Bremer Polizei kritisiert Warnungen vor Blitzern

Die Polizei gibt keine Blitzermeldungen raus. Schließlich soll jeder Fahrer zu jeder Zeit die rechtmäßige Geschwindigkeit einhalten. Außnahmen sind Kontrollwochen sowie ein Blitzer-Marathon. (Uwe Anspach/dpa)

Schluss mit Blitzer-Meldungen im Radio, in denen vor Radarfallen gewarnt wird. Das hat der Sender Radioeins des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) jetzt entschieden und damit auch eine Debatte bei Polizei, Radiosendern und Verkehrsteilnehmern in Bremen und Niedersachsen ausgelöst. Blitzer-Meldungen seien nicht mehr „zeitgemäß“. Vor allem nicht angesichts steigender Unfallzahlen, eine der Hauptunfallursachen sei „nun einmal Raserei“, begründete der Sender die Entscheidung.

Blitzer-Warnungen, zu denen Radiosender ihre Hörer auffordern und diese als Verkehrsservice melden, sind der Polizei in Bremen ein Dorn im Auge: „Wenn ständig die genauen Kontrollorte und Zeiten veröffentlicht werden, ist das nicht gut und kann gewohnheitsmäßige Schnellfahrer davon abhalten, in eine Kontrolle zu kommen“, sagt Polizeisprecher Nils Matthiesen.

In der Stadt Bremen ist die Zahl der Unfälle 2018 laut Statistik gestiegen: um 245 auf 19 846 Unfälle. „Geschwindigkeit stellt neben Unachtsamkeit und Ablenkung eine der Hauptunfallursachen dar“, betont der Sprecher. 260 Unfälle seien 2018 durch überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit verursacht worden, in den vier Jahren davor waren es jeweils deutlich über 400.

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Die Polizei selbst gebe keine konkreten Blitzer-Meldungen an die Medien. Jeder Autofahrer in Bremen müsse zu jeder Zeit und an jedem Ort mit Geschwindigkeitsmessungen rechnen. Einzige Ausnahme seien Aktionen wie ein Blitzer-Marathon oder europaweite Kontrollwochen, um für das Thema Geschwindigkeit zu sensibilisieren. Im vergangenen Jahr gab es laut Matthiesen im Bremer Stadtgebiet knapp 150 Geschwindigkeitskontrollen per Laser, bei denen Autofahrer, die zu schnell waren, von Polizeibeamten gleich vor Ort angehalten und verwarnt wurden. Darüber hinaus sei mit mobilen Geräten ohne Polizei vor Ort insgesamt 4501 Stunden in 2018 geblitzt worden.

In Niedersachsen veröffentlichen dagegen „Polizeidienststellen und Kommunen ihrerseits regelmäßig Hinweise zu Geschwindigkeitskontrollen“, wie ein Sprecher des Innenministeriums betont. Diese Praxis, bei der jedoch keine Details zu Blitzer-Standorten bekannt gegeben würden, solle beibehalten werden.

Ziel sei es, das Bewusstsein für Geschwindigkeit als eine Hauptursache für Verkehrsunfälle zu schärfen. Öffentlich-rechtliche sowie Privatsender in Bremen und Niedersachsen wollen an ihren Blitzer-Meldungen festhalten, weil sie darin auch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit sehen. Sinn und Effekt seien vor der Einführung 2013 ausführlich diskutiert worden, betont Bremen-Vier-Leiter Helge Haas von Radio Bremen. „Wir haben uns dafür entschieden, weil wir den Präventiveffekt für wirkungsvoll halten.“

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Generell habe sich gezeigt, dass durch die Veröffentlichungen von Radar-Standorten nicht nur in der Nähe der genannten Orte verkehrsgerechter gefahren werde, sondern auch in der unmittelbaren Umgebung. Aus diesem Grund will auch der Privatsender Energy Bremen Blitzer-Meldungen weiter senden, wie Chefredakteur Mathias Bartels betont. Es gebe allerdings Ausnahmen: Tempokontrollen vor Schulen oder Kitas etwa würden nicht gemeldet.

„Hier wollen wir nicht dazu beitragen, dass Geschwindigkeitskontrollen ausgebremst werden“, so Bartels. Jens Küffner, Programmdirektor des Privatsenders FFN in Hannover, wehrt sich gegen „Behauptungen Einzelner, dass wir damit Raser vor einer möglichen Strafe schützen“.

Wer im Auto eine Blitzer-Meldung höre, drücke nicht genau an der Stelle das Gaspedal noch einmal so richtig durch, sondern achte genauer auf die Geschwindigkeit. Blitzer-Meldungen seien ein Beitrag, „den wir leisten können und wollen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.“

Die falsche Kultur

Dem widerspricht Klaus Schäfer, Stadtplaner und Professor an der Hochschule Bremen, vehement: „Solange man beim Radio Blitzer melden kann und zu schnelles Fahren damit als Kavaliersdelikt gilt, ist das die falsche Kultur, die wir in der Gesellschaft pflegen.“ Das Auto sei beim Thema Mobilität immer noch das Maß aller Dinge, für das selbst beim Thema Geschwindigkeit noch Strukturen geschaffen würden. Schäfer: „Warum soll das noch unterstützt werden, indem Raser rechtzeitig auf sämtliche Kontrollen aufmerksam gemacht werden?“