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Bremen geht beim Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz bundesweit voran

Norbert Holst 13.04.2019 4 Kommentare

Bremen wird Ende April als erstes Bundesland den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz unterzeichnen.
Bremen wird Ende April als erstes Bundesland den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz unterzeichnen. (Christian Charisius/dpa)

Jetzt ist es amtlich: Bremen wird Ende April als erstes Bundesland den Vertrag zum Gute-Kita-Gesetz unterzeichnen. Der Stadtstaat erhält damit die Zusage, bis zum Jahr 2022 annähernd 45 Millionen Euro aus dem Etat für das Gute-Kita-Gesetz zu bekommen. Im Gegenzug muss Bremen aber auch liefern.

Dies hat das Haus von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Berlin mitgeteilt. Die Vertragsunterzeichnung ist für den 25. April im Bremer Rathaus vorgesehen. Laut Ministerium ist geplant, dass die Ministerin persönlich anwesend sein wird. Anschließend wird sie nach jetzigem Stand das Kinder- und Familienzentrum Halmerweg in Gröpelingen besuchen.

„Bremen ist sehr, sehr weit. Hat sehr klare Vorstellungen, was mit den Mitteln passieren soll. Ein sehr guter Mix aus Entlastung bei den Gebühren und Steigerung der Qualität“, mit diesen Worten hatte die Ministerin bereits Anfang März bei einem Besuch in Bremen die Gespräche gelobt. Das Land verpflichtet sich mit der Vertragsunterzeichnung zu nachprüfbaren Verbesserungen bei der Qualität und Teilhabe in den Kitas.

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Bremen will mit einem Teil der 45 Millionen Euro die künftige Beitragsfreiheit für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren kompensieren. Das Land lässt sich die Entlastung der Eltern künftig rund 25 Millionen Euro im Jahr kosten. Ein Hintergrund dieses Beschlusses: Bremen zieht in Sachen Beitragsfreiheit mit Niedersachsen gleich und hofft so den Wegzug junger Familien ins Umland zu bremsen.

Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) will aber auch in die Qualitätsverbesserung der Kitas investieren. Konkret sollen Kitas, die in sozial schwierigen Stadtteilen liegen, mehr Geld bekommen. Auch Sprachförderung, Inklusion und die Arbeitssituation für die Betreuer sollen verbessert werden.

Die Kompensation von Gebühren durch das Gute-Kita-Gesetz ist sehr umstritten. Gewerkschaften und Träger von Einrichtungen kritisieren, dass durch die hohen Kosten der Beitragsfreiheit am Ende zu wenig Geld für die Verbesserung der Qualität übrig bleiben könnte. Auch der Landesverband der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder in Bremen hatte in der Vergangenheit davor gewarnt. Ein zweiter Kritikpunkt: Es sei die einmalige Chance verpasst worden, mit dem Gesetz bundesweit einheitliche Mindeststandards für Kitas festzulegen.

Beim im Januar in Kraft getretenen Gute-Kita-Gesetz können die Länder ihre Schwerpunkte aus einem Zehn-Punkte-Katalog wählen. Dabei geht es beispielsweise um bessere Betreuungsschlüssel, kindgerechte Räume, Gesundheitsförderung, aber auch um den Aufbau von Netzwerken zur Qualitätsverbesserung. Insgesamt stellt der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung.


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Leserkommentare
suziwolf am 19.10.2019 16:09
Anmerkung von @suziwolf
D o p p e l t ... hält nicht immer besser.

Nun also das 3. Mal:

Die Luft ist erfüllt von ...
butenbremer_in_altona am 19.10.2019 15:40
Das Schiff an Land aufpallen, sturmfest machen und aufhübschen. Dann kann Bremerhaven das Museumsstück behalten und man muss kein Geld ausgeben, um ...
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