Bremen hat 2020 wenig zu verteilen

Finanzsenatorin Karoline Linnert geht weiter von verfügbaren Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro aus. Zusätzliche Ausgaben wirken sich jedoch auf die Haushalte der nächsten Jahre aus. (Frank Thomas Koch)

Für Bremen wird sich die Hoffnung auf größere finanzielle Spielräume zumindest im nächsten Jahr noch nicht erfüllen. Denn die Aussichten für den Haushalt 2020 trüben sich gerade massiv ein. Statt lange aufgeschobene Investitionen schwungvoll in Angriff nehmen zu können, werden die Finanzpolitiker der neu gewählten Bürgerschaft wohl eher die Mangelverwaltung fortsetzen müssen.

Die neuen Zahlen kommen unerwartet, hatte Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) doch ganz andere Töne angeschlagen. Mit Verweis auf jährlich 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen vom Bund und weiteren 87 Millionen Euro an neu verteilten Umsatzsteuern vermittelte er den Eindruck, dass es in Bremen wieder etwas zu verteilen gibt. Doch das ist zumindest im nächsten Jahr noch nicht der Fall. Die halbe Milliarde schrumpft faktisch auf wenige Millionen Euro zusammen.

Im laufenden Jahr profitiert der Bremer Haushalt noch von Sondereffekten

Nach Informationen des WESER-KURIER ist dies jedoch nur die halbe Wahrheit. Demnach sind an den rechnerischen Mehreinnahmen im Vergleich zu 2019 noch weitere, deutliche Abstriche zu machen. Im laufenden Jahr profitiert der Bremer Haushalt nämlich noch von einigen Sondereffekten, die 2020 nicht mehr zu Buche schlagen. Zu nennen sind unter anderem Schlusszahlungen des Bundes für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge und die höhere Gewerbesteuer, von der Carsten Sieling versprochen hatte, dass sie 2020 wieder auf den alten Hebesatz abgesenkt werden soll. Daneben muss die Finanzbehörde im kommenden Jahr 50 Millionen Euro aus Nebenhaushalten für Häfen und Infrastruktur in den eigentlichen Etat zurückführen.

Wer immer der scheidenden Finanzsenatorin Linnert im Sommer nachfolgt, wird außerdem einen größeren zweistelligen Millionenbetrag als Mindereinnahme verschmerzen müssen, weil beim Familienlastenausgleich eine Steuerrechtsänderung auf den Bremer Haushalt durchschlägt. Damit nicht genug. Rund 65 Millionen Euro an verschobenen Investitionen, die im laufenden Haushalt 2018/19 nicht mehr untergebracht werden konnten, müssen irgendwie in den Etat 2020 gequetscht werden. Diese und einige weitere Faktoren lassen die tatsächlich verfügbaren Mehreinnahmen auf weniger als zehn Millionen Euro fallen. Weniger als zehn von nominell 487.

Angepasste Lehrergehälter und Schulausbau verursachen hohe Kosten

In den Vorabdotierungen finden sich verschiedenste Projekte wie die Eingruppierung der Grundschullehrer in die Gehaltsstufe A13 (9,5 Millionen Euro), die Sonderprogramme zum Schulausbau (insgesamt 8,4 Millionen Euro) und die Einrichtung zweier zusätzlicher Kammern am Landgericht (700 000 Euro). Auch kleinere Vorhaben wie der Neubau von Freiwilliger Feuerwehr und Polizeistation in Farge (1,2 Millionen Euro) sind vorabdotiert. Manches aus diesem Katalog wird angesichts der zusammengeschnurrten Spielräume wohl wieder auf den Prüfstand kommen müssen.

Karoline Linnert sagte im Gespräch mit dem WESER-KURIER, sie gehe weiter von verfügbaren Mehreinnahmen von 240 Millionen Euro aus. Im Übrigen habe sie „nie versprochen, dass ab 2020 in Bremen Milch und Honig fließen“. Wenn zusätzliche konsumtive Ausgaben wie die Anhebung der Grundschullehrergehälter gewollt seien, wirke sich das natürlich auf die Haushalte der nächsten Jahre aus.

