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Bildungsbehörde verliert Rechtsstreit
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Bremen muss Lehrer entschädigen

Jürgen Theiner 08.10.2019 10 Kommentare

Claudia Bogedan
Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan. (Christina Kuhaupt)

Die Bremer Bildungsbehörde muss zahlreiche Pädagogen entschädigen, die im Zeitraum zwischen 2003 und 2015 zu Mehrarbeit herangezogen worden waren. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden.

Betroffen sind nach Schätzungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens 1500 angestellte und beamtete Lehrkräfte, möglicherweise aber auch deutlich mehr. Das finanzielle Volumen des Urteils geht in die Millionen.

Zwei Lehrerinnen hatten geklagt

Geklagt hatten zwei Lehrerinnen. Sie gehörten zu den Beschäftigten unter 50 Jahren, denen das Bildungsressort des Senats per Verordnung seit 2003 auferlegt hatte, jeweils befristet auf zwei Jahre zusätzlich eine Stunde pro Woche zu unterrichten. Dafür sollten die Betroffenen später entschädigt werden. Wörtlich hieß es damals in der Verordnung: „Die zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden werden auf Unterrichtskonten festgehalten. Ein Ausgleich dieser Stunden erfolgt im Rahmen einer Altersermäßigung.“

Als die ersten betroffenen Pädagogen in das Alter kamen, in dem sie Anspruch auf eine solche Stundenreduzierung erheben konnten, machte die Bildungsbehörde jedoch einen Rückzieher. Sie stellte sich auf den Standpunkt, dass die Verordnung von 2003 im Jahr 2015 ausgelaufen sei, eine neue Rechtsgrundlage für einen Ausgleich der Mehrarbeit gebe es deshalb nicht. Die Behörde verwies außerdem auf eine bereits bestehende Altersermäßigung, durch die Lehrkräfte ab dem 58. Lebensjahr ihre Unterrichtsverpflichtung reduzieren dürfen. Damit sei man gewissermaßen quitt.

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Mit dieser Argumentation kam das Bildungsressort vor dem Verwaltungsgericht jedoch nicht durch. „Die Kammer hat festgestellt, dass von der Behörde eine Ausgleichsregelung geschaffen werden muss“, sagte Gerichtssprecherin Verena Korrell und bestätigte damit entsprechende Informationen des WESER-KURIER. Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) will gegen das Urteil nicht in Berufung gehen, wie ihre persönliche Referentin Vivien Barlen auf Anfrage mitteilte. Mit der GEW und dem Personalrat Schulen sei verabredet, dass mit dem Finanzsenator eine Vereinbarung entwickelt werden soll, die verschiedene Formen der Entschädigung für geleistete Mehrarbeit vorsieht – Stundenermäßigungen im Alter, früheres Ausscheiden am Berufsende und Geldleistungen.

Keine Datengrundlage

Letztere kommen vor allem für jene Pädagogen in Betracht, die zwischenzeitlich aus unterschiedlichen Gründen aus dem Schuldienst ausgeschieden sind. Den Kreis der Anspruchsberechtigten kann die Bildungsbehörde zurzeit nicht näher benennen. Das liegt daran, dass die zusätzlich geleisteten Stunden an den einzelnen Schulen zwischen 2003 und 2015 nicht einheitlich erfasst und erst recht nicht zentral verbucht wurden. Es gibt schlicht keine Datengrundlage.

„Wir sind von mindestens 1500 Betroffenen ausgegangen, es können aber auch deutlich mehr sein“, sagte GEW-Justiziar Gerd Rethmeier, dessen Gewerkschaft eine Klägerin unterstützt hatte. Inoffizielle Quellen aus dem Bildungsressort sprechen von rund 4000 Pädagogen, die Ansprüche geltend machen können.

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Das finanzielle Volumen ist in jedem Fall beträchtlich. Laut Rethmeier sind für Vollzeitlehrkräfte, die zwei Jahre lang die Mehrstunden leisteten, jeweils rund 5000 Euro anzusetzen. Selbst wenn man nur von 1500 Personen ausgeht, wären das 7,5 Millionen Euro. Geld, das die Bildungsbehörde entweder direkt verteilen oder im Laufe der Zeit in zusätzliches Personal investieren müsste, das die Ansprüche auf Arbeitszeitreduzierungen kompensiert.

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Der Landesvorstandssprecher der GEW, Christian Gloede, ist sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. „Das Ganze hat ein gutes Ende genommen. Es ist das passiert, was notwendig war“, brachte Gloede die Haltung seiner Gewerkschaft auf den Punkt. Man befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit dem Haus von Claudia Bogedan. Ziel müsse es sein, bis zum Beginn des nächsten Schuljahres eine Lösung zu finden, die den Interessen der betroffenen Pädagogen entspricht. „Klar ist, dass nicht jede geleistete Stunde von jetzt auf gleich mit Geld abgefunden werden kann“, so Gloede. Das sei aber auch gar nicht das Ziel der meisten Lehrkräfte. „Viele von ihnen wünschen sich eher eine Stundenreduzierung.“


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Leserkommentare
Gissmo am 23.10.2019 09:36
Danke für die konstruktive Antwort, man kann sich scheinbar ja doch noch ohne Beleidigungen hier im Kommentarbereich austoben, so machts doch allen ...
RalfBlumenthal am 23.10.2019 09:28
Was macht ein Ortsamtsleiter, der seinen Willen nicht bekommt ?
Er macht nichtöffentlich, was öffentlich gehört !
So geht das nicht, Herr ...
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