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Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri
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Beirut statt Bremen

Jürgen Hinrichs und Nina Willborn 11.07.2019

Spezialeinheiten holten Ibrahim Miri nachts aus dem Bett und brachten ihn zum Flughafen (Symbolbild).
Spezialeinheiten holten Ibrahim Miri nachts aus dem Bett und brachten ihn zum Flughafen (Symbolbild). (dpa)

Gerade noch im tiefsten Schlummer, nicht ahnend, was gleich geschieht, und dann das: Polizei, Hubschrauber, Flugzeug, Libanon. Eine Sache von wenigen Stunden. Ibrahim Miri, wird berichtet, hatte nicht einmal Zeit, seine Zahnbürste einzupacken. Sie packten ihn, bugsierten den 46-Jährigen aus seiner Wohnung und schickten ihn auf die Reise. Der Chef des berüchtigten Miri-Verbrecherclans fand sich mir nichts, dir nichts in Beirut wieder. Beirut statt Bremen. So schnell kann‘s gehen.

„Die Person war ausreisepflichtig und wurde abgeschoben“, teilte das Bremer Innenressort in dürren Worten mit. Stille Genießer, denn natürlich war es für die Behörde ein Triumph, den Mann loszuwerden, der Polizei und Justiz lange Jahre so viele Probleme bereitet hatte. Die klammheimliche Freude fand ihren Ausdruck im Titel der streng geheimen Aktion: „Störung der Nachtruhe des Herrn Miri“.

Zuletzt war Ibrahim Miri wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Im Dezember 2018 kam er gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft auf Bewährung frei, kurz vor Ablauf der Gefängnisstrafe. Seitdem werden sie ihn für die Abschiebung auf dem Kieker gehabt haben. Es war eine konzertierte Aktion, an der sich mehrere Stellen beteiligt haben, darunter auch Behörden aus Berlin und vom Bund.

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In Bremen war unter anderem eine Sonderabteilung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit dem Fall befasst. Nach Mitteilung der Behörde handelt es sich um ein Ausländeramt, das sich ausschließlich um Straftäter ausländischer Abstammung und mit unklarer Situation bei der Aufenthaltserlaubnis für Deutschland kümmert. „Diese Menschen haben oft keine Pässe, verschleiern ihre Herkunft und kooperieren nicht“, erklärte eine Sprecherin des Innenressorts. Schwierigkeiten gebe es auch bei der Zusammenarbeit mit den mutmaßlichen Herkunftsländern. Alles das trifft auf Ibrahim Miri zu.

Bremen ist geplagt von Clan-Kriminalität. Ähnlich krass sieht es nur noch in Essen und Berlin aus. Der Berliner Innensenator lobte am Donnerstag die Aktion in Bremen. Auch in seiner Stadt werde man den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und „den Druck auf die organisierte Kriminalität hochhalten“, sagte Andreas Geisel (SPD). „Da wo es möglich ist, kommen auch Abschiebungen in Betracht“, so der Politiker.

Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz darauf verständigt, den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder zu erhöhen. Geisel hatte angekündigt, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Er habe im Mai mit den Behörden in Beirut darüber gesprochen, „welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen“.

Die Berliner Politik verstärkt seit 2018 den Kampf gegen Clan-Kriminalität. Es gab eine Vielzahl von Kontrollen und Razzien der Behörden. Vor rund einem Jahr waren im Zuge von Geldwäsche-Untersuchungen 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg beschlagnahmt worden, die einer Großfamilie gehören sollen. Inzwischen wird gegen 20 Verdächtige ermittelt. Sie sind wie die Miris in Bremen arabischer oder kurdischer Herkunft und hatten vor ihrer Einwanderung nach Deutschland vorwiegend im Libanon oder in der Türkei gelebt.

