Bremer CDU warnt vor „Drogentourismus“

Bremen lockert die Grenzwerte für Cannabis, das stößt bei der Opposition auf Kritik. (Oliver Berg /dpa)

Die CDU-Fraktion wirft dem Senat angesichts der Grenzwert-Lockerung für Cannabis vor, eine „Scheindebatte“ zu führen und „falsche Signale“ durch die Anhebung der straffreien Mengen für den Eigenverbrauch zu setzen. „Wenn sich der Senat in dieser Intensität mal um die wirklichen Probleme in Bremen kümmern würde, beispielsweise um fehlende Kita-Plätze, die soziale Notlage oder die Bildungsmisere, wäre mehr Bürgerinnen und Bürgern geholfen“, sagt Sina Dertwinkel, Sprecherin für Verbraucherschutz.

Die Botschaft werde vermittelt, dass der Konsum von Cannabis generell unproblematisch sei. Insbesondere für Kinder und Jugendliche gebe es erhebliche gesundheitliche Risiken, so die Sprecherin. Die Christdemokraten befürchten, dass Bremen zu einem Anlaufpunkt für „Drogentourismus“ werden könne, dies entlaste Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht. Dertwinkel: „Wir sind deshalb weiterhin für eine Drogenpolitik, die die Prävention stärkt und Abhängigen Wege aus der Sucht aufzeigt, statt wie unter Rot-Grün-Rot die Mittel für die ambulante Drogenhilfe zu kürzen.“

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Wie der WESER-KURIER berichtete, hat Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Richtlinie zur Neuregelung des Paragrafen 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes erlassen: Danach soll das Ermittlungsverfahren bei Erwachsenen, die mit Mengen von unter zehn Gramm erwischt werden, künftig grundsätzlich eingestellt werden. Bei einer Menge von bis zu 15 Gramm kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden – diese Grenze lag bislang bei sechs Gramm. Die Richtlinie tritt zum 1. April in Kraft. „Ziel ist es, mit mehr Augenmaß auf den Konsum von Cannabis-Produkten zu reagieren und erwachsene Nutzer der Droge nicht per se zu kriminalisieren“, betont Schilling. „Cannabis ist und bleibt dennoch eine keineswegs ungefährliche und weiterhin illegale Droge.“ Die generelle Kriminalisierung des Konsums habe jedoch wenig Wirkung gezeigt und nicht zu einem Rückgang geführt.

Die Neuregelung sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Magnus Buhlert. „Wir setzen uns seit Langem für die Entkriminalisierung von Cannabis ein. Wir wollen allerdings, dass der Konsum durch Erwachsene generell straffrei bleibt.“ Gleichzeitig seien ein besserer Jugendschutz und mehr Aufklärung notwendig. Die Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden und leben können. Buhlert: „Das geht mit Abhängigkeit und Drogenkrankheit nicht. Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen zu verfolgen, die lediglich sich selbst gefährden.“

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Mit den neuen Vorgaben habe Bremen mit Berlin die großzügigste Regelung in ganz Deutschland, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion. Künftig werde der Besitz einer geringen Menge zum Eigenverbrauch selbst dann nicht verfolgt, wenn die betroffene Person bereits zuvor einmal der Polizei als Cannabis-Konsument aufgefallen war. „Prävention statt Strafverfolgung stehen nun im Vordergrund. Das ist genau der richtige Weg in der Drogenpolitik. Bisher hat die Staatsanwaltschaft sogar kleinste Mengen zur Anklage gebracht, wenn die Betroffenen zum wiederholten Male erwischt wurden. Damit wird nun Schluss sein. Unsere Justiz hat wirklich Wichtigeres zu tun, als harmlose Kiffer zu verfolgen“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Ilona Osterkamp-Weber.

Der Innendeputierte der Fraktion der Linken, Horst Wesemann, bezeichnet die Richtlinie als einen „Beitrag zur Entkriminalisierung, wenn aber auch noch viel getan werden muss, bis es einen vollständigen legalen Zugang zu Cannabisprodukten gibt“. Die Fraktion werde weiterhin für einen grundsätzlichen legalen Konsum von Cannabisprodukten streiten. Wesemann: „Dafür wäre es wichtig, wenn die Bundesregierung ihre Blockadehaltung gegenüber Modellprojekten zur legalen Vergabe einstellt, damit wir den Vorbehalten mit konkreten Erfahrungen entgegentreten können.“