Bremer CDU stößt Debatte über Prostitution an

Die CDU will mit ihren Fragen zur Situation von Prostituierten im Land Bremen eine Diskussion anstoßen. (Markus Scholz / dpa)

Seit Wochen schwelt ein Streit zwischen Innen- und Wirtschaftsbehörde über die Zulassung eines neuen Bordells in der Bürgermeister-Smidt-Straße. Die CDU-Fraktion erweitert die Diskussion jetzt mit einem Fragenkatalog an den Senat zum Thema Prostitution. Dabei bringt die Union auch das „Schwedische Modell“ ins Spiel. In Schweden ist Prostitution seit 1998 nicht mehr legal.

„Deutschland ist in Europa zu einer Hochburg der Prostitution geworden“, sagt die CDU in ihrer Anfrage. Zwar sei Prostitution seit 2002 per Gesetz in Deutschland nicht mehr sittenwidrig. Und dies habe durchaus zu positiven Aspekten geführt, wie etwa dem Herausführen der Prostitution aus der Illegalität und mehr Selbstbestimmung der Prostituierten. Dennoch sei Prostitution weiterhin mit unterschiedlichen Phänomen und Strukturen der allgemeinen Kriminalität und Ausbeutung verbunden.

Daran ändert aus Sicht der Bremer CDU auch das zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz nichts, mit dem die legale Prostitution stärker reguliert wurde. Zu den seither geltenden Regeln gehören unter anderem die Anmeldepflicht für Prostituierte sowie Hygiene- und Sicherheitsvorschriften für Bordelle.

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Ebenso festgelegt ist in diesem Gesetz die Überprüfung von Personen, die ein Prostitutionsgewerbe betreiben wollen. Ein Aspekt, der zum Auslöser im Disput um das neu beantragte Bordell sowie das bestehende „Eros 69“ in Bremen wurde. Anders als die Wirtschaftsbehörde betrachtet das Innenressort die Geschäftsführerinnen beider Bordelle als Strohfrauen. Tatsächlich stünde hinter den Betrieben ein Anführer der in Bremen verbotene Rockergruppe „Hells Angels“, der wegen seiner Vorstrafen bei einer Überprüfung seiner Eignung zum Betreiben eines Bordells durchfallen würde.

Während Deutschland den Frauen und Männern im Sexgewerbe per Gesetz mehr Schutz bieten will, Prostitution grundsätzlich aber erlaubt und als berufliche Tätigkeit anerkennt, setzt Schweden auf ein Verbot der Prostitution. An dieser Stelle setzt die Bremer CDU mit ihrem Fragenkatalog an. Unter gesellschaftspolitischen und innenpolitischen, insbesondere aber unter frauenpolitischen Gesichtspunkten, gelte es einerseits zu beleuchten, "welche Folgen ein solches Verbot hier bei uns hätte". Andererseits aber auch zu diskutieren, "inwiefern ein solches Verbot nach zeitgemäßen politischen und ethischen Maßstäben geboten wäre".

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„Wie bewertet der Senat das seit 1998 geltende Prostitutionsverbot in Schweden?“, lautet daher eine von 18 Fragen an die Landesregierung. Und: „Inwieweit hält der Senat die Einführung dieses Modells auch in Deutschland und insbesondere in Bremen für möglich?“

Eine Reihe weiterer Fragen zielt auf die Gesamtsituation:  Wie hat sich das Prostitutionsgewerbe seit Einführung des Prostitutionsschutzgesetzes im Land Bremen entwickelt?  Wie hat sich das Gesetz, für dessen Umsetzung die Länder verantwortlich sind, auf die Ausübung der Tätigkeit  im Hinblick auf Gewalt, Zwang und Menschenhandel ausgewirkt? Wie hoch schätzt der Senat darüber hinaus das Dunkelfeld im Bereich der illegalen Sexarbeit ein?

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Auch nach dem Alter der 808 im Land Bremen angemeldeten Prostituierten (Stand 30. September 2020) erkundigt sich die CDU. Verbunden mit der Frage, wie hoch der Senat die Zahl der tatsächlich im Land Bremen legal arbeitenden Prostituierten einschätzt. Hintergrund hierzu: Die Anmeldung in einem Bundesland zur Ausübung dieser Berufstätigkeit berechtigt Prostituierte, im gesamten Bundesgebiet zu arbeiten. In der Regel führt dies in diesem Gewerbe zu häufigen Wechseln von Aufenthalts- und Arbeitsort, sagt die CDU. 

An die viel zitierte Nähe zu kriminellen Strukturen knüpft die Frage nach Zahl und Art strafrechtlicher Verstöße im Zusammenhang mit Prostitution im Land Bremen an. Und auch Art, Umfang und Ergebnis der Kontrollen von Prostitutionsstätten sind Gegenstand der Anfrage. Schließlich wird der Senat aufgefordert, Informationen darüber einzuholen, wie sich das Prostitutionsgewerbe in Schweden in den letzten 20 Jahren entwickelt hat.

Es gebe sowohl für den deutschen wie für den schwedischen Weg gute und nachvollziehbare Argumente und Gegenargumente, konstatiert die CDU. Die gelte es nun abzuwägen. „Das Augenmerk sollte in dieser Diskussion jedoch immer auf  der Würde, der Selbstbestimmung, dem Wohle und der Gesundheit der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter liegen und wie ihnen am besten gegen Gewalt, Zwang und Ausbeutung geholfen werden kann.“

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In Schweden steht der Kauf sexueller Dienstleistungen seit 1998 unter Strafe. Das bedeutet, nicht die Prostituierte wird bestraft, sondern der Freier, der ihre sexuellen Dienstleistungen kauft. Er riskiert eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis maximal einem Jahr. Kritiker werfen dem „Schwedischen Modell“ vor, dass sich die Situation der betroffenen Frauen dadurch nicht gebessert, sondern im Gegenteil sogar verschlechtert habe. Die Prostitution sei lediglich von der Straße in den Untergrund verdrängt worden.