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Forderungen an die Koalitionäre
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Bremer Aufbaugemeinschaft fordert neue Impulse für die Innenstadt

Nina Willborn 15.06.2019 8 Kommentare

Für Knotenpunkte wie Hansator und Stephanibrücke fordert der Verein Besserung. Sie wünscht sich auch eine straßenbahnfreie Obernstraße.
Für Knotenpunkte wie Hansator und Stephanibrücke fordert der Verein Besserung. Er wünscht sich auch eine straßenbahnfreie Obernstraße. (Koch, Walter, FR)

Wie sich Bremen als Stadt erfolgreich entwickeln soll und was dafür zu tun ist, wird sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfinden. SPD, Grüne und Linke beraten am Freitag, 21. Juni, über Stadtentwicklung. Das Ergebnis wird auch die Aufbaugemeinschaft Bremen verfolgen, die an die wahrscheinliche neue Regierung zu mehreren Themen Forderungen stellt und sich für verschiedene Projekte stark macht. Darunter sind – nicht nur, aber auch – solche, für die der Verein, der sich nach eigener Beschreibung als „Sprachrohr der Bremer Bürger für die Entwicklung der Stadt“ versteht und in dem sich viele Kaufleute engagieren, seit Jahren wirbt.

Einer der Schwerpunkte in dem achtseitigen Positionspapier der Aufbaugemeinschaft ist der Zukunft der City gewidmet, die nach Einschätzung des Vereins an überregionaler Strahlkraft verloren hat. „Wir müssen die Menschen in die Innenstadt bekommen“, sagt Uwe Nullmeyer, Vorsitzender der Aufbaugemeinschaft. „Und sie muss ihnen mehr bieten als nur Möglichkeiten zum Einkaufen.“

Innenstadt

Die Idee, die Obernstraße als zentrale Achse der Innenstadt attraktiver zu machen, indem man die Straßenbahn in die Martinistraße verlegt, gibt es seit den 90er-Jahren. Auch von der Aufbaugemeinschaft wird sie seit Langem verfolgt. „An diesem Thema liegt uns viel“, betont Nullmeyer. „Technisch wäre es möglich, das hat auch Hajo Müller (Vorstand der Bremer Straßenbahn AG, d. Red.) bestätigt. Aber bislang gab es immer das Totschlagargument, dass kein Geld da sei.“

Ein neuer Senat könnte das Thema angehen, hofft der ehemalige Geschäftsführer der Handelskammer, zumal vor allem Grüne und Linke die Innenstadt bis 2030 autofrei machen wollten. Auch die geplante Umgestaltung der Domsheide ist nach Ansicht der Aufbaugemeinschaft ein wichtiger Baustein. „Dort muss etwas geschehen“, sagt Nullmeyer – Stichwort rumpelnde Bahnen, die unter anderem Konzerte in der Glocke oder Veranstaltungen im Rathaus beeinträchtigten.

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Bleibt der Plan auch unter dem Nachfolger des zurückgetretenen Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) bestehen, im Ressort eine eigene Stabsstelle für die Entwicklung der Innenstadteinzurichten, findet die Aufbaugemeinschaft, dass dort auch daran gearbeitet werden sollte, neue kulturelle und wissenschaftliche Einrichtungen und mehr Startup-Unternehmen ins Zentrum zu locken. Auch die Profilierung des Domshofs mit der Markthalle 8 hin zu einem „Genuss-Quartier“ und die Öffnung der Erdgeschosse der Banken für unter anderem den Einzelhandel gehört zu den Vorschlägen des Vereins.

Weil die Innenstadt durch die Pläne von Kurt Zech und Christian Jacobs längeren Bauphasen entgegensieht, müssten Senat und Investoren „einen realistischen Zeithorizont“ für die Arbeiten vorlegen und zusätzliche Gelder im Haushalt für Infrastrukturmaßnahmen wie Ersatzparkplätze und neue Logistik-Wege einplanen. Eine weitere Forderung ist, Wohnen in der Innenstadt durch die Umnutzung von Büroflächen zu fördern. „Weiterdenken und Mut haben“: Das wünscht sich Nullmeyer von den Politikern ebenso wie vom Handel.

