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Schließt das Präventionszentrum?
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Bremen: Bamf-Ermittlungen haben Vorrang

Ralf Michel und Nina Wilborn 11.06.2018 3 Kommentare

Die Ermittlungsgruppe, die die Akten der Bremer Bamf-Außenstelle überprüfen soll, sucht Räumlichkeiten. Im Fokus steht das Präventionszentrum der Polizei am Wall.
Die Ermittlungsgruppe, die die Akten der Bremer Bamf-Außenstelle überprüfen soll, sucht Räumlichkeiten. Im Fokus steht das Präventionszentrum der Polizei am Wall. (Christina Kuhaupt)

Zur Aufklärung des Skandals um die Bremer Außenstelle des Amtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird eine 50-köpfige Ermittlungsgruppe gebildet. Mitarbeiter der Zentralen Antikorruptionsstelle sind dabei, auch die Bundespolizei hat ihre Unterstützung zugesagt. Doch die Federführung liegt bei der Bremer Kriminalpolizei. Und das gilt damit offenbar auch für den Löwenanteil bei der personellen Besetzung dieser Gruppe. Derzeit wird in den unterschiedlichsten Dienststellen nach Kriminalbeamten gesucht, die für diese Arbeit herangezogen werden können. So auch im Präventionszentrum der Bremer Polizei. Dem Vernehmen nach sollen dort zehn Beamte abgezogen werden, was etwa zwei Drittel der kompletten Besetzung bedeuten würde. Und nicht nur das: Das Zentrum am Wall könnte neben diesen Mitarbeitern auch seine Räumlichkeiten an die neue Bamf-Ermittlungsgruppe verlieren. 

"Entschieden ist noch gar nichts"

Am Montagmorgen war sogar davon die Rede, dass das Präventionszentrum aus diesem Grund komplett schließen könnte. Montagnachmittag, nach diversen Gesprächen, in die auch die Innenbehörde eingebunden gewesen sein soll, hörte sich das Ganze dann allerdings schon wieder anders an. "Entschieden ist noch gar nichts", betonte Tim Gelineck, Leiter der Pressestelle der Bremer Polizei. "Wir befinden uns noch im Prüfmodus. Das ist alles noch nicht annähernd fix. Auch nicht, dass wir die Präventionsstelle schließen."

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Derzeit werde – aus Mangel an freien Büroflächen innerhalb der Polizei Bremen – die Anmietung externer Räumlichkeiten für die Ermittlungsgruppe geprüft, erklärte Gelineck. Da eine Anmietung in der Kürze der Zeit seit dem Beschluss zur Bildung der Gruppe nicht möglich gewesen sei, habe man auch geprüft, ob die Räumlichkeiten des Präventionszentrums von der Gruppe genutzt werden könnten. "Aber nur als  Übergangslösung. Bis zur Bereitstellung entsprechender externen Räumlichkeiten."

Das Präventionszentrum am Wall hat sich in den vergangenen Jahren als feste Anlaufstelle für viele Bremer Bürger entwickelt, die Rat oder eine Auskunft sicherheitstechnischer Art oder auch zum richtigen Verhalten suchen. Wie schütze ich mich am besten vor Einbrüchen, Diebstählen oder auch vor falschen Polizisten am Telefon? Wie reagiere ich, wenn ich auf offener Straße angegriffen werde?

Von Einbruchsschutz bis Zivilcourage

Von der Präventionszentrale aus wurde die Bildung von Anwohnergemeinschaften vorangetrieben. Schlagworte wie „achtsame Nachbarschaft“ oder "Augen unserer Stadt" sind ebenso eng mit dem Zentrum verbunden wie das Projekt "künstliche DNA" als Schutz vor Einbrechern. Nicht zu vergessen Veranstaltungen und Seminare, die regelmäßig am Wall 195 angeboten werden: von praktischen Angeboten wie Einbruchsschutz über den Bereich Zivilcourage ("Starkes Auftreten statt starker Fäuste") bis hin zum Thema Senioren im Staßenverkehr ("Sicher und mobil").

Ob es dabei bleiben wird, steht in den Sternen. Die dezentrale Präventionsarbeit werde weiterhin über die regionalen Abteilungen und deren Kontaktpolizisten gewährleistet, versichert die Polizei in einer Pressemitteilung. Zu lesen ist darin aber auch, dass sich die zentrale Präventionsarbeit "vorübergehend auf ausgewählte Themen beschränken" werde. Welche dies sind, werde derzeit bestimmt.

"Natürlich wird es Einschränkungen geben", räumt Tim Gelineck ein. "Wir haben  diese Ermittlungsgruppe, also suchen wir jetzt ausgebildete und erfahrene Kriminalbeamte, die darin mitarbeiten können. Und im Präventionszentrum haben wir nun einmal mal gute Ermittler."

Der Aderlass betreffe aber nicht allein diese Abteilung der Polizei, sondern werde auch Auswirkungen auf andere Dienststellen haben, betont der Pressesprecher. "Wir schauen überall, wo wir Leute abziehen können, aber natürlich ist die Personaldecke insgesamt ohnehin schon zu kurz." 

Ermittlungen haben Vorrang

Das Wichtigste sei, dass die Ermittlungsgruppe jetzt schnell loslegen könne, damit so bald wie möglich Klarheit über die Fälle hergestellt werden könne, erklärte hierzu am Montagabend Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Gespräch mit dem WESER-KURIER. "In dieser Zeit muss die Prävention wie andere Bereiche auch ein bisschen zurückstecken." 

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Hauptaufgabe der Bamf-Ermittlungsgruppe wird die Überprüfung von 1200 positiven Asylbescheiden sein, die die Außenstelle Bremen der Bundesbehörde bis 2016 ohne ausreichende Grundlage erlassen haben soll. Hinzu kommt die stichpunktartige Überprüfung weiterer Fälle aus dem Gesamtpool von rund 18.000 Verfahren, die seit dem Jahr 2000 von der Außenstelle in Vegesack bearbeitet wurden.

Wie lange dies dauern wird, kann derzeit niemand sagen. In Polizeikreisen wird aber davon ausgegangen, dass es sich dabei nicht um Wochen oder Monate handeln wird, sondern mindestens um ein halbes Jahr – wenn nicht mehr.

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Leserkommentare
erschreckerbaer am 22.10.2019 21:34
Ist doch in Ordnung.
Bis jetzt habe ich 48 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt.
Habe dafür Steuern bezahlt.
Würde ich mit 67 in ...
flutlicht am 22.10.2019 20:43
Lieber @Wk, wann hat Höffner denn nun die Fläche erworben? Mal schreiben Sie von 14 Jahren im Text und in der Einleitung von 11 Jahren. Was stimmt?
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