Senat beschließt: Bremen startet ohne Feuerwerk ins neue Jahr

Böller, die zu späterer Stunde auch gerne mal waagerecht geworfen werden, dürfen dieses Silvester nicht gezündet werden. (Ingo Wagner / dpa)

Kein Goldregen und keine leuchtenden Funken am Silvesterhimmel: Bremen startet dunkel ins neue Jahr. Der Senat hat sich darauf geeinigt, Feuerwerke aufgrund der Pandemie im Bundesland zu verbieten, oder, bürokratisch formuliert, das Abbrennen und Mitführen von Raketen und Böllern zu untersagen. Bundesweit gilt seit dem letzten Beschluss von Bund und Ländern, dass Feuerwerk der Kategorie 2 nicht verkauft werden darf sowie ein An- und Versammlungsverbot. Mit der Senatsentscheidung ist nun für Bremen geregelt, dass auch Restbestände nicht in den Himmel gejagt werden dürfen. Wunderkerzen, Knallerbsen und alles, was unter die Kategorie F 1 („Kleinstfeuerwerk“) fällt, bleibt erlaubt.

„Die Erfahrungen zeigen, dass kaum jemand allein ein Feuerwerk abbrennt, sondern, dass es regelmäßig aus Gruppen heraus erfolgt“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Sie aber soll es Silvester möglichst nicht geben, um die Gefahr von Ansteckungen mit dem Coronavirus so gering wie möglich zu halten. Zusätzlich soll das Böllerverbot auch verhindern, dass sich Menschen durch die Pyrotechnik oder bei alkoholbedingten Schlägereien verletzen und ärztlich versorgt werden müssen. „Alles, was in den Krankenhäusern und im Rettungsdienst noch obendrauf kommen könnte und was wir verhindern können, galt es zu verhindern“, erklärte Mäurer zu den Beweggründen der Regierung. Auch Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hatte sich für das Verbot eingesetzt. Mäurer: „Ein Jahreswechsel mal ohne Knallerei ist sicherlich auch für die Fans eines Feuerwerks zu ertragen.“

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Wer trotzdem böllert, muss mit Bußgeldern in Höhe von 100 Euro rechnen, wer die Raketen mit sich herumträgt, zahlt 50 Euro, wenn er auffliegt. Für die Polizei hat die verschärfte Regelung laut Innenressort zudem den Vorteil, dass die Beamten bei Kontrollen nun nicht erst prüfen müssen, ob es sich bei den Knallern um illegal erworbene Ware oder Restbestände handelt.

Mit der Verschärfung der Regelungen folgt Bremen unter anderem Hamburg, wo das Abbrennen von Böllern ebenfalls nicht erlaubt ist. In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein generelles Verbot gekippt unter anderem mit der Begründung, dass Feuerwerke in ländlichen Gegenden kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen – der Senat verweist darauf, dass Bremen als Stadtstaat größtenteils dicht besiedelt ist. Die SPD-CDU-Koalition in Hannover hat nun die Corona-Verordnung insofern angepasst, dass zumindest auf belebten Straßen und Plätzen im Land nicht geknallt und kein Feuerwerk mitgeführt werden darf.

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Mit Ausnahme der FDP begrüßten alle Fraktionen die Entscheidung. „Wenn wir aus Pandemiegründen den Freimarkt absagen und Weihnachtsmärkte nicht erlauben, wären Menschenansammlungen und Feuerwerk zu Silvester nicht zu vermitteln“, sagte Ralph Saxe (Grüne), Sprecher für Verkehr. „Die Entscheidung kommt spät, ist aber völlig richtig.“ Auch Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis nannte es vor dem Hintergrund der allgemeinen Einschränkungen „verhältnismäßig und plausibel“, dass nicht geböllert werden darf. „Wir dürfen die Krankenhäuser und das medizinische Personal nicht noch zusätzlich belasten“, erklärte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör.

FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz dagegen hält Versammlungs- und Verkaufsverbot sowie die geschlossene Gastronomie für ausreichend, um Menschenmassen zum Jahreswechsel zu verhindern. „Ein Feuerwerksverbot wäre nicht nötig gewesen“, sagte er. „Man kann den Menschen nicht vorschreiben, wie sie Silvester zu feiern haben.“ Vor zu vielen Verboten warnte auch Marco Lübke, Sprecher der CDU für Inneres. „Grundsätzlich ist es aber sinnvoll, in Bremen und Niedersachsen zumindest ähnliche Regeln zu haben.“ Fraktionsübergreifende Einigkeit besteht in der Frage von finanziellen Hilfen für die Pyrotechnik-Branche. Die Vertreter von SPD, Linken und Grünen erklärten, sie setzten sich im Bund dafür ein.

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