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Blutwurst-Debatte im Netz
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Beleidigungen auf Twitter: Bremer CDU-Politiker muss Partei verlassen

Justus Randt und Karin Mörtel 04.12.2018 12 Kommentare

Mehmet Ünal hat seinen Platz im Beirat der CDU geräumt. (Symbolbild)
Mehmet Ünal hat seinen Platz im Beirat der CDU geräumt. (Symbolbild) (Wolfgang Kumm/dpa)

Die kürzlich bei der Islamkonferenz im Bundesinnenministerium gereichten Häppchen mit Schweineblutwurst haben eine Debatte über Anstand und Takt ausgelöst, in der zuletzt auch ein Bremer kräftig mitgemischt hat – wenn auch nur kurz: Mehmet Ünal, stellvertretender Vorsitzender im CDU-Ortsverband Kattenturm / Kattenesch, schoss selbst über die Grenzen des Vertretbaren hinaus, als er den Hamburger Ali Ertan Toprak (CDU) in sozialen Medien "eine islamophobe Ratte" nannte. Die Verbalattacke auf seinen Parteikollegen, der Vorsitzender der kurdischen Gemeinde Deutschlands ist, führte dazu, dass der CDU-Kreisverband Stadt Bremen Ünal den Austritt nahelegte – um dem Parteiausschluss zuvorzukommen. Der Jurist nahm die Aufforderung an.

Das Hamburger CDU-Mitglied Toprak, das auch Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland ist, hatte die Blutwurstdebatte relativiert und ein eigenes Schlaglicht gesetzt: Wer darüber schweige, "dass Menschen wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, der ist nicht nur verlogen, sondern lehnt in Wirklichkeit alles ab, was dieses Land ausmacht", schrieb er. Ünal erwiderte: "Halt den Ball flach Ali!" Den "Ratten"-Ausfall führte er fort, Toprak schäme sich nicht, "noch Seitenhiebe zu verteilen, selbst wenn Muslime brüskiert oder provoziert" würden und fügt hinzu: "Friss weiter Schwein!"

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"Mein persönlicher Fehltritt"

"Das ist mein ganz persönlicher Fehltritt, und es ist unglücklich, dass das so dermaßen auf die Partei zurückfällt", räumt Ünal sein "Fehlverhalten" am Dienstag gegenüber dem WESER-KURIER ein. "Bei uns ist das alles Montagmorgen aufgeploppt", rekonstruiert der Bremer CDU-Landesgeschäftsführer Heiko Strohmann die Ereignisse. Noch am selben Tag habe Jens Eckhoff als Partei-Kreisverbandsvorsitzender Bremen-Stadt das Gespräch mit Ünal gesucht und ihm klar gemacht, was die CDU schließlich selbst im Netz postete. Dort ist knapp von "scharfer Kritik" an Ünals Äußerungen die Rede. "Nach mehrmaligen Aufforderungen seine Aussagen zurückzunehmen, wurde ihm nahegelegt aus der Partei auszutreten. (...) Wir distanzieren uns ausdrücklich und in aller Form von solchen Geisteshaltungen, die nicht die Meinung der Partei widerspiegeln und tolerieren diese auch nicht."

Mehmet Ünal, der im Beirat Obervieland als sogenannter sachkundiger Bürger, ohne Mandat, für die CDU im Sozialausschuss saß, habe sich schon seit mehr als einem Jahr "regelmäßig vertreten lassen". Es sei schon länger klar gewesen, "dass ich keine Zukunft in der CDUhaben würde", sagt er. Dies sei inhaltlich begründet und liege daran, dass er "zu israelkritisch und zu USA-kritisch für die CDU" sei. Ünal räumt ein, den Staat Israel ein "faschistisches Unrechtsregime" genannt haben.

Landesgeschäftsführer Strohmann ist – gelinde gesagt – verwundert über die Ausfälle Ünals: "Er ist schließlich nicht irgendwer, er ist Funktionsträger gewesen. Ich kenne ihn persönlich ganz gut, er war, bis er im Frühjahr nicht wieder gewählt wurde, vier Jahre lang Beisitzer im Kreisverbandsvorstand. "Er ist Jurist, hat Ausbildung und Intellekt", sagt Strohmann. Er staunt über die "Fäkalsprache" Ünals, den er als "intelligenten, charmanten und freundlichen Menschen" kenne. "Außer in Fragen zum Nahost-Bereich, da ist er kritischer."

Auch im Stadtteil Obervieland werden die Äußerungen Ünals mit Unverständnis aufgenommen. "Die Zusammenarbeit war durch den Vorfall natürlich gestört", sagt der Sprecher der CDU-Beiratsfraktion Obervieland, Volkhard Sachs, auf Nachfrage. Nachdem Mehmet Ünal auf eigenen Wunsch von allen Ämtern in der Partei zurückgetreten sei, habe er nach einem persönlichen Gespräch daher auch sein Amt im Sozialausschuss niederlegt. "Das war naheliegend und wünschenswert, und wir sind im Guten auseinandergegangen", versichert Sachs, der auch stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes Obervieland ist. Er persönlich bedauere den Fehltritt seines jüngeren Parteikollegen, den er als "netten Kerl" beschreibt. Es habe sich allerdings bereits in der Vergangenheit abgezeichnet, dass bei Ünal "bei bestimmten Themen in den sozialen Medien die Pferde durchgehen", sagt Sachs. Die Versuche, mäßigend auf ihn einzuwirken, seien jedoch ganz offensichtlich gescheitert.

"Mein Tweet gegen Toprak war falsch, beleidigen und verletzend", räumt Ünal ein. "Ich hätte es vorgezogen, dass er mich wegen Beleidigung anzeigt, statt eine öffentliche Kampagne zu starten. "Er hat eine Kampagne draus gemacht. Das war allemal klüger, als ausfallend zu werden – wie ich."

(Der Artikel wurde um 17.25 Uhr aktualisiert.)


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Leserkommentare
heinmueckausbremerhaven am 21.10.2019 20:47
Es gibt nur eine Chance wieviel Artikel beschrieben. Und jetzt schwindet mit dem Artikel von Stefan Rahmstorf das Argument, dass die BRD nur für ...
Bremen99 am 21.10.2019 20:41
Das Parken in Wild-West-Manier rund um den Freimarkt hat Tradition. Vor über 40 Jahren konnte man auch schon regelmäßig beobachten wie dreiste ...
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