Bremer Kurden protestieren gegen Türkei-Offensive

Demonstrierten vor dem Bauzaun der Bremer Bürgerschaft gegen einen drohenden Angriff des türkischen Militärs: Mitglieder der kurdischen Gemeinde. (Michael Matthey)

Mit Musik, Fahnen und Transparenten haben am Mittwochnachmittag laut Polizei etwa 60 Menschen in Bremen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien protestiert. Die Mitglieder der kurdischen Gemeinde forderten den Stopp des Krieges und bezeichneten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem als „Terroristen“.

„Wir wollen, dass die Invasion der Türkei aufhört“, sagte Mesut Ercan, ein Mitglied der kurdischen Community. Erdogan wolle den demokratischen Konföderalismus im Norden Syriens stören. In diesem lebten Kurden, Assyrer, Christen und arabische Bevölkerung zusammen. Außerdem ziele Erdogan mit seiner Militäroffensive darauf ab, die syrischen Geflüchteten, die derzeit in der Türkei lebten, nach Nordsyrien zu bringen. Dazu will die Türkei, die seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben. „Man kann von einer ethnischen Säuberung sprechen“, sagte Ercan.

Harte Wirtschaftssanktionen gefordert

Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Cindi Tuncel erklärte schon am Dienstag: „Wenn Erdogan zusammen mit islamistischen Kämpfern in Rojava einrückt, drohen ethnische Säuberungen, massenhafte Vertreibung und blutige Gewalt." Von einem solchen Militärschlag profitierten der sogenannte Islamische Staat oder vergleichbare Terrorgruppen, aber auch die Regime in Damaskus oder Teheran. Er forderte Maßnahmen wie harte Wirtschaftssanktionen gegen das Umfeld von Erdogan und einen Stopp der Zahlungen aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.

Ergodan hatte am Mittwoch auf Twitter den Beginn der Militäroffensive bestätigt. Sein Ziel ist die YPG-Miliz, eine bewaffnete kurdische Einheit aus Nordsyrien. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an.

Die kurdische Gemeinde in Bremen kündigt für Sonnabend weitere Proteste an. Der Protest am Mittwoch vor der Bürgerschaft wurde von fünf Einsatzwagen der Polizei begleitet. Alles verlief ruhig.

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Vor 20 Jahren, nach dem Todesurteil gegen den Kurden-Führer Abdullah Öcalan, war es in mehreren deutschen Städten zu Konflikten zwischen Kurden und Türken gekommen, auch in Bremen gab es Anschläge auf türkische Reisebüros. Die Bremer Innenbehörde hat aktuell keine solche Entwicklungen in der Stadt festgestellt. „Das kann morgen aber schon ganz anders sein“, sagte Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. „Wir appellieren an alle, dass Konflikte aus dem Ausland nicht hierher überschwappen.“

Mesut Ercan aus der kurdischen Protestgruppe sagte: „Der Krieg findet dort statt, nicht hier. Hier ist nicht der Austragungsort.“ Man wolle nur die „blinde Gewalt“ verhindern.