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Bremer Bamf-Affäre führt bundesweit zu Verzögerung bei Asylverfahren

Kordula Doerfler und Ralf Michel 29.05.2018 7 Kommentare

Das Ziel von einer dreimonatigen Bearbeitungszeit für Asylanträge kann derzeit nicht erreicht werden.
Das Ziel von einer dreimonatigen Bearbeitungszeit für Asylanträge kann derzeit nicht erreicht werden. (imago)

Der Berg unbearbeiteter Asylanträge dürfte durch die Affäre um manipulierte Entscheidungen in Bremen wieder deutlich wachsen. In einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf einen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion heißt es: „Mit der Prüfung der rund 18.000 Fälle der Außenstelle Bremen, die bis ins Jahr 2000 zurückreichen, werden rund 70 Mitarbeiter für circa drei Monate betraut sein.“ Wegen dieses zusätzlichen Personalaufwands bestehe das Risiko, dass der Bestand an offenen Asylverfahren von aktuell rund 50.000 auf etwa 80.000 steigen könne. Das Ziel einer Bearbeitungsdauer von drei Monaten bei neuen Verfahren sei dann nicht mehr zu halten.

Zwei Stunden lang referierten am Dienstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, in der Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses. Sowohl der Minister als auch die Bamf-Chefin seien nach Angaben von Teilnehmern ruhig und um Aufklärung bemüht gewesen. Die Grünen hatten die Sitzung beantragt, um etwas mehr Licht in den Skandal zu bringen und verlangten auch, dass sie zumindest in Teilen öffentlich stattfinden sollte. Sämtliche Oppositionsparteien stimmten dafür, mit den Stimmen der Großen Koalition wurde das Ansinnen abgelehnt. Die schriftlichen Antworten aus dem Bundesinnenministerium, die dem WESER-KURIER vorliegen, liefern einige neue Details, aber auch vieles, was bereits bekannt ist.

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In der Bremer Außenstelle soll die ehemalige Dienststellenleiterin in den Jahren 2013 bis 2016 dafür gesorgt haben, dass rund 1200 Antragsteller zu Unrecht Asyl erhielten, gegen sie und weitere Personen laufen mittlerweile strafrechtliche Ermittlungen. Außerdem wird gegen weitere sieben Mitarbeiter der Außenstelle disziplinarrechtlich beziehungsweise arbeitsrechtlich ermittelt.

In dem Skandal geht es mittlerweile aber auch um die Frage, wer für die Missstände im Bamfpolitisch verantwortlich ist. Weder Seehofer noch Cordt waren damals im Amt. Seehofer, der schon seit Tagen Transparenz und Aufklärung verspricht, beteuerte das auch am Dienstag noch einmal. Und er entschuldigte sich im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, die im Bamf geschehen sind. Ansonsten blieb der Minister bei seiner Darstellung, über die Vorfälle in Bremen erst am 19. April informiert worden zu sein – bereits am 6. April hatte er der Zentrale des Bamf seinen Antrittsbesuch abgestattet.

Allerdings hatte die Interimsleiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, bereits im Februar dieses Jahres einen 40-seitigen Bericht über die Zustände dort erstellt. Sie telefonierte zudem am 4. April mit Seehofers neuem parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer und drängte dabei nach eigenen Angaben auf ein Gespräch mit dem Minister. Auf die Frage der Grünen, warum Mayer Seehofer nicht umgehend informiert habe, heißt es in den Antworten des BMI, Mayer habe „zunächst selbst die Vorwürfe inhaltlich prüfen wollen“.

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Dass es zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bamfkommt, scheint nach wie vor unwahrscheinlich. FDP und AfD bekräftigten ihre Forderung danach. Die AfD will dabei aber mit der gesamten Flüchtlingspolitik Merkels abrechnen. Das lehnen die Linke und die Grünen ab. „Wir werden auf keinen Fall mit der AfD gemeinsame Sache machen“, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz.

Weil aber noch sehr viele Fragen offen sind, wird der Innenausschuss bald zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Geht es nach dem Willen der Grünen, werden dazu der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière und die Vorgänger von Cordt, Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt eingeladen.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-AußenstelleBremen sowie weiteren Beschuldigten hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf Vorschlag von Polizeipräsident Lutz Müller entschieden, das Ermittlungsverfahren in Bremen unter die Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) zu stellen. Es wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gebildet, bestehend aus Mitarbeitern des LKA, der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAKS) der Innenbehörde sowie Unterstützungskräften der Bundespolizei, die den Bremern laut Innenbehörde umfangreiche Unterstützung zugesagt hat. Die Gruppe wird sich in dieser Woche das erste Mal treffen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Das Bamf selbst hat 70 Prüfer zusammengezogen, um die ausländerrechtlichen Fragestellungen von vielen Tausend Verfahren zu kontrollieren.

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Leserkommentare
rmonsees am 22.10.2019 08:33
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axp am 22.10.2019 08:29
na ja, ich denke nicht, das die Bevölkerung hier aufgehetzt wird. Es ist eher so, dass langsam aber sicher immer mehr Menschen mitbekommen, das die ...
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