Bremer Grüne befürchten Immobilienkrise

Die Bremer Innenstadt zwischen Wall und Weser – so eine Lage ist eigentlich ein großes Plus. Trotzdem darbt die City. (studio b bremen)

Es war kurz vor Weihnachten ein großer Aufschlag, den das neue Aktionsbündnis zur Rettung der Innenstadt hingelegt hat. Jede Menge Forderungen, Anregungen und Kritik, ein ganzer Katalog, den die Grünen jetzt zum Anlass für eine ausführliche Antwort nehmen. Sie haben einen Offenen Brief formuliert, der an das Bündnis aus Kammern, Gewerkschaften und Investoren gerichtet ist. Das achtseitige Papier liegt dem WESER-KURIER vor. Darin wird unter anderem der Vorschlag der Initiative geteilt, die Innenstadtplanung in eine Hand zu legen. „Alle Ressorts, die den Wandel der Innenstadt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mitgestalten, sollten Kompetenzen an diese Intendanz abgeben“, heißt es in dem Brief. Es müsse darum gehen, eine mächtige Position zwischen den Stühlen zu schaffen. Ähnlich hatte sich bereits die Bau- und Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) geäußert.

Aktionsbündnis kritisiert Senat

„Das Aktionsbündnis zielt aufs Ganze und spart nicht mit Kritik an Senat und Regierungskoalition“, stellt die Grünen-Fraktion fest. Die Liste der Unterzeichner sei beeindruckend und unterstreiche den Anspruch. Im besten Fall löse das Bündnis einen sehr ernsthaften, ergebnisorientierten und verantwortungsvollen Diskurs über die Innenstadt und ihre Zukunft aus. Daran wollten sich die Grünen beteiligen.Auffällig ist, dass die Fraktion mit keinem Wort auf eine weitere zentrale Forderung der Initiative eingeht. Sie will einen zweiten Innenstadtgipfel, wie es ihn das erste Mal Mitte Juli im Rathaus und unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) gegeben hatte. An diesem Format sind die Grünen offenbar nicht interessiert. Anders der Bürgermeister. Er hat angekündigt, zu einer Neuauflage des Gipfels einzuladen. „Zwischen dem Aktionsbündnis und der Politik gibt es deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen“, sagte Bovenschulte.

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Der Einzelhandel bleibe ein wichtiger Anker, werde allein aber nicht für mehr Leben sorgen können, hatte das Bündnis in seinem Konzept betont. „Die Innenstadt muss von der Konsumzone zum sozial- und nutzungsgemischten Quartier werden, zu einer wirtschaftlich, politisch und kulturell vibrierenden Metropole, die auch wieder mehr junge Menschen begeistert.“ Stichworte seien, die City als Wohnort wiederzuentdecken, sie näher an die Weser zu rücken und mit Manufakturen und gläsernen Werkstätten zu beleben.

Bündnis möchte einen Bildungs- und Wissensstandort

Gerade an diesem Punkt wollen die Grünen nicht widersprechen, im Gegenteil: „Das alles finden wir goldrichtig.“ Die Frage sei allerdings, wer die Treiber in diesem Prozess sein sollten und welche Rahmenbedingungen gälten. Und: „Wie kommen wir von dem heutigen Mietniveau zu einer Struktur, die diese neue Welt erst zulässt?“ Mit dieser Frage beschäftige sich das Papier des Aktionsbündnisses wenig: „Etwas überspitzt könnte man sagen, dass die größere Aufmerksamkeit der Frage gewidmet ist, wie die Öffentliche Hand den Investoren einen Teil der Risiken abnehmen kann, wenn die Stadt zum Beispiel selbst Flächen anmietet oder als Bauherrin für herausragende Projekte auftritt.“ Das Bündnis hatte unter anderem angeregt, dass der Senat zwischen Wall und Weser einen Bildungs- und Wissensstandort realisiert.

