Wetter: Regen, 11 bis 14 °C
Klage von AfD-Mitglied erfolgreich
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Beirat Walle handelte bei Sitzung über Hells-Angels rechtswidrig

Ralf Michel 22.05.2018 14 Kommentare

Gegenstand der Sitzung des Beirats war die Ansiedlung eines Hells-Angels-Vereinsheims (Parzelle 1) im Stadtteil Walle (Archivbild).
Gegenstand der Sitzung des Beirats war die Ansiedlung eines Hells-Angels-Vereinsheims (Parzelle 1) im Stadtteil Walle (Archivbild). (Frank Thomas Koch)

AfD-Vertreter Gerald Höns hat vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit einer Klage gegen den Beirat Walle recht bekommen. Höns hatte gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei einer Beiratsitzung geklagt. Dem gab das Verwaltungsgericht statt – der Ausschluss der Öffentlichkeit war rechtswidrig.

In der Sache ging es um eine Sitzung des Beirates, auf der Vertreter der Innenbehörde und der Polizei etwas zur Ansiedlung eines Hells-Angels-Vereinsheims (Parzelle 1) im Stadtteil berichten sollten. Eine Mehrheit des Ausschusses sprach sich auf Antrag der SPD für einen Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Gerald Höhns fühlte sich hierdurch in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt.

AfD-Mann Gerald Höns bekam mit seiner Klage gegen den Beirat Walle vor dem Verwaltungsgericht recht.
AfD-Mann Gerald Höns bekam mit seiner Klage gegen den Beirat Walle vor dem Verwaltungsgericht recht. (Scheitz)

Dies sah auch das Verwaltungsgericht so. Zwar könne der Beirat die Öffentlichkeit ausschließen, wenn ein zwingender Grund dafür vorliegt. Doch ob dies der Fall ist, müsse das Gremium vorab in einer nicht öffentlichen Sitzung beraten und entscheiden. Dabei sei der Beirat verpflichtet, "sich die für die Beurteilung der Vertraulichkeit notwendigen Informationen zu beschaffen und im Zweifel rechtliche Beratung durch die Aufsichtsbehörde einzuholen", erklärt das Verwaltungsgericht in einer Pressemitteilung zu seinem Urteil. "Diese Voraussetzungen wurden jedoch durch den vom Beirat getroffenen Mehrheitsbeschluss nicht eingehalten."

Vielmehr sei dieser Beschluss ohne Beratung und ohne bewusste Entscheidung über die Vertraulichkeit getroffen worden. Allein die Tatsache, dass in einem Vortrag über eine Rockergruppe Fachreferenten des Innensenators und der Polizei angehört werden sollten und hierbei unter Umständen Erkenntnisse vorgetragen werden könnten, die nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt waren, reichte nach Auffassung des Gerichtes nicht für den damaligen Beschluss des Beirates. "Für die Annahme der Vertraulichkeit hat keine ausreichende Entscheidungsgrundlage vorgelegen."

Mehr zum Thema
Bei Verstoß droht hohe Geldstrafe: Behörde verbietet Rockertreff in Walle
Bei Verstoß droht hohe Geldstrafe
Behörde verbietet Rockertreff in Walle

Nach einem guten halben Jahr ist der Spuk vorbei: Die Tage der Hells Angels in der Parzelle Eins in ...

 mehr »

Beiratssprecher Wolfgang Golinski (SPD) stellt genau dies in Abrede. Man wisse im Beirat Walle um die hohen Hürden des Gesetzgebers für eine nicht öffentliche Sitzung. In diesem Fall habe aber die Polizeiführung den Wunsch an den Beirat herangetragen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Begründet worden sei dies mit dem Hinweis, dass in der Sitzung auch vertrauliche Ermittlungsergebnisse zur Sprache kommen könnten. Dass die Polizei dem Beirat vorab gründlicher hätte darlegen müssen, um welche vertraulichen Informationen es gehen könnte, habe man nicht gewusst, sagte Golinski am Dienstag. Zugleich verhehlte der Beiratssprecher nicht seinen Ärger über das Verwaltungsgericht. In der Verhandlung habe man sich von der Richterin regelrecht an den Pranger gestellt gefühlt.

Gegen das Urteil wurde eine Berufung zugelassen. Darüber werde der Beirat sprechen, sobald dem Gremium das Urteil vorliege, erklärte Wolfgang Golinski.


Ihr Wetter in Bremen
Temperatur: 14 °C / 11 °C
Vormittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regen.png
Nachmittag:
/__wetterkontor/images/wr/50/Regenschauer.png
  Regenwahrscheinlichkeit: 90 %
Berichte aus den Bremer Stadtteilen
Sehen Sie in dieser Bildgalerie, wie facettenreich Bremens Stadtteile sind.
Was ist los in meiner Nachbarschaft? Welche Veranstaltungen finden in meinem Ortsteil statt und welche Debatten führen die Beiräte auf Stadtteilebene? Hier geht es zu den Inhalten des STADTTEIL-KURIER.
Entdecken Sie das historische Bremen
... die Teerhofinsel zu sehen.

Ob Bahnhof, Marktplatz, Weserstadion oder Schlachte: Das Bremer Stadtbild hat sich im Laufe der Zeit erheblich verändert. Wir berichten über vergessene Bauten, alte Geschichten und historische Ereignisse.

Leserkommentare
linde79 am 20.10.2019 17:58
Wie wäre es denn, wenn man auch mal die Qualität der Lehrer und Lehrerinnen hinterfragte? Wie wäre es in Anbetracht der Bildungsmisere, die ...
Michalek am 20.10.2019 17:37
Schüler brauchen keine Erhebungen und sie sollten nicht als Versuchskaninchen herhalten müssen.

Grundschüler brauchen Unterricht, der ...
Sporttabellen & Ergebnisse
Sporttabellen & Ergebnisse

Welcher Verein wann in Bremen oder der Region spielt und wie die Begegnung ausgegangen ist, erfahren Sie in unserem Tabellenbereich. Auch die Ergebnisse der Spiele der höheren Ligen finden Sie dort.

Aktueller Mittagstisch in Bremen
Traueranzeigen
job4u - Das Ausbildungsportal
job4u - Das Ausbildungsportal

job4u ist die regionale Plattform, wenn es um Lehren und Lernen geht. Neben dem WESER-KURIER, der Handelskammer und der Handwerkskammer Bremen machen sich hiesige Firmen für junge Leute stark. 

Sonderthemen aus den Stadtteilen
Sonderthemen aus den Stadtteilen
Anzeige