Bremer Kita-Ortsgesetz mit heißer Nadel gestrickt

Ihre Behörde ist beim Kita-Ortsgesetz spät dran: Senatorin Claudia Bogedan. (Frank Thomas Koch)

Einen zweistelligen Millionenbetrag nimmt Bremen jährlich durch Kita-Gebühren ein – Geld, auf das die Bildungssenatorin nicht verzichten kann. Da sollte man meinen, dass ihre Behörde rechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen für den Einzug der Elternbeiträge im Jahr 2021 schafft. Stattdessen erinnert das Verfahren entfernt an den Brexit: Eigentlich ist der Regelungsbedarf schon lange klar, trotzdem wird noch bis kurz vor Ultimo herumgeklempnert.

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Das ist unfair gegenüber der Bürgerschaft und der Bildungsdeputation, also dem politischen Fachgremium, das die geplanten Veränderungen des Kita-Ortsgesetzes kritisch unter die Lupe nehmen soll. Normalerweise müssten die Deputierten die Möglichkeit haben, der Verwaltung zu sagen: Dies und jenes gefällt uns an eurem Entwurf nicht, überarbeitet den mal. Doch der akute Zeitdruck lässt eine solche Ehrenrunde gar nicht zu. Vielmehr stellt die Exekutive die Legislative vor vollendete Tatsachen. Das ist noch nicht mal Kalkül. Das Bildungsressort kriegt es schlicht nicht besser auf die Reihe.