
30 Millionen Euro will der Senat im laufenden Jahr für Klimaschutzprojekte bereitstellen. Am Dienstag hat sich die Landesregierung auf die Verteilung der Mittel aus einem Sondertopf im Haushalt verständigt. Alle senatorischen Behörden – nicht nur das Umweltressort – konnten dafür Vorhaben anmelden. Aus ursprünglich gut 140 eingereichten Anträgen wurde rund 60 Projekte aus unterschiedlichen Themenfeldern ausgewählt. Das Spektrum reicht von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz über Ernährung und Verkehrswende bis zur Umweltbildung. Bremerhaven erhält für Klimaprojekte rund sechs Millionen Euro.
Zu den größten Einzelprojekten gehören der Austausch von herkömmlichen Flutlichtstrahlern auf Sportanlagen gegen LED-Leuchten (2,2 Millionen Euro), der Einbau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (1,7 Millionen Euro), die Förderung von Lastenrädern und die Beschaffung von E-Fahrrädern für die Polizei. Rund 220.000 Euro sind eingeplant, um ein Warnsystem für Extremwetterereignisse aufzubauen.
Aus den Koalitionsparteien kommt Zustimmung. Die Landeschefs der Grünen, Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, sehen Bremen auf dem Weg zu einer „klimaneutralen Infrastruktur“. Die aktuelle Corona-Pandemie führe „eindringlich vor Augen, dass wir die Klimakrise ernst nehmen müssen“, heißt es einer Erklärung der beiden Vorsitzenden. Ähnlich sieht es der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Arno Gottschalk. Für ihn zeigt der Senatsbeschluss auch, dass „Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe für das zuständige Ressort ist, sondern für die gesamte Gesellschaft und für alle Politikbereiche“. Klaus-Rainer Rupp (Linke) begrüßt das Klimapaket ebenfalls: „Mit Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden etwa und geförderter Solarenergie macht Bremen kleine, aber wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität“, ist Rupp überzeugt.
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