Besetzer veröffentlichen Leihvertrag

Konzerte und viel Programm gab es den Sommer über im besetzten alten Sportamt. Nun zeichnet sich eine Lösung für die Nutzung des Gebäudes ab. (Frank Thomas Koch)

Den ganzen Sommer über haben die Besetzer des alten Sportamtes ihr kulturelles Programm durchgezogen. Konzerte, Theater, Workshops oder Tanzkurse stellten die jungen Leute, die dem linksalternativen Spektrum zuzuordnen sind, auf die Beine. Dabei war das Gebäude auf dem Peterswerder stets besetzt.

Unbeirrt von einer rechtlichen Regelung führten die Aktivisten die Veranstaltungen durch. Politik und Behörde duldeten dies. Im Hintergrund arbeiteten beide Seiten an einer Lösung. Aber die Zeit verging. Nun, während sich die Open-Air-Saison dem Ende zu neigt, deutet eigentlich alles auf eine Einigung hin.

Die Sportamt-Besetzer, die weiter anonym bleiben wollen, haben in einem langen Statement die Inhalte des vorgelegten Leihvertrags bewertet und ihn öffentlich auf ihrer Internetseite gestellt. Sie wollen Rückmeldungen der Besucher, um am 7. September bei einem offenen Treffen im alten Sportamt darüber zu entscheiden, ob sie den Vertrag unterschreiben.

An ein Konzept zur kulturellen Nutzung gekoppelt

Es handelt sich um einen unbefristeten Leihvertrag zwischen dem Liegenschaftsverwalter von Immobilien Bremen und dem Verein Klapstul. Dieser Vertrag ist an eine Duldung der Baubehörde gekoppelt. Das bedeutet, dass das Grundstück einschließlich der Gebäude dem Verein unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

Allerdings nur so lange, wie die Duldung von der Baubehörde verlängert wird. Der Vertrag ist an ein Konzept der Besetzer zur kulturellen Nutzung gekoppelt und gilt für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober eines jeden Jahres. Vom 1. November bis 31. März ist die Immobilie nur zu Lagerzwecken freigegeben.

Der Grund: Das alte Sportamt liegt im Hochwasserschutzgebiet, das Gebäude ist in einem baufälligen Zustand und hat keine Heizung. Weitere Vertragsdetails sehen vor, dass die Nutzung des Außenbereichs am ehemaligen Sportamt nur dann erlaubt ist, wenn die Veranstaltungsgröße bei maximal 199 Personen liegt und die Besetzer die Haftung für alle auf der Fläche entstehenden Schadensfälle übernehmen.

Ein gutes Angebot liegt auf dem Tisch

Das Restrisiko bleibt bei der Eigentümerin Immobilien Bremen und soll durch eine jährliche Begehung reduziert werden. Vertreter der Baubehörde, Feuerwehr und Immobilien Bremen sollen vor der Saison am 1. April das Gebäude auf Sicherheit und Brandschutz überprüfen. Bereits 2015 war den Besetzern ein ähnliches Vertragskonstrukt vorgelegt worden.

Damit hatten die Vertreter der zuständigen Finanzbehörde, der Liegenschaftsverwalter von Immobilien Bremen und einige Politiker versucht, eine Übergangslösung zu finden. Doch daraus wurde damals nichts, und die Fronten verhärteten sich. So drohte im vergangenen Jahr die Situation zu eskalieren. Die für das Thema zuständige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) hatte den Aktivisten eine Frist gesetzt und mit einer Zwangsräumung gedroht.

Doch dann versuchte die Senatorin erneut, eine gemeinsame Lösung zu finden und sich mit den Besetzern zu verständigen. Und jetzt? Auf Nachfrage am Montag sagt Dagmar Bleiker, Sprecherin der Senatorin: „Es ist ein gutes Angebot, das jetzt auf dem Tisch liegt.“ In der Behörde hoffe man, dass es nun zu einer Einigung komme.

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„Es hat immer wieder konstruktive Gespräche von beiden Seiten gegeben“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla (Grüne). Sie war es, die im vergangenen Jahr mit Parteikollegen den Kontakt zu den Besetzern gesucht hatte, um die verhärteten Fronten aufzubrechen.

„Ich würde mich sehr freuen, wenn der Vertrag unterschrieben wird“, sagt Wargalla. Das wäre ein gutes Zeichen an die jungen Menschen in der Kultur- und Subkulturszene. Erfreulich findet die Grünen-Abgeordnete, dass alle Beteiligte nach der Eskalation die Kommunikation wieder aufgenommen hätten.

Öffentliche Stimmung könnte kippen

Wenn es allerdings erneut nicht zu einer Lösung kommen sollte, könnte die öffentliche Stimmung kippen. Ein erster Hinweis darauf ist eine Anfrage der FDP-Fraktion in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft: Die FDP-Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Situation am ehemaligen Sportamt hinsichtlich Vermietung und baulichem Zustand entwickelt hat und wie die Immobilie künftig genutzt werden könnte.

Allerdings wird auch die Frage gestellt, ob weiterhin geduldet werden soll, dass das Anwesen auch „für gewaltorientierte Extremisten zum Beispiel für Aktions- und Blockadetrainings in Bezug auf Demonstrationen genutzt wird". Zudem wollen die Abgeordneten Peter Zenner und Lencke Steiner wissen, inwiefern bekannt ist, ob auch Nutzer des ehemaligen Sportamtes an gewalttätigen Protesten am G-20-Gipfel in Hamburg beteiligt gewesen sind.