Bremer Koalition: Streit über Einsatz von Fesseln

Der Koalitionsausschuss der Bremer Regierungsparteien hat am Montagabend versucht, strittige Themen zu entschärfen. (imago stock&people)

Im rot-grün-roten Regierungsbündnis gibt es Uneinigkeit über den Umgang mit jungen unbegleiteten Flüchtlingen, die auf andere Bundesländer umverteilt werden sollen. Das Thema nahm am Montagabend den größten Teil einer Sitzung des Koalitionsausschusses ein, zu dem die Spitzen der Regierungsparteien und -fraktionen sowie mehrere Senatoren per Videokonferenz zusammengeschaltet waren.

Hintergrund: In Bremen kommen nach wie vor mehr junge Flüchtlinge an, als das kleinste Bundesland nach dem nationalen Verteilungsschlüssel unterbringen muss. Manche der Jugendlichen werden deshalb in andere Bundesländer überstellt und lassen das auch mit sich geschehen. Es gibt aber auch immer wieder Fälle, in denen sich die Betroffenen buchstäblich mit Händen und Füßen gegen einen anstehenden Transport wehren. In solchen Situationen werden ihnen zum Schutz der Begleitpersonen und ihrer selbst Handfesseln angelegt.

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Linke gegen Mäurer

Teilnehmer des in vertraulicher Runde tagenden Koalitionsausschusses berichteten dem WESER-KURIER, Vertreter der Linken hätten am Montag erneut ihre starken Bedenken gegen dieses behördliche Vorgehen geltend gemacht. Die Fesselung von Minderjährigen sei als Kindeswohlgefährdung anzusehen und damit inakzeptabel. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), so hieß es, habe dagegengehalten und die gängige Praxis verteidigt. Vereinbart wurde letztlich, eine Arbeitsgruppe zu dem Thema einzurichten. Sie soll Möglichkeiten erörtern, wie je nach Fallkonstellation noch individueller und angemessener mit den betroffenen Jugendlichen umgegangen werden kann.

Auch die Gewerbeflächenplanung hat den Koalitionsausschuss beschäftigt. Zur Vorbereitung hatten das Umwelt- und das Wirtschaftsressort ihre zum Teil unterschiedlichen Positionen schriftlich fixiert. Dem Vernehmen nach wurde vereinbart, auf der Arbeitsebene der beiden Senatsressorts die Konsensmöglichkeiten auszuloten.

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