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Peter Beck zu neuem Vorsitzenden gewählt
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Bremer AfD will politischen Neustart

Ralf Michel 15.09.2019 3 Kommentare

Wurde zum neuen AfD-Landesvorsitzenden gewählt: Peter Beck
Wurde zum neuen AfD-Landesvorsitzenden gewählt: Peter Beck (Christina Kuhaupt)

Die Bremer AfD ist auf der Suche nach dem Neuanfang. Zumindest personell ist ihr dies am Sonntag gelungen: Neuer Vorsitzender des Landesverbandes ist der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Beck, zu seinem Stellvertreter wurde Sergej Minich gewählt. Doch bis dahin war's ein weiter Weg im Lokal Mikado in Huchting. So stand lange Zeit nicht fest, ob der Vorstand überhaupt neu gewählt werden durfte. Und natürlich war vor dem Neustart auch noch der Berg schmutziger Wäsche zu waschen.

Die vielleicht wichtigste Weiche hatte allerdings der bisherige Landesvorsitzende, Bürgerschaftsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete, Frank Magnitz, schon am Vorabend der Versammlung gestellt. Am Sonnabend um 21.13 Uhr teilte er Vorstand und Parteifreunden per Rundmail mit, dass er seinen Posten als Landesvorsitzender mit sofortiger Wirkung niederlege, nicht wieder kandidiere und auch nicht an dem Parteitag teilnehmen werde.

"Wenn das keine Parteischädigung ist."

Als Grund dafür gab er das "zutiefst undemokratische Verhalten" des restlichen Landesvorstandes an. Der hatte seinen Versuch, am 1. August, also unmittelbar vor dem Parteitag, 14 neue Mitglieder in die Bremer AfD aufzunehmen, mehrheitlich abgelehnt. Für Magnitz ein "Skandal erster Güte". Vor diesem Hintergrund wolle er dem Parteitag durch seine Teilnahme nicht den "den Anstrich von Korrektheit und Legalität geben" und werde deshalb nicht erscheinen.

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Was am Sonntag dazu führte, dass die meisten der gegen Magnitz erhobenen Vorwürfe unerwidert blieben. Und davon gab es haufenweise. Mehrere Sitzungsteilnehmer, allen voran Thomas Jürgewitz, der zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretende Landesvorsitzende und seit kurzem bekennender Intimfeind von Magnitz. Der von Jürgewitz vorgetragene Rechenschaftsbericht für 2018 geriet zu einer einzigen Auflistung Magnitz'scher Verfehlungen – von dubiosen finanziellen Transaktionen und personeller Günstlingswirtschaft über die rigorose Unterdrückung parteiinternen Kritik und der Weigerung, Verantwortung für das schlechte Landtagswahlergebnis der AfD in Bremen zu übernehmen, bis hin zum Zerlegen der Bürgerschaftsfraktion Anfang September. Hochgerechnet auf vier Jahre werde dies der AfD 2,4 Millionen Euro an Fraktionsgeldern kosten, so Jürgewitz. "Wenn das keine Parteischädigung ist, was dann?"

Peter Beck einziger Kandidat 

Auch andere Vorständler und Parteimitglieder äußerten Kritik am Führungsstil von Magnitz. Einmal allerdings fuhr Peter Beck Jürgewitz mit deutlichen Worten in die Parade. "Du stellst das jetzt hier so dar, als ob du an all dem nicht beteiligt warst. Dabei bist du doch bei vielen Entscheidungen im stillen Kämmerlein dabeigewesen", hielt er Jürgewitz vor. "Äußer dich da doch mal zu, Thomas!"

Was dieser nicht tat, sondern sich auf seine Position als Bremerhavener AfD-Chef zurückzog. Bremen sei allein Magnitz' Sache gewesen. Seine Ideen, seine Entscheidungen. Trotzdem dürfte Jürgewitz spätestens an dieser Stelle klar geworden sein, dass dieser Sonntag trotz des Ausscheidens von Magnitz nicht sein Tag würde. Bei den Wahlen zum neuen Vorstand wurde Jürgewitz zwar vorgeschlagen, unter anderem für den Vorsitz, winkte aber jedes Mal ab. Er wolle lieber "eine Runde aussetzen". Was er interessanterweise mit den Worten "wie beim Mensch-ärgere-dich-nicht" verband.

Damit war der Weg endgültig frei für Peter Beck, der als einziger Kandidat bei der Wahl zum Landesvorsitzenden 37 von 49 Stimmen erhielt. Zehn Mitglieder stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Die Wahl um den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden entschied Sergej Minich gegen Heiner Löhmann mit 33 zu 11 Stimmen für sich. Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden: Mertcan Karakaya (Schatzmeister), Jürgen Hauschild (stellv. Schatzmeister), Marvin Mergard (Schriftführer) sowie  Sven Lichtenfeld  und Heiner Löhmann als Beisitzer.

Nur Nachwahl des Landesvorstands möglich 

Dass der Landesvorstand überhaupt neu gewählt werden konnte, hing lange Zeit am seidenen Faden. Versammlungsleiter Julian Flak, AfDler aus dem Landesverband Schleswig-Holstein, hielt dies aus rechtlichen Gründen für nicht möglich. In der Tagesordnung war unter Punkt 15 "Vorstandswahlen" aufgeführt. Ob es sich dabei um Nachwahlen (für den zurückgetretenen Vorsitzenden Magnitz und den ebenfalls zurückgetretenen Schatzmeister Guido Thieme) oder komplette Neuwahlen handele, sei nicht erkennbar, erklärte Flak. Tatsächlich sei der übrige Vorstand aber noch im Amt und bis Dezember 2019 gewählt. Deshalb könne laut Satzung hier und heute lediglich nachgewählt werden. 

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Im Saal sorgte diese Einschätzung für Empörung: "Völlig absurd", "ich fühle mich veralbert", "ein typischer juristischer Winkelzug, damit Jürgewitz weiter im Amt bleiben kann", lauteten entsprechende Zwischenrufe. Die Versammlung stand kurz vor einer Kampfabstimmung: "Wir lassen es drauf ankommen und wählen komplett neu. Können ja die Schiedsgerichte hinterher klären", lautete die eine Position. "Wir wählen heute nur die vakanten Posten nach und im Dezember dann noch einmal alle neu", die andere.  

"Endlich mal politisch arbeiten."

Indem sämtliche verbliebenen Mitglieder des Landesvorstandes während der laufenden Versammlung zurücktraten, konnte letztlich dann doch komplett neu gewählt werden. Das neue Führungsduo hat sich einen Neustart für die Bremer AfD auf die Fahnen geschrieben. Wieder kontinuierlich um Mitgliederarbeit kümmern, eine Arbeitsgruppe bilden, die die vielen laufenden Parteiausschlussverfahren vom Tisch bringt und "endlich mal mit richtiger politischer Arbeit beginnen", beantwortete Peter Beck unter dem Beifall der Anwesenden die Frage, was er sich als neuer Landeschef als erstes vorgenommen hat.

Frank Magnitz bleibt der Bremer AfD aber sowohl als Bundestags- als auch als Landtagsabgeordneter erhalten. Wozu er am 20. September dem AfD-Bundesvorstand Rede und Antwort stehen soll. Angehört wird an diesem Tag in Berlin auch Thomas Jürgewitz. 

++ Dieser Text wurde am 15. September um 17.36 Uhr aktualisiert. ++


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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