Bremer CDU kämpft gegen die Armut

Carsten Meyer-Heder hat einen Dringlichkeitsantrag für den Kampf gegen Armut vorgestellt. (Frank Thomas Koch)

Die CDU hat sich mit einem Dringlichkeitsantrag an den Senat gewandt und fordert eine bessere Bekämpfung von Armut. „Der Senat ist aufgefordert, im ersten Quartal 2021 einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut im Land Bremen vorzulegen“, heißt es dort. Der Masterplan solle messbare und nachprüfbare Ziele zur Reduzierung der Armutsquote bis 2025 auf mindestens den Bundesdurchschnitt festlegen. Carsten Meyer-Heder erklärte als wirtschaftspolitischer Sprecher auf einer Pressekonferenz: „Wenn mir ein alleinerziehendes Elternteil mit zwei oder mehr Kindern gegenübersteht, kann ich in Bremen fast sicher sein, dass dieser Mensch seine Existenz nicht aus eigener Kraft sichern kann.“ Die rot-rot-grüne Koalition habe bisher keine Trendumkehr oder Kehrtwende in der Armutsbekämpfung gebracht.

Historischer Höchststand

Die aktuelle Armutsquote für Bremen liegt mit 24,9 Prozent auf historischem Höchststand. Die Armutsquote für Kinder unter 18 Jahren liegt bei 42,2 Prozent. Für die CDU "ein skandalöser wie beschämender Wert und ein politisches Armutszeugnis". Christoph Weiss, Sprecher der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, sagte: „Es ist ein Skandal, dass die Bildungskarriere der Kinder in Bremen noch immer so stark vom Elternhaus abhängig ist. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, mit der wir uns keinen Tag länger zufrieden geben dürfen.“ Und Sigrid Grönert als sozialpolitische Sprecherin fügte an: „Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit in der Bildung zu schaffen, sind die besten Mittel zur Armutsbekämpfung. Das ist unsere Haltung." Trotzdem werde es immer Menschen geben, die auf soziale Sicherung angewiesen seien. Das müsse die Gesellschaft weiter leisten können.

Meyer-Heder forderte den Senat auf, unverzüglich den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, der bereits seit Ende 2019 überfällig sei. "Und zwar ergänzt um einen Bericht zur konkreten Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen und Konzepte." Sein Fazit: "Fakt ist: Der Senat hat die Kontrolle über die Armutsbekämpfung komplett verloren.“

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