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Eilantrag abgelehnt
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Bremer Piraten scheitern vor Verwaltungsgericht

Maren Beneke und Norbert Holst 21.05.2019 1 Kommentar

Die Piraten können nicht zur Beiratswahl am Sonntag antreten.
Die Piraten können nicht zur Beiratswahl am Sonntag antreten. (Daniel Karmann/dpa)

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Dienstag einen Eilantrag der Piratenpartei abgelehnt. Die Piraten waren Ende April wegen formaler Mängel vom Landeswahlausschuss nicht zu den Beiratswahlen zugelassen worden. Dagegen hatte sich die Partei gewehrt: Ein Einspruch gegen die Entscheidung war bereits abgelehnt worden, daher hatten die Piraten Ende April den Weg vor das Verwaltungsgericht gewählt.

Das Gericht bezieht sich in seiner Entscheidung nun auf das Bremische Wahlgesetz, das, so heißt es wortwörtlich in der Urteilsbegründung, „für den Fall der Zurückweisung von Wahlvorschlägen – nur – die Beschwerde an den Landeswahlausschuss“ vorsieht. Eine Möglichkeit zeigen die Richter den Piraten aber auf: Hiergegen könne Einspruch eingelegt und somit ein Wahlprüfungsverfahren initiiert werden – allerdings: erst nach der Wahl.

Wie berichtet, hatten die Piraten mit elf Kandidaten für die Beiräte in der Neustadt, Walle, Burglesum, Vahr, Mitte und Östliche Vorstadt die Partei ins Rennen gehen wollen. Es wurde so gewählt, wie es die Piraten bereits 2011 und 2015 getan hatten. Das heißt: Die Kandidaten wurden von einer Landesversammlung – das ist die unterste Organisationsebene der Partei in Bremen – aufgestellt. Dieses Prozedere hat der Landeswahlausschuss jedoch als Verstoß gegen das Bremer Wahlgesetz bewertet. Die Wahl müsse vielmehr auf Beiratsebene stattfinden. Zudem sei es eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Wahlvorschläge, dass mindestens drei Parteimitglieder aus dem jeweiligen Beiratsgebiet die Kandidaten küren.

Die Piraten zeigten sich daraufhin empört. Sie seien ohne jede Vorwarnung vom Wahlamt „ins offene Messer gelaufen lassen worden“. Aus ihrer Sicht hat der Wahlausschuss mit seiner Entscheidung das Wahlgesetz  „uminterpretiert“ und damit „gegen den gebotenen Vertrauensschutz verstoßen“.


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Leserkommentare
kretzschmar am 23.10.2019 15:04
So sieht das aus, 9 Millionen arbeiten im niedrig Lohn Bereich, (Mindestlohn) das sind die zukünftigen Renten Aufstocker. Was eigentlich eine ...
holger_sell am 23.10.2019 14:58
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