Verkehr

„Wird nicht zügig gehandelt, besteht die Gefahr, dass die Überseestadt an Standortattraktivität verliert und in Folge Investitionen und Wertschöpfung an Bremen vorbeigehen“, heißt es in dem Positionspapier. Entsprechend dringen die Vereinsvertreter darauf, das Stauproblem möglichst schnell zu lösen. Als Alternative für Pendler, die in der Überseestadt arbeiten, bringt die Aufbaugemeinschaft eine neue Straßenbahnstrecke entlang der Konsul-Smidt-Straße in Richtung Überseetor ins Spiel.

Maßnahmen gegen die Überlastung an den Knotenpunkten Hansator und Stephanibrücke seien bereits beschlossene Projekte, „bei denen es nicht an der Erkenntnis, sondern an der Umsetzung mangelt“. Überhaupt, so die Forderung der Wirtschaftsvertreter, müssten Projekte des Verkehrsentwicklungsplans wie der Ausbau der Habenhauser Brückenstraße sowie der Konrad-Adenauer-Allee und die Einrichtung einer S-Bahn-Haltestelle im Technologiepark an der Universität eine höhere Priorität genießen.

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Die Baustellensituation in der Innenstadt erhitzte im vergangenen Sommer immer wieder die Gemüter der Einzelhändler. Die Koordinationsstelle im Verkehrsressort müsse personell besser ausgestattet werden, findet die Aufbaugemeinschaft. Sie schlägt außerdem vor, der Baustellenkoordination auch das Recht zu geben, per Aufgrabungsverbot zu verhindern, dass beispielsweise die SWB oder andere Unternehmen „ihre Maßnahmen kurzfristig, unabgestimmt und ohne Sanktionsgefahr durchsetzen“.

Beim Thema „neue Brücken über die Weser“, die unter anderem auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm hatten, allerdings für Radfahrer und Fußgänger, setzt die Aufbaugemeinschaft auf einen Mix. Sie hält sowohl die Radpremiumroute Wallring inklusive Brückenanschluss auf Höhe der Kunsthalle für sinnvoll als auch eine Version mit Autoverkehr über den Europahafen als Entlastung für die Stephanibrücke.

Wohnungsbau

Eher kein Gehör bei einer rot-grün-roten Regierung werden wohl zwei Forderungen der Aufbaugemeinschaft zum Thema Wohnen finden. Sie hält es für sinnvoller, die Quote der Sozialwohnungen bei den bisher geltenden 25 Prozent zu lassen – sowohl SPD als auch Grüne und Linke wollen sie auf 30 Prozent erhöhen. Und auch bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Erbbaurecht, die der Verein angesichts des niedrigen Zinsniveaus und komplizierter Rechtslage kritisiert, sind die potenziellen Koalitionspartner einer Meinung.

Was neue Wohnungen angeht – aus Sicht der Interessenvertreter braucht Bremen als wachsende Stadt pro Jahr zwischen 2000 und 2500 – müsse es neben neuen Flächen für eben diese auch eine Beschleunigung bei der Bewilligung von Bauanträgen und anderen Genehmigungen geben.

Gewerbeflächen

„Große Herausforderungen“ sieht Nullmeyer für Bremen, wenn es darum geht, sich als attraktiver Wirtschaftsstandort zu behaupten. Eine angebotsorientierte Anzahl von Gewerbeflächen sei wichtig, deshalb fordert die Aufbaugemeinschaft, nicht alleine auf Nachverdichtung schon bestehender Gewerbezentren zu setzen.

„Die Erweiterung der Gewerbegebiete Bayernstraße und Airport Stadt muss forciert werden“, heißt es in dem Papier. Kein Gehör bei den Grünen wird allerdings die Forderung finden, die Osterholzer Feldmark mit Wohnungen für Menschen zu bebauen, die irgendwann im neuen Gewerbegebiet Achim-West arbeiten werden. Die Grünen hatten eine Bebauung ausgeschlossen.

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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...
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