Bremer Landgericht schmettert Vonovia-Berufungen ab

Florian Schwiegershausen 25.03.2019 4 Kommentare

Es geht um Mieterhöhungen nach einer energetischen Sanierung. Die Bremer Richter haben Vonovia bereits in drei Fällen den nächsthöheren Klageweg verboten. Wieso das die Rechte der Vonovia-Mieter stärkt.

Die Richter des Bremer Landgerichts haben bereits in drei Fällen eine Berufsverhandlung seitens Vonovia abgelehnt. Die Richter sehen keine Chancen auf Erfolg. Es geht um Mieterhöhungen nach einer energetischen Modernisierurng. (Kuhaupt)

Es ist ein wenig wie im Kino-Klassiker „Und ewig grüßt das Murmeltier“. Der Wohnungskonzern Vonovia hat vor allem Häuser am Peterswerder energetisch modernisiert. Zusammen mit der Modernisierung präsentierte das Unternehmen den Mietern ein Schreiben, wie viel diese in Zukunft an Miete zahlen müssten. Denn bis Ende 2018 war es möglich, elf Prozent der Kosten auf die Miete umzuschlagen. Seit Januar sind acht Prozent erlaubt.

Da diverse Mieter dort schon viele Jahre wohnen und einen alten Mietvertrag haben, bedeutete dies für manchen eine Erhöhung der Kaltmiete um etwa 40 Prozent. Dagegen setzten sich die Mieter zur Wehr. Eine ganze Reihe von ihnen gewann vor dem Bremer Amtsgericht. Danach wiederholte sich alles so ähnlich wie im Film mit dem Murmeltier: Vonovia ging in Berufung und verlor dann schließlich vor einer der zwei Kammern des Bremer Landgerichts, die sich mit solchen Mietfällen beschäftigen.

Einschränkung von Modernisierungsinvestitionen

Der Wohnungskonzern Vonovia erwägt, alle juristischen Mittel gegen das Bremer Landgericht anzuwenden. Das hat das Unternehmen dem WESER-KURIER nach der Entscheidung des Bremer Landgerichts mitgeteilt. Das wollte in drei Fällen wegen mangelnder Chancen auf Erfolg keine Berufung zulassen. In erster Instanz hatten sich die Mieter vor dem Amtsgericht gegen die Mieterhöhung nach einer energetischen Modernisierung gewährt und gewonnen. Hierzu sagte ein Vonovia-Sprecher: "Die Berufungsentscheidungen beruhen unverändert auf einer aus unserer Sicht falschen rechtlichen Würdigung der Zweiten Zivilkammer des Landgerichts Bremen. Die Erste Zivilkammer desselben Landgerichts hat ausdrücklich entgegen der Zweiten Kammer unsere Modernisierungsankündigungen für formwirksam erachtet." Vonovia erachtet die Rechtssprechung in Bremen als mittlerweile überholt. "Insofern besteht derzeit nur die Möglichkeit, in den Bremer Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof anzustreben", ergänzte der Sprecher. Allerdings komme wegen der geringen Streitwerte eine „Nichtzulassungsbeschwerde“ nicht in Betracht.

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Auch bei ähnlich gelagerten Fällen wolle das Unternehmen also auch weiterhin Berufungen in die zweite Instanz anstreben. Der Vonovia-Sprecher sagte dazu: „Für uns als Unternehmen ist ein konsistenter rechtlicher Rahmen natürlich sehr wichtig. Daher möchten wir das Thema gerne klären lassen. Solange das Berufungsgericht nicht seine Rechtsauffassung ändert, sind wir hierzu gezwungen. Das Landgericht hatte sich 2018 schon einmal vom Bundesgerichtshof korrigieren lassen müssen. Es hatte die Verwendung von sogenannten „Typengutachten“ für Anpassungen der Miete an die Ortsübliche Vergleichsmiete abgelehnt. Auch hier hatte der Bundesgerichtshof den Bremer Richtern aufgegeben, diese Typengutachten zu akzeptieren.“

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