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ÖPNV, Lesumbrücke, Domsheide
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Bremer Abgeordnete liefern sich Schlagabtausch über Verkehr

Pascal Faltermann 21.03.2019 0 Kommentare

Wie geht es weiter beim öffentlichen Nahverkehr? Die Deputierten diskutieren lange.
Wie geht es weiter beim öffentlichen Nahverkehr? Die Deputierten diskutieren lange. (Frank Thomas Koch)

„Wir haben eine pickepackevolle Tagesordnung“, sagte Staatsrat Ronny Meyer (Grüne). Damit wollte er den Abgeordneten der Bau-, Verkehr- und Umweltdeputation etwas Dampf machen, konzentriert die zahlreichen Themen abzuarbeiten. Doch die Sitzung am Donnerstag entwickelte sich auch ganz schnell zu einem kleinen Durcheinander und einer langen Diskussion über den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Von den fast 60 Punkten in der staatlichen und städtischen Sitzung wurden wiederum einige Punkte ausgesetzt, andere kamen kurzfristig dazu.

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ÖPNV:
Insgesamt fünf verschiedene Anträge und Berichte für eine andere Preis- und Ticketstruktur im öffentlichen Nahverkehr diskutierten die Deputierten. Eigentlich sollten sie zusammen behandelt werden, doch es entwickelte sich schon beim ersten ÖPNV-Antrag der Linken („Auszubildende gleichstellen“) ein Schlagabtausch. Nelson Janßen (Linke) kritisierte, dass die Verwaltung in der Vorlage die gleiche, für ihn nicht ausreichende Antwort gegeben hat wie bei einem Bericht zu den bereits beschlossenen Freiwilligentickets der rot-grünen Regierung.

„Das kann doch nicht Sinn der Sache sein. Wie können Sie mit so einer Ausarbeitung leben“, kritisierte er Behörde und Regierung. Ralph Saxe (Grüne) versuchte zu schlichten und merkte an, dass es doch insgesamt darum gehe, für Freiwillige, Auszubildende und Schüler etwas zu tun. Heiko Strohmann (CDU) warf ein, dass alle Parteien Ansätze für Veränderungen beim Nahverkehr in ihren Wahlprogrammen hätten.

„Das werden wir nach der Wahl diskutieren“, so Strohmann. In einer Generaldebatte wähnte sich Heike Sprehe (SPD), die darauf verwies, dass man Zahlen brauche, um genau zu überlegen, was man umsetzen kann. Am Ende wurden zwei Anträge der Linken abgelehnt. Die Berichte zu den bereits beschlossenen rot-grünen Plänen für ein Freiwilligenticket, ein Jobticket und ein halbjähriges Freiticket für Senioren, die freiwillig auf ihren Führerschein verzichten, nahmen die Deputierten zur Kenntnis. 

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Lesumbrücke:
Die Deputierten stimmten einstimmig dafür, dass die Planungsgesellschaft Deges mit den Planungen für einen Neubau der Brücke der Autobahn 27 beauftragt wird. „Wir planen zudem zweigleisig“, sagte Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne). Neben dem Neubau werden auch eine Ertüchtigung und der Bau einer Behelfsbrücke geprüft.


Domsheide:
Um den Verkehrsknotenpunkt Domsheide in der Bremer Innenstadt umzugestalten, haben die Deputierten ebenfalls einstimmig den Kosten für die Planung und die Ingenieurleistungen zugestimmt. In einem Beteiligungsverfahren werden die Bürger stark mit einbezogen werden, erklärte Senator Lohse. Saxe regte an, die Dechanatstraße bei den Planungen nicht zu vergessen.


Querverbindung Ost:
Auch der Finanzierung für das geplante Großvorhaben einer Straßenbahnstrecke zwischen Zentrum und dem Bremer Osten stimmten die Politiker zu. Wortmeldungen gab es zu der viel diskutierten Planung nicht. Nur die FDP enthielt sich. An der Querverbindung Ost zwischen den Linien 2 und 10 beziehungsweise 1 gab es immer wieder Kritik. In der vergangenen Woche hatte der Senat grünes Licht gegeben.


Bauprojekt am Hohentorsplatz:
Der Neustädter Beirat lehnt das Bauprojekt der Gewoba am Hohentorsplatz zwar ab, die Deputierten stimmten dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan aber zu.


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Leserkommentare
Fehleinkauf am 22.10.2019 10:30
Was als für immer unerreichtes Märchen in den 70ern begann, ist heute nur noch peinlich.

Peinliche Story
Peinliche ...
Izmir_Fuchs am 22.10.2019 10:27
Keine Sorge, das dient nur AKKs Profilierung. Sie kann den Vorschlag doch nur aufgreifen, weil sie genau weiß, dass da nichts passieren wird.
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