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wk161015 am 22.03.2019, 10:08

Oh, da bricht für einige Steuergeldverprasser und Wahlversprecher aber eine heile Welt zusammen.
Hatte man in der Vergangenheit doch stets zur Geduld aufgerufen. Und jetzt wird es wieder nichts.
Dann wünsch ich weiterhin viel Spaß beim Populistenbashing. Viel bleibt ja dann nicht mehr übrig für den Wahlkampf.

peteris am 22.03.2019, 10:42

Mehreinnahmen geringer als erwartet
Bremen hat 2020 wenig zu verteilen

Dann wird das wohl nichts mit der Instandsetzung von Schulen,Turnhallen, Schwimmbädern usw. Die können dann weiter verrotten.

reswer am 22.03.2019, 11:03

Acht Leitziele bis 2035
Zukunftsvisionen - Bremen im Jahr 2035

Seit Montag liegt der Bericht „Zukunft Bremen 2035 - Ideen für Morgen“ vor. Darin enthalten sind acht Leitziele und Maßnahmen zu deren vorrangigen Umsetzung.

www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-zukunftsvisionen-bremen-im-jahr-2035-_arid,1776097.html

Die Visionen enden schon 2020!

Das Geld ist weg.

Alles für alle bis alles alle ist!

Betrachter am 22.03.2019, 11:55

Oha. Wie sollen die ganzen Fantasten und Visionäre aus dem Rathaus denn nun ihre zahlreichen Chefsachen und Zukunftsprojekte umsetzen? Müssen die sich jetzt plötzlich mit Realitäten auseinandersetzen?

Bremen-Fan am 22.03.2019, 12:10

Bremen wird nicht viel mehr Geld zum Ausgeben haben. Dies ist seit vielen Jahren klar. Die Bremer Wahlprogramme aller Parteien suggerieren der Bevölkerung aber etwas anderes: da mehr Geld, hier mehr Geld usw. ......

Eigentlich ist daher keine Bremer Partei wählbar.

Ich würde mir für den Endwahlkampf wünschen, dass mehr darüber debattiert wird, WIE Bremen besser werden kann. Einfach Geld&Stellen verteilen, reicht nicht.

Konkret könnte zum Beispiel debattiert werden, ob im Bildungsbereich diese starke Differenzierungs-Denke nicht sogar negative Effekte auf die „Chancengleichheit“ hat und einfach nur teuer ist. Jede Schule soll heute ja ihr eigenes Süppchen kochen.....

thimberwolf am 22.03.2019, 12:15

… und dann kommt noch das Versprechen, dass das Land Bremen die Schulden der Städte Bremerhaven und Bremen übernehmen soll. Man erzählt den Bürgern es wäre eine Entschuldung. Das stimmt so nicht, denn es ist laut Absichtserklärung, eine Teilentschuldung. Und wer zahlt dann die Schulden vom Land Bremen? Es sind die Steuerzahler in den beiden Städten.

Bis zum Jahr 2035 gibt es die Sonderzahlungen vom Bund in Höhe von 400 Millionen Euro und was dann? Ist es dann alles Besser? Wohl kaum. Viele Bürger in Bremen und Bremerhaven sind lange arbeitslos. Es wird für die Hartz4 Empfänger nicht mehr in die Rentenkasse eingezahlt. Wenn sie dann in Rente gehen, werden sie bei der Stadtverwaltung Unterstützung beantragen. Daran denkt keiner!!

Es ist an der Zeit das Land Bremen aufzulösen. Das Land Bremen ist gescheitert und von der SPD in den letzten 70 Jahren finanziell gegen die Wand gefahren worden.

Demnächst sind Bürgerschaftswahlen, daher auch die vollmundigen leeren Versprechungen von der Landesregierung. Die Politiker von SPD und Grüne sind auf Wahlkampf gebürstet!

Und nach der Wahl kommen die Rechnungen, die die Steuerzahler übernehmen müssen. Wie zum Beispiel die Mehrkosten vom Hafentunnel. Beschlossen für 190 Millionen Euro und jetzt sind wir bei ca. 239 Millionen. Und der Rohbau ist noch nicht mal fertig.

suziwolf am 22.03.2019, 14:34

German „Angst“ is Bremen „Angst“ ...
You make me „Angst“ ... @thimberwolf !

🙄

Bremen-Werder am 22.03.2019, 15:02

Genauso sieht es aus! Diese wilden und kruden Aktivitäten der SPD sind ja wohl mehr als durchschaubar. Kurz vor der Wahl werden noch mal hektisch in wildem Aktivismus ein paar "Shows" aufgeführt (ich sag nur mal: Einbeziehung der Luxus-Karossen von Clan-Mitgliedern – die lachen sich sicherlich jeden Tag schlapp darüber) und nach der Wahl heißt es dann: Wir wollten ja, aber leider geht es aus vielen diversen Gründen dann doch nicht. Ich hab die Nase gestrichen voll von Rot-Grün, ich hoffe, dass das in Bremen bald Geschichte ist...

Han am 22.03.2019, 16:47

... ich sag es nicht gerne, aber sie haben schlicht und ergreifend recht...

