Bremer Linke berät auf Parteitag über Mietendeckel

Kristina Vogt, Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. (Frank Thomas Koch)

Es ist eine Premiere in einem westdeutschen Bundesland: Seit dem Sommer regiert ein rot-grün-roter Senat in Bremen. Erstmals seit der Regierungsbildung kommt die Bremer Linke am Wochenende zu einem Landesparteitag zusammen. Die Delegierten wollen sich auch über die bisherigen Erfahrungen und die künftigen Chancen der Senatsarbeit austauschen.

„Wir sind als Teil einer Regierungskoalition auch als Partei in einer neuen Rolle“, heißt es im Leitantrag des Landesvorstands. Es bestehe die Gefahr, dass Sachzwänge von den Beteiligten so sehr verinnerlicht würden, dass sie nicht nur das Regierungshandeln, sondern auch das politische Denken der Partei einschränkten. 

Um das zu verhindern, will die Linke auf dem Parteitag ihr soziales Profil herausarbeiten: So setzt sich der Landesvorstand für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild ein. Der Parteitag wählt zudem einen neuen Landesvorstand. Zur Wahl stehen Cornelia Barth und Christoph Spehr. Der bisherige Landessprecher Felix Pithan gibt sein Amt auf. (dpa)