Bremer AfD beklagt Ausgrenzung

Das Haus der Bremischen Bürgerschaft. (Mohssen Assanimoghaddam)

Die AfD ist in der Bürgerschaft mit einem Antrag zur Debattenkultur aufgelaufen. Ihr Landesvorsitzender Peter Beck forderte am Donnerstag in der Plenarsitzung, Anfeindungen und Beleidigungen seien „in diesem Hohen Hause zu unterlassen“. Die AfD werde immer wieder Opfer aggressiver Ausgrenzung, dabei seien doch „die Vertreter aller Parteien demokratisch gewählt und von daher auch Demokraten“. Er wünsche sich „ein normales zwischenmenschliches Verhalten unter den Abgeordneten, unabhängig von den jeweiligen politischen Überzeugungen“. Leider sei das Gegenteil zu beobachten. Beck: „Speziell die verbalen Ausfälle einzelner Abgeordneten gegenüber den Vertretern der AfD erzeugen in der Öffentlichkeit Hass und Gewalt.“

Im Namen der rot-grün-roten Koalition sowie von CDU und Liberalen antwortete FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen. Sie machte zunächst darauf aufmerksam, dass Becks Antrag der erste aus den Reihen der AfD überhaupt sei, seit sich die Bürgerschaft im Sommer vergangenen Jahres konstituierte. Das sage schon eine Menge über die inhaltliche Arbeit der AfD beziehungsweise ihre Nicht-Existenz aus.

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Der AfD gehe es erkennbar nicht um Sachpolitik. In puncto „verbale Ausfälle“ riet Wischhusen ihrem Vorredner, besser vor der eigenen Tür zu kehren. In ihrer öffentlichen Agitation „testet die AfD aus, provoziert und verschiebt die Grenze des Sagbaren“, attestierte Wischhusen. Becks Appell zu einer besseren Debattenkultur laufe deshalb ins Leere. Für die große Mehrheit der Bürgerschaft gelte: „Wir streiten auf hohem und anständigem Niveau, wenn auch hart in der Sache.“ Was Beck einfordere, sei „parlamentarische Praxis“, sagte Wischhusen unter allgemeinem Applaus.

Für Becks Antrag stimmten letztlich nur die fünf Abgeordneten aus den Reihen der früheren AfD-Fraktion, die sich bereits vor einem halben Jahr in eine Dreiergruppe mit den Abgeordneten Frank Magnitz, Uwe Felgenträger und Mark Runge sowie die Einzelabgeordneten Peter Beck und Thomas Jürgewitz aufgespalten hatte.

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