Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat während der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag angekündigt, noch im November ein Kooperationsabkommen zu unterzeichnen mit der pädagogischen Einrichtung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem: der Internationalen Schule für Holocaust-Studien. Dazu werde ein ranghoher Vertreter Israels im Bremer Rathaus erwartet, vermutlich der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit intensivieren, auf die sich Yad Vashem und die Kultusminister der Bundesländer 2013 geeinigt hatten. Künftig sollen Bremer Lehrkräfte an Fortbildungen der Schule teilnehmen, um die Geschichte des Holocaust besser vermitteln zu können. So sollen sie mehr Schüler erreichen und Antisemitismus entgegenzuwirken.
Enge Zusammenarbeit mit jüdischer Gemeinde
"Der Kampf gegen Antisemitismus hat in Bremen starke Tradition", sagte Sieling. Alle zwei Jahre solle der Senat das neue Konzept "Stopp den Antisemitismus" überprüfen und dabei die jüdische Gemeinde miteinbeziehen. Deren Vorstand habe das Programm kritisch begleitet, Sieling betonte die enge Zusammenarbeit. Derzeit würden sich Juden in Bremen jedoch Sorgen machen: 2017 zählte die Polizei 17 antisemitische Straftaten in Bremen, der höchste Stand seit 2010. "Jede Straftat wirkt sich auf das Lebensgefühl der Juden in Bremen aus und ist eine zu viel."
"Antisemitismus ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat", sagte Henrike Müller (Grüne). Sie begrüße den Kooperationsvertrag mit Yad Vashem. Viele Lehrer würden sich besonders beim Nahostkonflikt unsicher fühlen. Dabei müsse das Thema im Unterricht angemessen behandelt werden.
Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft
"Wann werden wir jüdische Einrichtungen nicht mehr schützen müssen?", fragte Hauke Hilz (FDP). Weit ins Mittelalter sei Antisemitismus christlich begründet gewesen. Er bezeichnete es als geschichtsverdrehend, wenn die politische Rechte heutzutage den Antisemitismus muslimischer Zuwanderer instrumentalisiere. Antisemitismus sei erschreckenderweise tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt. Die Kooperation mit Yad Vashem sei ein guter Weg.
In Bremen gebe es Antisemitismus von rechts, aus der Mitte, versteckt hinter Israelkritik und in allen Religionsgemeinschaften, sagte Kristina Vogt (Linke). "Im Land der nationalsozialistischen Gräueltaten haben wir es nicht nur mit importiertem Antisemitismus zu tun." Sie begrüße das Abkommen: Der Kampf gegen Antisemitismus müsse in der Bildungsarbeit verankert werden.
Kritik an AfD
Auch Thomas Röwekamp (CDU) sprach Judenhass an, der unter dem Deckmantel der Israelkritik geäußert werde. Anders als Kritik an der türkischen oder russischen Regierung richte sich Kritik an Israels Vertretung häufig gegen Israel als Ganzes. "Wir alle müssen jeden Tag dafür kämpfen, dass von Deutschland nie wieder Antisemitismus ausgeht." Ihn besorge, dass Antisemiten im Bundestag und in allen Landesparlamenten säßen und schaute zu Alexander Tassis (AfD). Als Beispiele führte er Äußerungen der AfD-Abgeordneten Alexander Gauland und Björn Höcke an: Gauland hatte Hitler und die Nazis als "Fliegenschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" bezeichnet. Höcke hatte das Holocaustmahnmal in Berlin "Denkmal der Schande" genannt und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert.
Schlagabtausch unter Abgeordneten
Björn Tschöpe (SPD) stimmte zu: "Die Existenz des Staates Israel muss ein Anliegen aller Deutschen sein." Bei gesellschaftlichen Spannungen würden Juden zum Sündenbock erkoren, Anfang des 20. Jahrhundert sei Antisemitismus rassistisch und nationalistisch geworden. Auch er wandte sich an Tassis und ging auf den baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon ein, der mehrfach mit antisemitischen Äußerungen und Verschwörungstheorien für Empörung gesorgt hatte. Tassis antwortete auf die persönlichen Ansprachen und gab Tschöpe zum Teil recht: "Gedeon gehört verurteilt", sagte er. Er selbst verurteile dessen Äußerungen aufs Schärfste und verwies auf die jüngst gegründete Parteigruppierung Juden in der AfD.
Röwekamp entgegnete: "Bei der AfD in Bremen ist Antisemitismus an der Tagesordnung." Von Gedeons Äußerungen habe Tassis sich distanziert, nicht aber von Höckes oder Gaulands. Vogt zitierte Josef Schuster, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland. Schuster hatte kein Verständnis gezeigt für Juden, die sich in der Partei engagieren. Die Bürgerschaftspräsidentin unterbrach Vogt mittendrin, da ihr Laptop das Mikrofon auf dem Pult verdeckte und die anderen Bürgerschaftsabgeordneten ihre Rede dadurch nicht gut hören konnten. „Ist nicht so schlimm“, rief Tassis von hinten dazwischen.
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