Bremen hat 2020 wenig zu verteilen

Finanzsenatorin Karoline Linnert geht weiter von verfügbaren Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro aus. Zusätzliche Ausgaben wirken sich jedoch auf die Haushalte der nächsten Jahre aus. (Frank Thomas Koch)

Für Bremen wird sich die Hoffnung auf größere finanzielle Spielräume zumindest im nächsten Jahr noch nicht erfüllen. Denn die Aussichten für den Haushalt 2020 trüben sich gerade massiv ein. Statt lange aufgeschobene Investitionen schwungvoll in Angriff nehmen zu können, werden die Finanzpolitiker der neu gewählten Bürgerschaft wohl eher die Mangelverwaltung fortsetzen müssen.

Die neuen Zahlen kommen unerwartet, hatte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) doch ganz andere Töne angeschlagen. Mit Verweis auf jährlich 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen vom Bund und weiteren 87 Millionen Euro an neu verteilten Umsatzsteuern vermittelte er den Eindruck, dass es in Bremen wieder etwas zu verteilen gibt. Doch das ist zumindest im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Die halbe Milliarde schrumpft faktisch auf wenige Millionen Euro zusammen.

Im laufenden Jahr profitiert der Bremer Haushalt noch von Sondereffekten

Nach Informationen des WESER-KURIER ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit. Demnach sind an den rechnerischen Mehreinnahmen im Vergleich zu 2019 noch weitere, deutliche Abstriche zu machen. Im laufenden Jahr profitiert der Bremer Haushalt nämlich noch von einigen Sondereffekten, die 2020 nicht mehr zu Buche schlagen. Zu nennen sind unter anderem Schlusszahlungen des Bundes für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge und die höhere Gewerbesteuer, von der Carsten Sieling versprochen hatte, dass sie 2020 wieder auf den alten Hebesatz abgesenkt werden soll. Daneben muss die Finanzbehörde im kommenden Jahr 50 Millionen Euro aus Nebenhaushalten für Häfen und Infrastruktur in den eigentlichen Etat zurückführen.

Wer immer der scheidenden Finanzsenatorin Linnert im Sommer nachfolgt, wird außerdem einen größeren zweistelligen Millionenbetrag als Mindereinnahme verschmerzen müssen, weil beim Familienlastenausgleich eine Steuerrechtsänderung auf den Bremer Haushalt durchschlägt. Damit nicht genug. Rund 65 Millionen Euro an verschobenen Investitionen, die im laufenden Haushalt 2018/19 nicht mehr untergebracht werden konnten, müssen irgendwie in den Etat 2020 gequetscht werden. Diese und einige weitere Faktoren lassen die tatsächlich verfügbaren Mehreinnahmen auf weniger als zehn Millionen Euro fallen. Weniger als zehn von nominell 487.

Angepasste Lehrergehälter und Schulausbau verursachen hohe Kosten

In den Vorabdotierungen finden sich verschiedenste Projekte wie die Eingruppierung der Grundschullehrer in die Gehaltsstufe A13 (9,5 Millionen Euro), die Sonderprogramme zum Schulausbau (insgesamt 8,4 Millionen Euro) und die Einrichtung zweier zusätzlicher Kammern am Landgericht (700 000 Euro). Auch kleinere Vorhaben wie der Neubau von Freiwilliger Feuerwehr und Polizeistation in Farge (1,2 Millionen Euro) sind vorabdotiert. Manches aus diesem Katalog wird angesichts der zusammengeschnurrten Spielräume wohl wieder auf den Prüfstand kommen müssen.

Karoline Linnert sagte im Gespräch mit dem WESER-KURIER, sie gehe weiter von verfügbaren Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro aus. Im Übrigen habe sie „nie versprochen, dass ab 2020 in Bremen Milch und Honig fließen“. Wenn zusätzliche konsumtive Ausgaben wie die Anhebung der Grundschullehrergehälter gewollt seien, wirke sich das natürlich auf die Haushalte der nächsten Jahre aus.