Beirat uneins über Trassenführung

Wenn beim Verlegen der Rohre, wie hier an der Universität, an den Straßen gearbeitet wird, könnte man einige Straßenabschnitte gleich mit sanieren, meint der Beirat. Unter anderem nennen die Stadtteilpolitiker die H.-H.-Meier-Alle als Beispiel dafür. (Tristan Vankann)

Acht Seiten umfasst die Stellungnahme, die der Beirat Schwachhausen jetzt im zweiten Anlauf zum geplanten Fernwärmetrassenbau der SWB verabschiedet hat. Die Wärmewende sei richtig und wichtig, betont der Beirat darin eingangs unisono. Der Weg dorthin sei allerdings umstritten. Nicht alle Beiratsmitglieder seien davon überzeugt, dass der Bau der Fernwärmeleitung mit der aktuell geplanten Trassenführung durch Schwachhausen unbedingt notwendig, wirtschaftlich sinnvoll oder verbraucherfreundlich sei – und ob es sich dabei tatsächlich um die Trassenführung mit den geringsten Umweltauswirkungen handele.

Es müsse daher transparent, fachlich begründet und nachvollziehbar dargelegt werden, welcher Trassenverlauf zu den geringstmöglichen Umweltauswirkungen führe. Sollte sich der Fall ergeben, dass sich die vorgelegte Planung durchsetze, fordert der Beirat, dass die Schwachhauser Bürger durch den Bau der Fernwärmeverbindungsleitung nicht übermäßig belastet werden. Es müsse darüber hinaus gewährleistet sein, dass im Stadtteil ausreichend Anschlussmöglichkeiten an die Haushalte geschaffen werden – allerdings ohne einen Anschlusszwang. Außerdem legt der Beirat Wert darauf, dass die Fernwärmepreise im Rahmen der kartellrechtlichen Kontrolle transparent überwacht werden.

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Plan sieht Fällung von 53 Bäumen vor

Da bauliche und verkehrliche Beeinträchtigungen im Zuge des Trassenbaus unvermeidlich sind, sollen diese nach Ansicht des Stadtteilparlaments gleichzeitig dafür genutzt werden, den Status quo an mehreren Stellen langfristig zu verbessern, heißt es in der Stellungnahme. Der Beirat hat zu diesem Punkt eine konkrete Auflistung der Straßenbereiche angehängt, in denen Verbesserungen im Zuge der Bauarbeiten gut umsetzbar und besonders nötig seien – insbesondere in der H.-H.-Meier-Allee.

Ein weiterer Schwerpunkt des Beirats liegt im Schutz und Erhalt der Bäume und Sträucher im gesamten Verlauf der Fernwärmetrasse. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, sondern auch, weil sie das Stadtbild Schwachhausens prägen und eine natürliche Atmosphäre schaffen würden, die für das Wohlbefinden der Bürger von großer Bedeutung sei. In Schwachhausen sollen nach aktueller Planung 53 Bäume gefällt werden, weitere 26 Bäume wurden als Grenzfälle eingestuft und müssen in jedem Fall zu einem Fünftel ersetzt werden. Demnach sei für mindestens 58 Bäume in Schwachhausen adäquater Ersatz zu schaffen – tatsächlich nachgepflanzt werden sollen aber bislang nur 26 Bäume im Stadtteil. Der Großteil der Bäume soll im Bremer Westen ersetzt werden, kritisiert der Beirat. Einige der im Vorfeld von Bürgern vorgeschlagenen Standorte in Schwachhausen seien indes mit der Begründung abgelehnt worden, dass erst planungsrechtliche oder bauliche Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Der Beirat fordert daher von der zuständigen Behörde, umgehend die entsprechenden Umwidmungen zu veranlassen und notwendige Genehmigungen zu erteilen.

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Auch das Verhältnis, in dem die Bäume nachgepflanzt werden sollen, stößt beim Beirat auf Kritik. Das sei bei nicht geschützten Exemplaren mit eins zu eins veranschlagt. Sowohl für das Klima, als auch für das Ortsbild sei es allerdings ein erheblicher Unterschied, wenn ein gestandener alter Baum durch einen neu gepflanzten mit einem Stammumfang von unter 20 Zentimetern ersetzt werde. Der Beirat fordere daher für nicht geschützte Bäume ein Kompensationsverhältnis von eins zu eineinhalb und für geschützte Bäumen eins zu fünf anstelle von eins zu drei.

Das Stadtteilparlament verabschiedete die Stellungnahme mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld des Votums beantragt, die Abstimmung zur Stellungnahme auf Ende März zu vertagen, da die Antwort der SWB zu einer Informationsanfrage des Beirats erst einen Tag zuvor eingegangen sei und folglich nicht in die Stellungnahme eingearbeitet werden konnte. Der Beirat lehnte das Ansinnen – unter anderem aufgrund der fortgeschrittenen Zeit – mehrheitlich ab. Die verabschiedete Stellungnahme soll auf der Internetseite des Ortsamtes veröffentlicht werden.

Zur Sache

Minderheitsvotum der Linken

Die Linken-Fraktion hat der Stellungnahme des Beirats zugestimmt. Die Politiker haben sich in puncto Trassenverlauf aber mit einem Minderheitsvotum angeschlossen. Schwachhausen werde in der geplanten zweijährigen Bauphase zu einer Art Transitraum, um die Fernwärme anschließend in anderen Stadtteilen zu nutzen, heißt es darin. Die geplante Trassenführung beruhe allerdings nicht auf der optimalen Alternative mit geringen Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr. Ein Trassenverlauf entlang der Autobahn 27 sei seinerzeit lediglich mit einem Verweis auf die fehlende Wirtschaftlichkeit verworfen worden, kritisiert die Linken-Fraktion im Beirat. Die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr seien hier aber am geringsten. Die Bewertungen der SWB seien für die Fraktion nicht nachvollziehbar, heißt es in dem Minderheitsvotum. „Wir lehnen den Trassenverlauf durch unseren Stadtteil ab und favorisieren den Trassenverlauf entlang der A 27.“