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Auch die Grünen sind dafür, dass die Stadt sich nicht nur mit der Planung engagiert, sondern selbst Geld in die Hand nimmt. Nicht in dem Maße, wie es der Bremer Unternehmer Kurt Zech gefordert hat, als er von einer halben Milliarde Euro sprach, die Bremen für diese Aufgabe zur Verfügung stellen sollte. Wohl aber zum Beispiel mit einer Entwicklungsgesellschaft, die für eine gewisse Zeit leer stehende Flächen übernehmen könnte, um sie innovativen Köpfen zu günstigen Konditionen zu überlassen. Ein Ansatz, der heute bereits von der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) verfolgt wird, bislang allerdings nur in sehr kleinem Rahmen.

Mit den zunehmenden Leerständen könne es, bedingt auch durch die Corona-Pandemie, zu einer echten Immobilienkrise kommen, befürchtet die grüne Regierungsfraktion. Notverkäufe oder gar Zwangsversteigerungen dürften dann Realität werden. „Die Stadt muss die nötigen Mittel bereitstellen und sich für diese Fälle ein Vorkaufsrecht sichern“, lautet die Forderung im Offenen Brief. Formuliert hat ihn der Abgeordnete Robert Bücking, stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

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Einigkeit herrscht allenthalben, dass dem Wohnen in der Innenstadt künftig eine große Bedeutung zukommt. „Tatsächlich kommen wir damit aber nicht vom Fleck“, geben die Grünen zu. Das Baurecht stelle hohe Ansprüche und verlange für die Umnutzung die Einhaltung aller aktuellen Normen. Das stehe einer Umbaukultur direkt im Weg. „Wir müssen klären, welche Hebel Bremen in der Hand hat, um daran etwas zu ändern.“ Zum Beispiel so, meint die Fraktion, dass Haus für Haus geprüft werden könne, ob eine Aufstockung möglich ist. Als Gegenleistung für diesen zusätzlichen Nutzen müssten die Eigentümer andere Teile der Gebäude entwickeln.

Knackpunkt autofreie Innenstadt

So groß der gemeinsame Nenner in vielen Bereichen der Innenstadtentwicklung ist, so klein ist er beim Straßenverkehr: „Die großflächige autofreie Innenstadt ist eine Vision, die, wenn überhaupt, erst in einer fernen Zukunft realistisch wird“, hatte das Aktionsbündnis insbesondere den Grünen ins Stammbuch geschrieben. Das Thema verunsichere Kunden und beschädige den Ruf Bremens. Im Offenen Brief an das Bündnis wird das als „ritualisierter Streit“ abgetan: „Aus unserer Sicht sollte diese Auseinandersetzung einer echten Zusammenarbeit nicht länger im Weg stehen.“ Wichtig sei, den Raum für Fußgänger und die Innenstadtnutzungen zu erweitern. Dafür, und auch um das Klima zu schonen, müsse der Platz für Autos reduziert werden. „Wenn wir zugleich verlässliche und faire Angebote an diejenigen machen, die auf ihr Auto angewiesen bleiben, dann kommen wir gemeinsam weiter.“

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„Autoarm statt autofrei“, lautet die Losung des Aktionsbündnisses. Und an die Fußgänger denkt es auch: Für sie müsse es eine bessere Verzahnung, Rundläufe und ein umfangreiches Wegeleitsystem geben, gerade auch zwischen dem Hauptbahnhof und der Altstadt. Dazwischen liegen die Wallanlagen, ein Thema auch für die Grünen: „Sie sind der Raum, an dem sich das Gelingen der City-Anbindung an die nördlich gelegenen Quartiere Bahnhofsvorstadt, Barkhof und Findorff in hohem Maße mitentscheidet.“ Um die Verbindung aus diesen Richtungen zu stärken, sei eine Fußgängerbrücke über die Wallanlagen parallel zum Herdentor und nahe der Mühle geeignet.

Eine Idee, die schon oft ins Gespräch gebracht worden ist, vor elf Jahren zum Beispiel von der FDP-Fraktion, die fast wortgleich argumentiert hatte. Nun sind es die Grünen zusammen mit dem Aktionsbündnis.