Bremer CDU fordert Moscheen-Konzept

Im Juni hatten Unbekannte in der Rahma Moschee Korane geschändet. (Schura Bremen)

Die CDU fordert politische Konsequenzen aus dem Übergriff auf die Rahma-Moschee, bei dem am 8. Juni Unbekannte rund 50 Exemplare des Korans zerrissen und Blätter der Heiligen Schrift des Islams nach Angaben des Bremer Moscheenverbandes Schura auch in eine Toilette gestopft hatten. Bislang hat die Polizei noch keine Täter ermittelt. Bremen brauche dauerhafte Lösungen, um derartige Attacken künftig frühzeitig zu verhindern, schreibt die Fraktion in einem Antrag an die Bürgerschaft und fordert ein Sicherheitskonzept für die Moscheen im Bundesland.

„Offene Islamfeindlichkeit ist in Deutschland in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, heißt es in dem Antrag, den die Abgeordnete Oguzhan Yazici und Fraktionschef Thomas Röwekamp für die Fraktion stellen. Sie verweisen darauf, dass es in der vergangenen Zeit nicht nur in Bremen Anschläge auf islamische Gotteshäuser gegeben hat. „Allein im Monat Juli kam es zu sieben Bombendrohungen gegen Moscheen. In Bremen, Schleswig, Münster und Minden wurden Koranexemplare geschändet und Vandalismus betrieben“, schreiben sie. Diese Form des Rassismus könne sich eine offene und freie Gesellschaft nicht gefallen lassen.

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Die Politik müsse dafür sorgen, dass Muslime das Vertrauen in die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden nicht verlören. Moscheen, so die Argumentation der CDU-Abgeordneten, „werden bisher immer nur temporär geschützt, wenn sie zuvor attackiert wurden“. Das reicht nach Ansicht der Fraktion aber nicht aus. Es solle, so die Forderung, bis Dezember ein Sicherheitskonzept erstellt werden, in dem Maßnahmen zur präventiven Abwehr und dauerhafte Vorkehrungen zum Schutz von Moscheen entwickelt werden.

Zusätzlich, so heißt es in dem Antrag, sollen im Senat und bei der Polizei feste Ansprechpartner benannt werden, die sowohl in Notfällen wie eben islamfeindlich motivierten Taten als auch für die präventive Arbeit zuständig sind. In den Bereich der Sensibilisierung für das Thema fällt auch die Forderung, dass an den Bremer Schulen über Rassismus, der sich gegen Muslime richtet, aufgeklärt wird und entsprechende Projekte initiiert werden. Auch die Mitarbeiter der Kriminalpolizei und des Lagezentrums sollen für das Thema religiös motivierter Straftaten weiterhin sensibilisiert und Einsatzabläufe verbessert werden.