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Bremen will aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen

Jürgen Theiner 30.08.2018 14 Kommentare

Grenz- und Identitätskontrolle vor der Bremischen Bürgerschaft: Mit seiner Aktion wollte das Seebrücken-Bündnis auf die Vorgänge, die sich an Europas Grenzen abspielen, aufmerksam zu machen.
Grenz- und Identitätskontrolle vor der Bremischen Bürgerschaft: Mit seiner Aktion wollte das Seebrücken-Bündnis auf die Vorgänge, die sich an Europas Grenzen abspielen, aufmerksam zu machen. (Alice Echtermann)

"Wenn zivile Initiativen sich entschließen, auf See zu fahren, um Menschen vor dem sicheren Tod zu retten, müssen sie unterstützt und nicht bestraft werden." Dies ist wohl der zentrale Satz einer Entschließung, hinter der sich am Donnerstag eine Mehrheit der Bürgerschaft versammelt hat. Eingebracht von den Linken, fand die Resolution zur Unterstützung der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer auch Zustimmung bei Sozialdemokraten und Grünen. Sie umfasst zwei Punkte: die Verurteilung jeglicher Kriminalisierung von Seenotrettung und die Bereitschaft Bremens, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Resolution hat keinen rechtlich bindenden Charakter, soll aber die Hilfsorganisationen stärken, die zuletzt von den italienischen und maltesischen Behörden immer stärker unter Druck gesetzt wurden. Wie berichtet, haben es die Besatzungen von nichtstaatlichen Hilfsschiffen wie "Lifeline" oder "Aquarius" zunehmend schwer, ihre Einsätze vor der nordafrikanischen Küste fortzusetzen.

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In der Debatte über die Entschließung plädierte die Linken-Abgeordnete Sophia Leonidakis für eine "Koalition der Willigen". Städte wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Berlin hätten sich bereits bereit erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Björn Fecker (Grüne) bezeichnete es als eine Schande, "dass überhaupt darüber diskutiert wird, ob Seenotrettung zweckmäßig ist oder noch mehr Leute anzieht". CDU und FDP teilten die Stoßrichtung der Entschließung im Grundsatz, wollten aber nicht zustimmen, weil sie zu kurz greife, wie Sigrid Grönert (CDU) meinte. Der Text gehe nicht auf Fluchtursachen und deren Bekämpfung ein.

Entschiedene Ablehnung kam vom AfD-Abgeordneten Alexander Tassis. Das internationale Seerecht sehe nicht vor, "dass Menschen aus Seenot in den Armen von Frau Stahmann landen". Gemeint war die Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Auch Christian Schaefer (Liberal-Konservative Reformer) riet dazu, dass sich Europa an der zeitweiligen Praxis Australiens orientieren solle, Bootsflüchtlinge postwendend in ihr Herkunftsland zurückzuschicken.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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