Bremer Ortsämter sind „chronisch überlastet"

In Bremer Ortsämtern steht nach Ansicht von Karin Mathes zu wenig Personal zur Verfügung. (Petra Stubbe)

Frau Mathes, Sie sind Sprecherin einer Arbeitsgruppe der Ortsamtsleiter, die sich mit der Personalausstattung dieser Dienststellen beschäftigt hat. Sind die Ortsämter noch regulär arbeitsfähig oder sind sie ständig überlastet?

Karin Mathes: Sie sind in der Tat chronisch überlastet und nicht mehr in der Lage, das alles zu leisten, wonach sie nach dem Beirätegesetz verpflichtet sind.

Welche konkreten Forderungen hat die Arbeitsgruppe daraus abgeleitet?

Vorweg: Die Personalstruktur der Ortsämter hat sich in den vergangenen Jahren auch inhaltlich und hinsichtlich der Qualifikationen nicht verändert, während sich um uns herum ganz viel getan hat – Stichwort Internet und Social Media. Das Personal ist definitiv von der Anzahl her zu gering. Deshalb fordern wir pro Stadtteil eine zusätzliche halbe Stelle mit einem neuem Qualifikationsprofil.

Die Verstärkung soll sich dann auch um die Informationsvermittlung via Digitalmedien kümmern?

Nicht nur um die neuen Medien, aber auch. Außerdem um die Jugendbeteiligung, verstärkten Kontakt zur Seniorenvertretung und das Management bei der Bürgerbeteiligung, die ja auch deutlich zugenommen hat.

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Aber der Arbeitsanfall bei den Ortsämtern ist unterschiedlich – oder?

Besonders bei den Ortsämtern, die für zwei Stadtteile zuständig sind – also Mitte/Östliche Vorstadt, Neustadt/Woltmershausen und Schwachhausen/Vahr – ist der Druck sehr groß. Mit dem vorhandenen Personal sind die Aufgaben kaum zu schaffen. Dort muss am schnellsten etwas getan werden. Das Ortsamt West für Findorff, Walle und Gröpelingen hat ebenfalls gut zu tun, verfügt aber auch über mehr Personal als die anderen.

Gibt es auch spezielle Forderungen hinsichtlich der kleinen Ortsämter, die bisher auf ehrenamtlicher Basis geführt werden?

Die Arbeitsbelastung ist auch dort enorm, doch hinsichtlich der neuen Medien besteht dort offensichtlich nicht so ein großer Bedarf. Gerade in den kleinen Ortsteilen wie Strom, Seehausen und Blockland spielt nach Auskunft der dortigen Ortsamtsleiter die unmittelbare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern eine große Rolle. In den großen Stadtteilen geht es in dieser Intensität nicht, dort haben die Social Media einen wichtigen Stellenwert, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Einige Ortsämter, in denen es keine sogenannte Abwesenheitsvertretung gibt, sind so gut wie personell verwaist, wenn die Ortsamtsleiterin oder der Ortsamtsleiter im Urlaub oder krank ist. Daher wird über einen Vertretungspool mit Springerkräften diskutiert. Wie ist der Stand dazu?

Ja, das war Thema in der Arbeitsgruppe. Aber die Senatskanzlei hat erklärt, diese Lösung sei nicht möglich, weil es im Personalhaushalt kein Geld dafür gebe, und es wäre sonst auch schwierig. Ganz nachvollziehen kann ich diese Argumentation nicht, weil auch immer wieder etwa durch Elternzeiten Vakanzen auftreten und entsprechende Gehälter eingespart werden.

Die Beiratswahlen bringen nun auch mit sich, dass altgediente Mitglieder des Kommunalparlaments ausscheiden und neue nachfolgen. Die Senatskanzlei hatte vor vier Jahren Schulungen für die neuen Beiratsmitglieder über deren Rechte und Pflichten zugesagt. Ist das eingehalten worden?

Leider nur in sehr geringem Umfang. Dabei ist das so wichtig. Die Vorschriften des Beirätegesetzes sind teilweise kompliziert und erklärungsbedürftig. Es ist misslich, wenn neue Beiratsmitglieder anfangs gar nicht durchblicken, welche Kompetenzen sie haben und welche nicht.

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Gibt es schon Erfahrungen mit dem neuen Beirätegesetz von 2018 und der neu eingeführten Rechtsberatung für die Beiräte und Ortsämter durch das Justizressort?

Über die Rechtsberatung bin ich sehr glücklich, das funktioniert auch sehr gut. Das ist eine gute Möglichkeit, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Unsere Erfahrung ist, dass die Anfragen gut und zügig bearbeitet werden.

Wie beurteilen Sie denn das Nebeneinander des Bürgerschaftsausschusses für Beiräte sowie der Beirätekonferenz, die aus eigener Kompetenz gar keine Entscheidungen treffen kann? Müssten diese beiden Gremien enger verzahnt werden?

Diese Struktur hat sich überhaupt nicht bewährt. Sie hat nicht zur Stärkung der Beiräte und Ortsämter geführt. Die beiden Gremien haben wenig politische Bedeutung und keine Schlagkraft. Das könnte sich ändern, wenn beide auch mal zusammen tagen würden und mehr aufeinander eingingen. Sicherlich ist das wegen unterschiedlicher rechtlicher Grundlagen nicht ganz einfach, aber es würde sich nach meiner persönlichen Auffassung lohnen, Lösungen in dieser Richtung zu suchen.

Das Gespräch führte Detlev Scheil.

Zur Person

Karin Mathes (64) leitet seit 2011 das Ortsamt Schwachhausen/Vahr. Die studierte Diplom-Mathematikerin und promovierte Umweltwissenschaftlerin, die den Grünen angehört, war zuvor Vizepräsidentin der Bürgerschaft.

Zur Sache

Ausschuss unterstützt Forderungen

Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte der Bremischen Bürgerschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung den Forderungen der Ortsamtsleiter weitgehend zugestimmt. Im Beschluss heißt es: „Durch die in den zurückliegenden Jahren vorgenommenen Novellierungen des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter und Stärkung der Bürgerbeteiligung hat sich der Arbeitsumfang in den Ortsämtern stark verändert. Die Aufgaben sind qualitativ und quantitativ gestiegen, zusätzlich ist die wachsende Bedeutung der sozialen Medien zu beachten. Die Präsenz der Ortsämter und Beiräte ist auch hier sicherzustellen (...) Eine personelle Verstärkung der Ortsämter wird von uns fachlich empfohlen und für erforderlich gehalten.“ Über die Umsetzung wird die neu gewählte künftige Bürgerschaft zu entscheiden haben.