Bovenschulte und Weil hoffen auf Verlässlichkeit bis Januar

Maskenpflicht unter Weihnachtsdeko: Die Corona-Schutzmaßnahmen könnten nach einhelliger Meinung von Andreas Bovenschulte und Stephan Weil auch bis ins neue Jahr verlängert werden. (Jan Woitas / dpa)

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gespräch an diesem Mittwoch erwarten Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) weitere strikte Corona-Schutzmaßnahmen. „Es reicht noch nicht, die Inzidenz ist noch deutlich zu hoch“, sagte Bovenschulte am Montagnachmittag dem WESER-KURIER. „Deshalb müssen wir die Beschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern und hier und da auch verschärfen.“ Auch darüber hinaus rechnet Bovenschulte – wie sein niedersächsischen Amtskollege Stephan Weil – mit restriktiven Maßnahmen, um die Pandemie einzu­dämmen und die Infektionszahlen zu senken.

„Wir haben uns vorgenommen, dass wir am Mittwoch verlässliche Regeln im Dezember, über Weihnachten und Neujahr bis in den Januar hinein vereinbaren wollen“, erklärte Weil am Montag in Hannover und richtete damit den Blick schon über den Jahreswechsel hinaus. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen die im November gültigen Schutzmaßnahmen bis zum 20.  Dezember verlängert und stellenweise verschärft werden, beispielsweise bei den Kontaktbeschränkungen. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am Sonntag bekannt wurde. Es werde, bestätigte Weil, über Regelungen gesprochen, „die durchaus noch über das hinausgehen, was wir derzeit haben“, erklärte Weil.

Mehr zum Thema

Neuer Höchstwert gemeldet

Verlängerung des Teil-Lockdowns im Gespräch

Vor neuen Bund-Länder-Beratungen zu den Anti-Corona-Maßnahmen zeichnen sich keine Lockerungen ab. ...

 mehr »

Beide Länderchefs betonten, dass die aktuellen Maßnahmen in Bremen wie in Niedersachsen zwar Erfolge zeigten. So sank die Sieben-Tage-Inzidenz in Bremen von einem bundesweiten Spitzenwert jenseits der 200 Fälle pro 100.000 Einwohner vor zwei Wochen auf unter 150 und erreicht damit nun fast den bundesweiten Durchschnitt. In Niedersachsen wurde die Inzidenz am Montag landesweit mit 103 angegeben. „Wir gehören zu den Ländern mit einem deutlich unterdurchschnittlichem Infektionsgeschehen“, sagte Weil, „aber auch wir können noch nicht zufrieden sein, auch wir befinden uns noch um einiges oberhalb des Schwellenwerts 50.“ Eine Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Fällen gilt als kritischer Schwellenwert für weitere Einschränkungen in betroffenen Landkreisen oder kreisfreien Städten. Am Montag lagen in Niedersachsen nach Angaben des Gesundheitsministeriums nur neun von 45 Gebieten unter dieser Marke.

Weil hofft nach eigenen Worten, dass die neuen Regelungen im Dezember bis ins nächste Jahr hinein für Klarheit sorgen. Insbesondere die Zeit um Silvester sei eine besondere Herausforderung. „Wir haben alle miteinander das allergrößte Interesse daran, mit möglichst niedrigen Zahlen aus diesem Jahr herauszukommen. Denn das wird es uns leichter machen, dann auch im nächsten Jahr – unter dann hoffentlich allmählich etwas günstigeren Bedingungen – tatsächlich die Kontrolle über das Virus zu haben.“

Mehr zum Thema

Länder wollen Feuerwerk verbieten

Längerer Teil-Lockdown absehbar

Am Mittwoch wollen Bund und Länder Klarheit schaffen, wie es im Dezember weitergeht mit den ...

 mehr »

Dass ein Feuerwerksverbot zu Silvester dafür eine geeignete Maßnahme ist, erwartet Andreas Bovenschulte, nach eigenen Worten „eigentlich ein großer Fan der Knallerei zum Jahreswechsel“. In diesem Jahr jedoch halte er es für „ratsam, auf das Feuerwerk zu verzichten – um Menschenansammlungen auf den Straßen zu vermeiden, aber auch um Krankenhäuser, Rettungskräfte und die Polizei so gut wie möglich zu entlasten. Ich persönlich jedenfalls werde das tun“. Weil ist nur wenig zurückhaltender: Er wünsche sich sehr, „dass die üblichen Silvesterfeierlichkeiten, so wie wir sie alle kennen, in diesem Jahr nicht stattfinden werden“.

Allerdings hat der Bremer Bovenschulte einen Vorbehalt beim von den SPD-Bundesländern geforderten Böllerverbot: die wirtschaftliche Seite. Mit Comet Feuerwerk kommt der zweitgrößte deutsche Anbieter von Pyrotechnik aus Bremerhaven, 95 Prozent seines Jahresumsatzes macht das Unternehmen mit dem Verkauf in den Tagen vor Silvester. „Gibt es ein bundesweites Verbot, müssen wir auch über eine Entschädigung von Comet und anderen Herstellern von Feuerwerkskörpern reden“, fordert Bovenschulte.

Ein Feuerwerksverbot ist eines der Themen, über die es zwischen den SPD- und CDU-geführten Bundesländern größeren Gesprächsbedarf gibt. Andere – wie die Ein-Freund-Regel, nach der Kinder nur noch ein befreundetes Kind treffen sollten – sind vom Tisch, was Bovenschulte in diesem konkreten Fall begrüßt: „Das war eine Vorschrift, die die Lebenswirklichkeit unserer Kinder komplett ausgeblendet hat. Gut, dass die Mütter und Väter dieser Regelung sich schnell davon schnell verabschiedet haben.“

Wie lange die Ministerpräsidenten dieses Mal tagen, um die bestehenden und neuen Schutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen, ist offen. Auch Bovenschulte wagt vor der Konferenz am Mittwoch keine Vorhersage. „Aber ob wir eine Stunde länger oder kürzer tagen, sollte nun wirklich egal sein“, sagt Bremens Bürgermeister. „Wichtig ist, dass wir uns gemeinsam auf die richtigen Schritte im Kampf gegen die Pandemie einigen.“ Und das scheint angezeigt zu sein, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht der EU-Gesundheitsbehörde ECDC verdeutlicht. Nach ihrer Einschätzung könnten die derzeit in Deutschland geltenden Corona-Maßnahmen womöglich nicht genügen, um die Infektionszahlen bis Weihnachten zu verringern.­

Mehr zum Thema

„Showdown von Eitelkeiten“

Kritik am Corona-Appell von Bund und Ländern

Den einen reichen die neuen Corona-Vereinbarungen nicht. Andere fürchten um die Demokratie, wenn ...

 mehr »

Weitere Informationen

Die Beschlussvorlage der SPD-geführten ­Bundesländer liegt dem WESER-KURIER vor. Sie ist abrufbar unter www.weser-kurier.de/web631