Bremer Opposition moniert Haushaltsbelastungen

Die Abgeordneten der CDU und FDP kritisierten im Haushalts- und Finanzausschuss die Informationspolitik des Finanzressorts. (Daniel Reinhardt/dpa)

Welche finanziellen Spielräume eröffnen sich für Bremen im kommenden Jahr tatsächlich und welche stehen möglicherweise nur auf dem Papier? Im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft (Hafa) wurde hierüber am Freitag diskutiert. Den Anstoß lieferte ein Bericht in der Freitagsausgabe des WESER-KURIER, in dem auf erwartete Mindereinnahmen und Vorabbelastungen im Etat 2020 hingewiesen wurde. In der Summe könnten sie die Möglichkeiten für die geplanten Zukunftsinvestitionen arg beschneiden.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sagte, für eine exakte Bestimmung der Spielräume im Jahr 2020 sei es noch zu früh. Unter anderem sei die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Eines sei jedoch klar: „Es hat nicht einen Tag gegeben, an dem unser Haus behauptet hat, dass die vollen 487 Millionen Euro, die wir vom Bund bekommen, schon 2020 in vollem Umfang zur Verfügung stehen.“

Mehr zum Thema

Mehreinnahmen geringer als erwartet

Bremen hat 2020 wenig zu verteilen

Bremen bekommt ab 2020 mehr Geld vom Bund, doch das meiste davon wird durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben auf anderen Gebieten aufgezehrt. Das belegen neue Zahlen.

mehr »

Die Finanzbehörde habe die bestehenden und absehbaren Vorbelastungen des Etats für das kommende Jahr nach bestem Wissen und Gewissen aufgelistet und für die Haushälter der Bürgerschaft aufbereitet. Auch künftig werde Bremen sparsam wirtschaften und manches Wünschenswerte „schieben, strecken, streichen“ müssen.

Dem Ausschussvorsitzenden Jens Eckhoff (CDU) war das zu vage. Er fragte bei einigen Etatpositionen konkret nach. Linnerts Haushaltsdirektor Holger Duveneck bestätigte mit seinen Antworten mehrere Angaben aus der Berichterstattung des WESER-KURIER. So etwa den Umstand, dass bei der Spitzabrechnung der Flüchtlingskosten mit dem Bund und dessen Zahlungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 2019 noch günstige Effekte auftreten, die es 2020 nicht mehr geben wird. Allein diese Position macht laut Duveneck rund 60 Millionen Euro aus.

Auswirkungen "vom Effekt her noch unklar"

Auf Einnahmeverschlechterungen müsse sich Bremen beispielsweise auch durch gesetzliche Änderungen beim Familienlastenausgleich einstellen. Bei anderen bundesgesetzlichen Neuerungen seien die Auswirkungen auf Bremen „vom Effekt her noch unklar“. In der Debatte monierte Eckhoff, dass solche Punkte in der bisherigen Unterrichtung der Haushaltspolitiker durch die Finanzpolitiker nicht aufgetaucht seien.

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Risiken vollumfänglich abgebildet werden“, so der Ausschussvorsitzende. Arno Gottschalk (SPD) sagte ähnlich wie die Senatorin, es habe niemand je bestritten, dass es Vorbelastungen für den Haushalt 2020 gebe. Das sah Hauke Hilz (FDP) anders. In der öffentlichen Debatte sei vonseiten der rot-grünen Koalition „sehr wohl suggeriert worden“, dass sich für Bremen ab 2020 sehr viel größere finanzielle Spielräume eröffnen.