Bremer Bürgerschaft diskutiert über Stadtentwicklung

In der Gartenstadt Werdersee entsteht ein neues Quartier mit Einfamilienhäusern, Eigentums- und Mietwohnungen. (Christina Kuhaupt)

Wie werden Großstädte in Zukunft aussehen und welche Wohnformen werden gebraucht, damit sie für ihre Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv bleiben? Fragen, die auch in Bremen beantwortet werden müssen. Einige Aspekte dieser Fragen wurden am Dienstag sowohl in der Bürgerschaft als auch im Senat diskutiert.

Die Regierung, so der Beschluss, wird dem Parlament spätestens bis zum Sommer den Entwurf eines verschärften Wohnraumschutzgesetzes vorlegen. Mit den Änderungen soll unter anderem Leerstand schneller bestraft werden.

Für die Bürgerschaft wiederum hatte die FDP-Fraktion vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen, die belegen, dass Bremen erstmals seit 20 Jahren mehr Einwohner ans Umland verliert als neue hinzukommen, und der bundesweiten Debatte um Für und Wider von Einfamilienhäusern eine Aktuelle Stunde zum Thema Stadtentwicklung beantragt.

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Stadtentwicklungsdebatte: Nach Berechnungen der Handelskammer verliert Bremen jedes Jahr rund 100 Millionen Euro an Steuern durch die Wegzüge ins Umland. Diese Zahl referierte Thore Schäck, bau- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Liberalen in der Stadtbürgerschaft. Aus Sicht der FDP sind Einfamilienhäuser ein Hauptansatz, um vornehmlich junge Familien davon abzuhalten, der Stadt den Rücken zu kehren. Einfamilienhäuser aber fehlten. Überdies betreibt Bremen laut Schäck insgesamt eine „kurzsichtige Baupolitik“. „Wenn man eine bestimmte Ideologie gegen den Willen der Menschen durchdrücken will, ist das höchst gefährlich“, sagte er. Die bislang aufgelegten Programme zur Förderung des Wohnungsbaus reichten nicht aus, es fehle ein „umsetzungs- und lösungsorientierter integrierter Stadtentwicklungsplan“.

Auch Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der CDU und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, verwies auf den Wegzug als „größte Gefahr für das Bundesland“. „Wir brauchen die Familien des Mittelstandes“, sagte er. Er bezweifelte zudem, dass es sich bei den zuletzt vom Senat bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigten 10.000 Wohnungen tatsächlich ausschließlich um zusätzliche handelt, alle 77 Projekte tatsächlich neu sind. Ähnlich hatte sich zuletzt auch der Wirtschaftsrat der CDU geäußert und 30.000 zusätzliche Wohnungen gefordert.

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SPD, Grüne und Linke verteidigten die aktuelle Wohnungspolitik. Falk Wagner, Sprecher der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung, verwies angesichts der FDP-Forderung nach einem Stadtentwicklungsplan darauf, dass die Bürgerschaft eben diesen im Dezember beschlossen habe. „Angesichts der Auswirkungen von Corona werden wir unsere Instrumente überprüfen müssen und evaluieren, ob unsere Programme ausreichen“, sagte Wagner. „Aber über Bremen drehen sich die Kräne.“ Robert Bücking (Grüne) und Ralf Schumann (Linke) betonten den hohen Anteil an Einfamilienhäusern, die Bremen seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts, als das „Bremer Haus“ als Typ erfunden worden war, auszeichneten.

Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) sagte, es sei im Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 „klar dargelegt worden, wo nachhaltiger und möglichst klimaschonender Wohnungsbau“ möglich sei – inklusive Einfamilienhäusern. „Es gibt Stadtteile, da passen sie hin, und es gibt Stadtteile, da sind Einfamilienhäuser nicht das Mittel der Wahl“, sagte Schaefer.

Wohnraumschutzgesetz: Weniger Leerstand, keine als Ferienwohnungen deklarierte Wohnungen in begehrter Lage und das Verbot, Wohnungen zu überhöhten Preisen anzubieten gehören zu den Zielen, die der Senat mit der Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes erreichen will. So soll beispielsweise die zeitliche Grenze, während der eine Wohnung ungenutzt bleiben kann, von einem Jahr auf sechs Monate gesenkt werden. Zu den neuen Bestimmungen gehört auch, dass weitere Nachschärfungen des Gesetzes möglich sind.

Bremer Bürgerschaft debattiert über Stadtentwicklung