Behörden wollen mehr Personal

Das Haus des Reichs ist der Sitz der Bremer Finanzbehörde. Dort wird an den Grundlagen für den Haushalt 2022/23 gearbeitet. (Christina Kuhaupt)

Bremen. Der rot-grün-rote Senat steht vor den härtesten Haushaltsverhandlungen seit vielen Jahren. Das ist am Wochenende bei der Etat-Klausur der Landesregierung deutlich geworden. Sie war als formeller Einstieg in die Arbeit der kommenden Wochen und Monate gedacht, an deren Ende ein verfassungskonformer Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 in die Bürgerschaft eingebracht werden muss.

Bei der verwaltungsinternen Vorbereitung eines Haushaltes ist es durchaus üblich, dass sich die Forderungen der einzelnen senatorischen Behörden  zu mehr addieren, als an Geld insgesamt zur Verfügung steht. Wie nach der Klausur von Teilnehmern zu hören war, sind die Abweichungen diesmal jedoch erheblich. Die Rede ist von ungedeckten Ansätzen von jeweils etwa 500 Millionen Euro in beiden Haushaltsjahren. Das ist offenbar zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Fachressorts mit einem deutlichen Plus an Personal kalkulieren. Wie es heißt, wurden insgesamt für beide Jahre jeweils rund 1000 zusätzliche Stellen angemeldet. Damit würde sich der Personalzuwachs aus den Haushaltsjahren 2020/21 fortsetzen und sogar noch an Fahrt gewinnen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) stehen in den kommenden Wochen vor der Aufgabe, die Spitzen der Fachressorts zu deutlichen Abstrichen an ihren Erwartungen zu bewegen. Erstmals führen sie gemeinsam die sogenannten Chefgespräche, in denen das Wünschenswerte und das Machbare einander angenähert werden sollen. Angestrebt ist, kurz vor oder nach den Osterferien zu einem sogenannten Eckwertebeschluss zu kommen. Die Eckwerte sind der Finanzrahmen, der den Ressorts zur autonomen Ausgestaltung zur Verfügung steht.