Bremen will mehr Mitbestimmung für Schüler

Wer darf wichtige Entscheidungen an den Schulen treffen? Die Stimmen von Schülerinnen und Schüler sollen nun in Bremen mehr Gewicht bekommen. (Uli Deck /dpa)

Schülerinnen und Schüler sollen in ihren Bildungseinrichtungen stärker mitentscheiden dürfen. Die rot-grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die innerschulische Demokratie zu intensivieren. Das will man nun umsetzen. Die Schulkonferenz gilt als oberstes Entscheidungsgremium einer Schule, und darin sollen die Schüler gestärkt werden.

Bislang hatten hier Schüler und Eltern jeweils 25 Prozent der Stimmen, das Schulpersonal 50 Prozent. Künftig sollen alle drei Gruppen je ein Drittel der Stimmen bekommen. Zudem sollen Vollversammlungen an Schulen als basisdemokratisches Element wieder eingeführt werden. Dieses Instrument wurde 2005 abgeschafft. Die geplante Gesetzesänderung wird von Politikern der Koalition als „Stärkung der Demokratie“ begrüßt. „Schon viele Jahre fordern Schülervertretungen in Bremen echte Beteiligung“, sagt Miriam Strunge (Linke). „Jetzt ist es endlich soweit: Die Sperrmehrheit der Lehrkräfte fällt.“ Für die Grünen betont Christopher Hupe: „Wir wollen Jugendliche zu Demokratiebürgern bilden. Das setzt auch echte Mitbestimmung voraus.“

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Regelrecht für Aufruhr sorgt der Entwurf für die Gesetzesänderung bei den Vertretern der Schulbeschäftigten, die sich in der Bildungsdeputation aufgebracht zu Wort meldeten: „Wir sind auf weiter Linie sehr enttäuscht, auch von dem Vorgehen“, sagt Angelika Hanauer vom Personalrat Schulen. Die Mitbestimmung der Beschäftigten habe sich nicht verbessert, sondern verschlechtert, betont auch ihr Personalratskollege Jens Lütjen. Es sei richtig, Schülerrechte zu stärken, dies dürfe aber nicht auf Kosten von Beschäftigten gehen. Die Schulkonferenz könne beispielsweise entscheiden, wer Entlastungsstunden erhalte: „Das sollen jetzt Leute bestimmen, die unter diesen Bedingungen nicht arbeiten müssen, sondern dazu nur irgend eine Meinung haben“, so Lütjen.

Mehr Demokratie an Schulen

Kritische Fragen gab es auch von Berufsschul-Direktoren in einer Stellungnahme: Die geplanten Änderungen führten zu Unklarheit, wer letztlich für Entscheidungen über Schulentwicklung und Ressourcensteuerung geradestehen müsse. Bisher seien dafür die Schulleitungen verantwortlich gewesen. Die Opposition reagiert verhalten bis kritisch: „Auch wir sind für mehr Demokratie an Schulen“, sagt Yvonne Averwerser (CDU), „aber man muss sich gut überlegen, welchen Weg man dabei geht.“ Die FDP kritisiert die geplante Stimmaufteilung: „Wir sind nicht für die Drittelung“, sagt Hauke Hilz. „Wir sehen eine Gefährdung der Schulentwicklung, wenn Eltern und Schüler gegebenenfalls über die Köpfe der Beschäftigten hinweg Entscheidungen treffen können.“

Für das Bildungsressort betont Staatsrat Jan Stöß: „Wir leiten heute erst das Beteiligungsverfahren für die Gesetzesänderung ein, wir werden noch mit allen Beteiligten sprechen." Man stehe am Anfang des Verfahrens, die Gesetzesnovelle wolle man zum nächsten Schuljahr auf den Weg bringen.