Bremer Linke will Bus- und Bahntickets vergünstigen

Die Bremer Linkspartei will perspektivisch einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. (Christian Walter)

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2019 konkretisiert die Bremer Linkspartei weiter ihr Programm und legt ein Konzept vor, wie Bremen die Preise für Busse und Bahnen senken könnte. "Wir wollen perspektivisch einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr in Bremen", sagt Nelson Janßen, armutspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Doch das könne nicht von einem Tag auf den anderen umgesetzt werden, zum einen, weil man sich noch über die Finanzierung klar werden müsse, und zum anderen, weil durch kostenlose Busse und Bahnen auch mehr Menschen den Nahverkehr nutzen würden, und man dafür mehr Fahrzeuge brauche.

"Als Zwischenschritt wollen wir deshalb klare Preissenkungen und gezielte finanzielle Entlastungen für bestimmte soziale Gruppen", so Janßen. Das ermäßigte Stadtticket, das Sozialleistungsempfänger nutzen können, soll weniger kosten: Der Preis soll nach dem Willen der Linken von derzeit 38,90 Euro auf 25 Euro sinken. Derzeit liege der Preis über dem Betrag, der bei Sozialhilfe als Satz für Mobilität veranschlagt werde. Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, sollen umsonst fahren dürfen, und den Preis für Schüler- und Azubitickets will die Linke halbieren.

Bremer Nahverkehr erhält wenig öffentliche Mittel

Die Kosten beziffert die Partei mit 20,5 Millionen Euro. "Das ist keine aus der Luft gegriffene Summe", sagt Janßen. In Bremen erhalte der Nahverkehr im Bundesvergleich wenig öffentliche Mittel. In anderen Bundesländern sei der staatliche Zuschuss ebenso hoch wie der Erlös durch Ticketverkauf, in Bremen liege er deutlich darunter. Um auf den Bundesschnitt zu kommen, müsse Bremen sogar 22 Millionen Euro mehr investieren.

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An diesem Dienstag geht eine zweitägige Klausurtagung der Partei in Wilhelmshaven zu Ende. Fraktionschefin Kristina Vogt mahnt anlässlich der Tagung konkretes Handeln an, damit Bremen auch wirklich "ein Bollwerk gegen Rechts" bleibe, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zuletzt verkündet hatte. "Es muss konkretisiert werden, was man tun kann, damit Stadtteile nicht auseinander driften", so Vogt. "Derzeit ballt sich der ganze Familiennachzug in vier bis fünf Stadtteilen, das ist eine ungute Entwicklung." Man müsse aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippe, wenn man einige Stadtteile sich selbst überlasse.

Heute will die Partei deshalb das Thema Wohnen diskutieren. Baupolitikerin Claudia Bernhard tritt für eine radikale Wende im Wohnungsbau ein. "In einem ersten Schritt sollten städtische Grundstücke, auf denen Wohnungen entstehen, nicht mehr an den meistbietenden Investor verkauft werden, sondern nur noch über Konzeptausschreibungen", fordert sie. Solche Ausschreibungen würden Bauherren mehr Bedingungen stellen, zu Mietpreisen, aber auch zur Infrastruktur, die in Neubaugebieten enstehen müsse, zum Beispiel Kitas und Schulen.