Ermittler wollen weitere Häuser beschlagnahmen

Auch die Bremer Ermittler haben sich auf die Spur des Geldes gesetzt, das durch Betrug, Erpressung, Einbrüche, Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften in die Kassen der Clans gespült wird. Dem Vernehmen nach gibt es aktuell Ermittlungsverfahren, mit dem Ziel, Häuser zu beschlagnahmen. Zuständig ist bei der Polizei die Abteilung Organisierte Kriminalität. Die Beamten lagern eine Tapete im Schrank, ein Relikt aus früheren Tagen, als die Ermittlungsergebnisse noch anschaulich gemacht wurden und nicht nur eine Datei im Computer waren. Auf dem meterlangen Tapetenstreifen sind haarklein die Verästelungen zwischen den verschiedenen Familien aufgezeichnet, denen Clan-Kriminalität vorgeworfen wird. Das ist wie ein Kunstwerk.

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Die Strukturen sind verzweigt, die Zuordnungen auch für die Experten nicht immer einfach. Insgesamt leben derzeit nach Angaben der Polizei in Bremen rund 3500 Personen, die wie die Miris der ethnischen Gruppe der Mhallamiye zugeordnet werden. „1800 von ihnen sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten“, sagt Polizeisprecher Bastian Demann. Die Straftaten, die diesen Familienmitgliedern vorgeworfen und zum Teil auch nachgewiesen werden konnten, sind vielfältig – von kleineren Fällen wie Ladendiebstahl bis zum Tötungsdelikt. „Das heißt aber ausdrücklich nicht, dass alle 1800 Personen auch verurteilt worden sind“, betont Demann.

Grundsätzlich stelle die Bekämpfung der von ethnischen Clans organisierten Kriminalität die Polizei Bremen vor große Herausforderungen, sagt Nils Matthiesen, der wie Demann für die Ermittler spricht. Teil der vom Innensenator angeordneten Null-Toleranz-Strategie ist die Informationssammelstelle ethnische Clans (ISTEC). Sie wurde im Jahr 2010 eingerichtet und soll Hintergründe und Verknüpfungen systematisch erfassen und mit den Erkenntnissen anderer Bundesländer abgleichen.

Konzept zum Umgang mit kriminellen Clans wird überarbeitet

Allerdings ist fraglich, inwieweit die ISTEC das tatsächlich leisten kann. Gestartet mit vier Mitarbeitern, arbeitet in der Abteilung seit einigen Jahren nur noch ein Kriminaler – was unter anderem von der Partei „Bürger in Wut“ seit Langem kritisiert wird. Matthiesen verweist dagegen auf eine „direktionsübergreifende Koordinierungsgruppe“, die dafür Sorge trage, eine „bestmögliche Verzahnung der polizeilichen Maßnahmen zu gewährleisten“. Zudem werde das grundlegende, ressortübergreifende Konzept zum Umgang mit kriminellen Familienclans derzeit überarbeitet.

Wie es mit dem Bremer Clan-Chef Ibrahim Miri weitergeht, ist derzeit noch unklar. Er soll am Flughafen von Beirut von Sicherheitskräften in Empfang genommen worden sein. Im Libanon liegt allerdings nichts gegen ihn vor, soweit die deutschen Behörden das wissen. Seine Reststrafe in Bremen ist vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt worden. Auch dies wäre für die Libanesen also kein Grund, ihn in Haft zu nehmen.

Miri dürfte jetzt ein freier Mann sein, etwas übermüdet zwar wegen der nächtlichen Störung, aber sonst möglicherweise guten Mutes. Von Beirut aus könnte er Rechtsmittel gegen die Abschiebung einlegen. Als 13-Jähriger war er als Staatenloser aus dem Libanon nach Bremen gekommen. Völlig ausgeschlossen ist nicht, dass er seine Wahlheimat eines Tages wiedersieht.

+++ Dieser Artikel wurde um 20.19 Uhr aktualisiert +++


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Leserkommentare
alterwaller am 18.10.2019 20:26
Eine "ich-bin-dagegen-Initiative" nach der anderen. Bremen ist zwar meine Heimatstadt aber inzwischen bin ich froh mich vor ca. 6 Jahren vom Acker ...
Posaune am 18.10.2019 20:16
Aus Luftschlössern werden keine Lustschlösser entstehen weil sich Luft und Lust nicht sonderlich verstehen ;-).

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