Han am 22.03.2019, 16:44

„nie versprochen, dass ab 2020 in Bremen Milch und Honig fließen“... selbiges hat ihnen ihr auch niemand unterstellt. Eine halbe Milliarde versprechen, welche niemals existierte... muss man (Frau) sich auch erstmal trauen, Respekt

tommi24 am 22.03.2019, 17:05

Iiiih, ick will doch noch in Honig petten und auffer Milch ausrutschen. Außerdem ist das Umweltverschmutzung!

Vorstand am 22.03.2019, 19:30

Ich glaube fest daran, daß zumindest die Beamtinnen und Beamten in Bremen einsehen, daß die Besoldungserhöhung nicht über 1% liegen kann und darf.
Und zeitversetzt ab dem 1.7.2019.

Auch unsere Polizeibeamten würden damit ein Zeichen des guten Willens setzen.
Schulen und Turnhallen könnten mit den eingesparten Millionen neu gebaut oder saniert werden.

H. Bleckwehl

Posaune am 22.03.2019, 19:55

Warum gleuben Sie denn wohl, dass Beamte und Angestellte des Landes nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben sollen, während sich die Reichen die Taschen immer mehr füllen?
Ist mir unbegreiflich und ich bin kein Beamter.

Auch unsere Polizeibeamten würden damit ein Zeichen des guten Willens setzen.
Schulen und Turnhallen könnten mit den eingesparten Millionen neu gebaut oder saniert werden.

Soll das Satire sein oder ist das wiklich ihr ernst? Shen sie sich mal die Pläne des Senats für die nächsten Jahre an. Da gibt es die Querspange Ost, die 3-4 Mio € verplempern wird. Es gibt sicher noch weitaus mehr solcher Projekte, die man einsparen oder verschieben kann, um von dem Geld z.B Schulen und Turnhallen sanieren zu können. Umbau Discomeile, Verlängerung Straßenbahn Linie 8, Reservierung von riesigen Gewerbeflächen für Borgward und Enthaltung derselben für das heutige aktuelle Gewerbe, OTB, usw.

Han am 22.03.2019, 19:36

Liebe Redaktion des Weser Kurier... da habt ihr mal wieder ne gute Story vor der Nase und was macht ihr draus? Eine schlichte Bestandsaufnahme. Eure Aufgabe ist die Recherche, wie es zu solch einer eklatanten Fehleinschätzung seitens der Politik kommen konnte. Ein Senat, der sich mal eben in seiner Finanzplanung um ein halbe Milliarde verrechnet ist ein Skandal und eine Bankrotterklärung.... nur den Verantwortlichen beim Weser Kurier scheint dies nicht aufzufallen..... Respekt, ist auch ne Leistung.

Posaune am 22.03.2019, 20:23

Ich hatte mich schon immer gefragt, wie man von zukünftigen 500 Mio € Mehreinnahmen pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich sprechen kann, ohne zu die heutigen Zahlungen dabei zu berücksichtigen. Schönrechnen nennt man das wohl.

Dann wurde viele Pläne geschmiedet, wo man das viele Geld denn zukünftig ausgeben kann. Die Verwaltung kannte Bremens Probleme offenbar nicht und so musste eine Zukunftskommission gegründet werden. Usw, usw.
Provinztheater.

Schon die Unterlagen für den an diesem Freitag tagenden Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft sind sehr ernüchternd. Darin setzt die Finanzbehörde von Senatorin Karoline Linnert (Grüne) die rechnerischen Mehreinnahmen sehr viel geringer an als 487 Millionen Euro. Abzuziehen seien unter anderem die letzte Etappe der Defizitreduzierung auf dem Weg zur Schuldenbremse (125 Millionen Euro) und eine erste Altschulden-Tilgungsrate von 80 Millionen Euro. Berücksichtigt man bestimmte weitere Mindereinnahmen – unter anderem beim Hafenlastenausgleich durch den Bund – bleiben noch rund 240 Millionen Euro. Mit dieser Zahl operiert die Finanzbehörde auch gegenüber den Haushältern der Bürgerschaft.

Plötzlich merkt man das und ist total überrascht. Ich frage mich auch, ob wir in der Bremer Verwaltung überhaupt Fachleute haben?

Eine deutliche Sprache spricht Frau Linnert:
Im Übrigen habe sie „nie versprochen, dass ab 2020 in Bremen Milch und Honig fließen“.
Richtig. Herr Sieling hat uns Bürger aber wiederholt angesprochen als sei es so. Gibt es denn keine Abstimmung im Senat? Wen soll man denn noch wählen? Den "prahlenden und fehlinterpretierenden" Bürgermeister der SPD oder der "schweigenden" Finanzsenatorin Linnert (Grüne), die Sieling nicht in seiner falschen Euphorie bremst und jetzt seine Bruchlandung ausweidet?