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Vorkaufsrecht soll beschlossen werden
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Bremen will Hachez-Gelände kaufen

Karin Mörtel und Jürgen Theiner 18.09.2019 9 Kommentare

Das Hachez-Gelände in der Bremer Neustadt ist rund 10.000 Quadratmeter groß.
Das Hachez-Gelände in der Bremer Neustadt ist rund 10.000 Quadratmeter groß. (Roland Scheitz)

Das Bauressort des Senats will durch ein Vorkaufsrecht für die Stadt den Einfluss auf die Entwicklung des Hachez-Geländes in der Neustadt sichern. In der kommenden Woche wird Senatorin Maike Schaefer (Grüne) die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung um einen entsprechenden Beschluss bitten. „Das Areal liegt zentral in der Neustadt und ist immens wichtig für die weitere Entwicklung des Stadtteils“, sagt Schaefer.

Aus Sicht der Baubehörde hat sich in der Neustadt in den vergangenen Jahren ein innovatives Milieu herausgebildet, getragen durch junge Gründer, Wirtschaft, Wissenschaft und die Kultur- und Kreativszene. „Für die Weiterentwicklung des Hachez-Geländes als Zukunftsort für Bremen ist eine urbane Mischnutzung denkbar, die für die Neustadt typisch ist und an diesem Gründermilieu anknüpft“, beschreibt Schaefer die Stoßrichtung der Planungen. „Dies sollte eng verflochten sein mit Wohnnutzung, kulturellen Möglichkeiten und, wenn möglich, der Integration eines Bürgerzentrums und des Ortsamtes.“ Auch denkmalpflegerische Belange seien zu berücksichtigen.

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Mit dem geplanten Vorkaufsrecht für das 1,7 Hektor große Gelände an der Westerstraße will sich die Baubehörde in eine Position bringen, um ihre Vorstellungen zur städtebaulichen Entwicklung durchzusetzen. Bremen müsste von dem Vorkaufsrecht nicht unbedingt Gebrauch machen. Potenzielle Privatinvestoren, die sich für das Gelände interessieren, könnten aber gewissermaßen auf Linie gebracht werden, indem die Stadt signalisiert: Wir können euch das Areal auch vor der Nase wegschnappen und selbst vermarkten.

Kauf durch Stadt wäre im Sinne des Neustädter Beirates

Ob sich ein Vorkaufsrecht wirklich realisieren lässt, hielten die Fachleute im Bauressort noch vor wenigen Wochen für äußerst fragwürdig. „Es ist sehr zweifelhaft, ob es juristisch haltbar wäre, das Vorkaufsrecht nur für einen Einzeleigentümer zu schaffen“, erklärte noch Ende August Behördensprecher Jens Tittmann dem WESER-KURIER. Zumal es bereits reichlich spät dafür sei, weil die gegenwärtige Eigentümerin bereits ihre Verkaufsabsicht bekundet hätte. Der Kauf durch die Stadt wäre durchaus im Sinne des Neustädter Beirates. Das Stadtteilparlament hatte bereits Anfang Juli gefordert, ein Vorkaufsrecht als rechtlichen Hebel zu nutzen, um sich Gestaltungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse zu sichern.

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Linke und Grüne begrüßten die Ankündigung von Senatorin Schaefer am Donnerstag. „Mit dem Vorkaufsortsgesetz für das Hachez-Gelände setzt die Koalition ihr Versprechen um, den Instrumentenkasten des Baurechts stärker zum Einsatz zu bringen und mehr kommunalen Einfluss auf die Entwicklung von Flächen im Stadtgebiet zu nehmen“, sagte Ralf Schuman, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linken. Die Planungsziele der Baubehörde machten deutlich, „dass hier nicht eine optimale finanzielle Verwertung des Geländes im Vordergrund stehen darf, sondern die Maximierung des Nutzens für die Stadtentwicklung“. Auch für den Grünen-Baupolitiker Robert Bücking steht fest, „dass die Stadt rasch handeln muss, um sich ihren Einfluss auf die Entwicklung zu sichern. Deshalb ist der Erlass einer Vorkaufssatzung der dringend notwendige nächste Schritt. Ein Bieterwettbewerb um den höchsten Preis ist nicht in unserem Sinn“.

++ Diese Meldung wurde um 20.05 Uhr aktualisiert. ++

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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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