Bremer Bildungssenatorin Bogedan: "Bildung ist massiv beeinträchtigt"

Die Schülerzahlen in Bremen steigen weiter – der Schulausbau ist laut Bildungssenatorin ausfinanziert. Für viele andere Pläne reicht das Geld dagegen nicht. (Marcel Kusch, DPA)

Wie beurteilen Sie den Haushalts-Eckwert für Bildung: Was sagen Sie Bremer Familien und Beschäftigten in Kitas und Schulen zum beschlossenen Finanzrahmen?

Claudia Bogedan:Ich glaube, wir können insgesamt sehr zufrieden sein. Wir bekommen für Bildung in 2022 und 2023 knapp eine Viertelmilliarde mehr als derzeit. Das ist erst einmal eine gewaltige Summe. Wir brauchen mehr Kita-Plätze, die Schulen platzen aus allen Nähten. Wir können für den nötigen Schul- und Kita-Ausbau weiter Gas geben. Dieses zentrale Megaprojekt ist ausfinanziert. Das ist eine wichtige Nachricht für Bremer Familien. Und wir setzen auch beim Bremen-Fonds einen Schwerpunkt in der Bildung, um in der Pandemie verlorene Lernzeit aufzuholen. Das ist unser wichtigstes Thema.

Sie betonen, dass der Kita- und Schulausbau finanziert wird. Das ist allerdings eine Pflichtaufgabe, natürlich braucht es für die steigende Kinderzahl mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen. Dadurch verbessert sich aber erst einmal für kein Kind die Bildungssituation. Dabei hatten Sie und die Koalition sich einige Verbesserungen vorgenommen. Was bleibt davon mit dem aktuellen Finanzrahmen noch übrig?

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Davon bleibt jede Menge übrig. Wir werden die Doppelbesetzung an Grundschulen zum kommenden Schuljahr einführen, wir starten eine vergütete Erzieherinnen-Ausbildung. Wir haben die Schulsozialarbeit massiv ausgeweitet, das wird fortgeführt. Wir haben die Situation von Kitas in schwieriger Lage deutlich verbessert. Und natürlich tragen Kita- und Schulausbau auch zur Qualitätssicherung bei. Andernorts werden zum Teil einfach mehr Kinder in den bestehenden Schulraum hinein gequetscht. Der Senat hat sich dezidiert entschieden, das nicht zu tun.

Doch viele Pläne sind nun finanziell nicht umsetzbar, das haben Sie in einem Schreiben an Abgeordnete dargestellt. Das betrifft auch elementare Vorhaben wie den Ganztagsausbau. Bei welchem Projekt schmerzt Sie am meisten, dass es nun nicht möglich ist?

Ehrlich gesagt: bei keinem. Wir haben jetzt Eckwerte für den Bremer Haushalt aufgestellt. Im nächsten Schritt müssen wir gemeinsam mit der Bürgerschaft innerhalb des Bildungsressorts gucken, welche Projekte wir umsetzen. Wir haben völlig veränderte Rahmenbedingungen im Vergleich zum Start dieser Koalition. Wir haben ein Jahr hinter uns, in dem Bildung massiv beeinträchtigt worden ist. Deshalb muss momentan der Schwerpunkt darauf liegen, Bildungszeitverluste auszugleichen.

Habe ich Sie da richtig verstanden: Es schmerzt Sie bei keinem Projekt, dass es wegfällt?

Es kommt ja dafür Neues hinzu. Es gibt eine Verschiebung von Schwerpunkten. Wenn sich die äußeren Rahmenbedingungen ändern, dann überlegt man sich: Was mache ich, was mache ich nicht mehr. Die Bedingungen haben sich an zwei Fronten komplett verändert: Einerseits ist Bremens Finanzrahmen durch massive Wirtschaftseinbrüche deutlich enger geworden. Andererseits haben wir durch die Pandemie seit einem Jahr eine sehr unstete Bildungssituation.

Ihre Behörde ist beim Kita-Ortsgesetz spät dran: Senatorin Claudia Bogedan.

Claudia Bogedan (SPD) ist seit Juli 2015 Bildungssenatorin in Bremen. (Frank Thomas Koch)

Sie sagen, jetzt muss man innerhalb des Bildungsetats umschichten und neu Prioritäten setzen. Können Sie dafür ein Beispiel geben?

Wir haben als neue Maßnahme verabredet, dass wir an Grundschulen in schwieriger Lage eine Deutsch-Stunde und eine Mathe-Stunde pro Woche zusätzlich einführen. Das soll an 23 Schulen kommen, bislang gibt es an 15 dieser Schulen eine zusätzliche Mathe-Stunde. Nun weiten wir dies deutlich aus, um Pandemiefolgen auszugleichen. Im Gegenzug schlagen wir vor, die geplanten Schwimmkurse für Zweitklässler erst einmal nicht umzusetzen.

In Bremen gibt es besonders viel Armut und andere Problemlagen für Kinder. Und gleichzeitig gibt Bremen weiter deutlich weniger Geld pro Schüler aus als Hamburg oder Berlin. Kann Bremen es überhaupt schaffen, diese Kluft zu den anderen Stadtstaaten irgendwann zu schließen?

Diese Kluft zu schließen, würde einen hohen dreistelligen Millionenbetrag erfordern. Wenn man sich den Bremer Gesamthaushalt ansieht, ist klar, dass die Spielräume hier deutlich geringer sind als in Hamburg oder Berlin. Und genau deshalb können wir eben nicht einfach alles Geld in die Bildung stecken: Wir müssen auch die Wirtschaft stärken, um zu verhindern dass es noch stärkere Einbrüche durch die Pandemie gibt. Nur mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung können wir die Einnahmen generieren, die wir später in Bildung und Soziales investieren.

Zur Person

Claudia Bogedan (SPD) ist seit Juli 2015 Bildungssenatorin in Bremen. Zuvor war die promovierte Sozialwissenschaftlerin unter anderem Referatsleiterin bei der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf.

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