebauung und mehr entsiegelten Flächen diskutiert. Doch auch auf dieses modifizierte Konzept wollten sich die Linken dem Vernehmen nach nicht einlassen. Der Sprecher des Bauressorts, Jens Tittmann, bestätigte auf Anfrage lediglich, dass es bei der rot-grün-roten Fachpolitikerrunde noch nicht zu einem Durchbruch kam. Aus Sicht des Bauressorts spreche nach wie vor nichts gegen die Realisierung des Vorhabens. Senatorin Maike Schaefer (Grüne) werde das Thema nun beim nächsten Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. „Ihr liegt daran, das einvernehmlich zu lösen“, so Tittmann.

SPD-Baupolitiker Falk Wagner sieht keinen Anlass, die Hinterhof-Bebauung auf dem Caesarschen Grundstück zu stoppen. „Wohnungen sind wichtiger als Garagenhöfe“, findet der Waller Bürgerschaftsabgeordnete. Allerdings wundert er sich über den hohen Stellenwert, den das Thema inzwischen erlangt hat. „Das ist nun wirklich kein herausragend großes Projekt“, sagt Wagner. Bremen habe ganz andere städtebauliche Probleme, etwa die Robinsbalje in Huchting oder die Grohner Düne. Aus seiner Sicht sollten sich die Baupolitiker der Koalition lieber solchen Herausforderungen zuwenden.

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Die Anwohnerinitiative, die gegen die Pläne des Investors mobil gemacht hatte, will sich in dem Konflikt nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. „Unser Standpunkt war nie: Es darf überhaupt keine Bebauung geben“, stellt Sprecher Daniel Pflaum klar. Das Interesse des Grundstücksbesitzers an einer Umnutzung des Garagenhofs sei legitim, doch die Dimensionen des geplanten Wohnungskomplexes seien nicht auf die Umgebung abgestimmt.

Auf diesen Einwand hätten die Planer nur mit kosmetischen Änderungen reagiert, „an der Baumasse hat sich nichts geändert“, kritisiert Pflaum. Dabei könne man es nicht bewenden lassen. Für den 11. November plant die Initiative eine weitere Anwohnerversammlung, in der die Baupolitiker der Bürgerschaft zu dem Projekt Position beziehen sollen. Ob die Nachbarn den Rechtsweg beschreiten, falls sich die Linken nicht durchsetzen können und der Bebauungsplan 133 unverändert beschlossen wird, sei noch völlig offen.


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Leserkommentare
Gissmo am 23.10.2019 09:36
Danke für die konstruktive Antwort, man kann sich scheinbar ja doch noch ohne Beleidigungen hier im Kommentarbereich austoben, so machts doch allen ...
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...
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