Bebauungsplan gegen Windrad

Verwaltung und Behörden hatten bisher davon gesprochen, dass am Genehmigungsverfahren nicht zu rütteln sei. (dpa)

In den vergangenen Monaten gab es unterschiedliche Ideen, den Bau des hoch umstrittenen Windrades zu verhindern: eine Veränderungssperre stand im Raum, eine Anpassung des Flächennutzungsplans wurde diskutiert und schließlich gab es sogar den Antrag, das gesamte Gebiet unter Naturschutz zu stellen. Diese Versuche scheiterten an rechtlichen Hürden.

Nun soll ausgerechnet ein Bebauungsplan eine Bebauung verhindern. Dieser, so die Argumentation der Linken, sei die Voraussetzung für eine Veränderungssperre nach Paragraf 14 des Baugesetzbuches. Eine Veränderungssperre verhindert, dass in einem bestimmten Planbereich während der Planungsphase gebaut werden kann. Parallel soll der Flächennutzungsplan geändert und die Fläche für Windkraftenergie entfernt werden.

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Verwaltung und Behörden hatten bisher davon gesprochen, dass am Genehmigungsverfahren nicht zu rütteln sei. „Falsch“, sagt Claudia Bernhard, baupolitische Sprecherin der Linken. „Es gibt Mittel und Wege.“ Die Änderung eines Flächennutzungsplans sei möglich – wenn der politische Wille vorhanden sei.

Der Antrag der Linken endet mit dem Vorschlag an die Bürgerschaft, einen Planaufstellungsbeschluss zu beschließen. Ob die anderen Fraktionen in der Bürgerschaft diesem Antrag folgen, ist ungewiss. In der vergangenen Deputationssitzung für Bau und Umwelt hatten die Abgeordneten der SPD und Grünen einen anderen Antrag der Linken gegen das Windrad abgelehnt.