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Kritik vom Personalrat an Zulage
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Bremen lockt Fachkräfte mit mehr Geld

Pascal Faltermann 09.01.2020 4 Kommentare

Bremen zahlt Fachkräften bis zu 1000 Euro mehr: Eine bundesweite Regelung ermöglicht es Behörden, in bestimmten Fällen eine Zulage für Ärzte, Ingenieuren oder IT-Personal zu geben.

  • Insbesondere werden Fachkräfte im Ingenieurswesen gesucht.
    Insbesondere werden Fachkräfte im Ingenieurswesen gesucht. (Christin Klose /dpa)

    Fachkräfte fehlen in Bremen an allen Ecken und Enden. Vor allem bei Ingenieuren herrscht ein Mangel. Um solche Fachkräfte zu binden und auch neue zu gewinnen, nutzt Bremen nun auch eine Regelung, die die Mitglieder der Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschlossen haben. Demnach kann in begründeten Fällen Fachkräften eine übertarifliche Zulage von bis zu 1000 Euro monatlich gezahlt werden. Diese Zulage kann längstens für eine Dauer von fünf Jahren geleistet werden und ein- oder mehrmalig bis zu einer Gesamtdauer von zehn Jahren verlängert werden, heißt es in einem Rundschreiben des Senators für Finanzen. Das sorgt bei Mitarbeitern und Personalrat für Unmut.

    „Der Fachkräftemangel ist stark sichtbar“, sagt Jens Tittmann, Sprecher der Bau- und Verkehrsbehörde. Im Bau- und Ingenieurswesen sei es derzeit schwer, Leute zu bekommen. Wie viele Stellen in der Behörde sowie allen dazugehörigen Ämtern und Betrieben derzeit vakant sind, könne nicht genau beziffert werden. Allerdings gebe es derzeit keine großen Vakanzen in der Behörde, so Tittmann. Es brauche etwas länger, um freie Stellen zu besetzen, doch bislang sei das noch immer gelungen. Auf der Karriereseite des Bau- und Verkehrsressorts sind derzeit zwei Stellen – eine Referatsleitung Abfallwirtschaft und eine Juristen-Stelle – ausgeschrieben.

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    Anders sieht da schon die Lage beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) aus. Neben sieben Stellenangeboten für Referatsleitungen, Zeichner und Sachbearbeiter gibt es im Stellenportal des ASV eine Dauerausschreibung für Bauingenieure in gleich mehreren Bereichen. Hinzu kommt, dass mittlerweile seit einem Jahr der stellvertretende Amtsleiter Ludger Schleper kommissarisch die Leitung übernommen hat und die Stelle zum zweiten Mal ausgeschrieben wurde. Ab 2021 gibt Bremen die Zuständigkeit für Autobahnen und Bundesstraßen an die Autobahn GmbH des Bundes ab.

    Dadurch wird auch viel Fachpersonal zu der neu gegründeten Gesellschaft wechseln, die mit höheren Gehältern und besseren Konditionen um die Kräfte wirbt, so zum Beispiel auch der derzeitige ASV-Leiter Schleper. Die Zulage von bis zu 1000 Euro, die neben Ingenieuren für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Tierärzte sowie IT-Fachkräfte gilt, soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. „Die Entscheidung, ob man so etwas anbietet, ist immer ein Spagat“, sagt Dagmar Bleiker, Sprecherin des Finanzressorts. Einerseits brauche man die Fachkräfte, andererseits komme dies nicht gut bei Beschäftigten an, die die Zulage nicht erhalten.

    Verdi habe in Verhandlungen mit den Arbeitgebern versucht, einen entsprechenden Tarifvertrag abzuschließen, sagt Irene Purschke vom Gesamtpersonalrat (GPR) für das Land Bremen. „Dazu sind die Arbeitgeber aber nicht bereit.“ Die hätten verstanden, dass sie weder bei Ärzten, Ingenieuren noch bei IT-lern Erfolg mit den Ausschreibungen haben. Aus diesem Grund werde nun mit der Zulage versucht, neue Fachkräfte zu gewinnen. „Die Zulage ist aber befristet und kann wieder zurückgenommen werden.

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    Das wäre bei einem Tarifvertrag anders“, so Purschke. Und weiter: „Wir glauben, dass sich die Arbeitgeber selbst mit der Zulage schaden.“ Zum einen stehe der innere Frieden auf dem Spiel, und die Beschäftigten, die schon im öffentlichen Dienst arbeiten, könnten sich zum anderen auf die ausgeschriebenen Stellen mit Zulage bewerben. Dann hätte der Arbeitgeber nichts gewonnen, sondern einen Ringtausch initiiert. Sie plädiert neben der Bezahlung auch für bessere Arbeitsbedingungen. Die GPR-Vorsitzende Doris Hülsmeier sagt: „Als Gewerkschafterin stehen mir da die Haare zu Berge.“

    Der Fachkräftemangel hat offenbar weitere negative Auswirkungen: Wie das Handelsblatt berichtete, ist das Volumen von nicht abgerufenen Fördergeldern in Deutschland viel größer als angenommen. Mehr als 30 Milliarden Euro werden demnach durch Länder, Kommunen und Forschungseinrichtungen nicht abgerufen. Ein Grund dafür: In den Kommunalverwaltungen fehlten Bauingenieure, so das Handelsblatt. Das Geld sei da, nur niemand, der es verwenden und einsetzen könne. In Bremen ist das laut einer Senatsantwort aus dem vergangenen Jahr kein Problem: Demnach sind von 2015 bis 2018 insgesamt 100 Prozent der Fördermittel abgerufen worden.

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    Lebewesen am 26.02.2021 20:54
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