Natürlich komme die Einrichtung einer Bamf-Ermittlungsgruppe für die Bremer Polizei sowohl aus personeller als auch aus räumlicher Sicht zur Unzeit, räumt Polizeipräsident Lutz Müller mit Blick auf die ohnehin schon großen Personalengpässe in seiner Behörde ein. Aber zum einen habe Bremen nun einmal diesen Ermittlungsauftrag – "und die Bürger erwarten zu Recht, dass wir da schnell Licht ins Dunkel bringen". Zum anderen übernehme nicht Bremen, sondern die Bundespolizei den personellen Löwenanteil. Der Bund habe für die 50- bis 55-köpfige Sondergruppe 20 bis 25 Ermittler zugesagt.
Über den personellen Anteil Bremens schweigt sich Müller aus. Nach Informationen des WESER-KURIER sind es etwa 20 Mitarbeiter, die die Polizei und die beim Innensenator angesiedelte Zentrale Antikorruptionsstelle (Zaks) beisteuern sollen. Unterstützung hat zudem das Bundeskriminalamt zugesagt, und auch Ermittler aus Niedersachsen sollen in der Ermittlungsgruppe "Antrag" mitarbeiten.
Deren wesentliche Aufgabe besteht darin, den strafrechtlichen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nachzugehen, erläutert Müller. "Wir prüfen aber nicht die Qualität der Asylentscheidungen. Das macht das Bamf." Ausgangspunkt der Arbeit der Ermittlungsgruppe seien die konkreten Vorwürfe gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle sowie gegen drei Anwälte und einen Dolmetscher. Dabei werde wegen Korruptionsverdachts und möglichen Verstoßes gegen das Asylgesetz ermittelt sowie eventuell weiteres strafrechtlich relevantes Fehlverhalten in der Bremer Außenstelle geprüft.
Ermittlungsgruppe soll auf 50 bis 55 Personen anwachsen
Aktuell arbeiten in der Ermittlungsgruppe laut Müller zwölf Beamte – neun davon kommen aus der Bremer Kripo und der Zaks, drei von der Bundespolizei. In den kommenden Wochen und Monaten soll die Gruppe in der Spitze auf 50 bis 55 Personen anwachsen.
Dafür werden derzeit Ermittler innerhalb der Bremer Polizei gesucht. Im Fokus steht, wie berichtet, dabei auch das Präventionszentrum der Polizei. Das könnte mit bis zu sieben Beamten nicht nur etwa die Hälfte seiner Mitarbeiter an die Ermittlungsgruppe verlieren, sondern eventuell auch seine Räumlichkeiten Am Wall 195. Überlegungen, die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert. Das Zentrum dürfe nicht zugunsten der Bamf-Ermittlungsgruppe geopfert werden, sagt der GdP-Landesvorsitzende Lüder Fasche. "Viele Fachleute bezeichnen die Prävention als Königsweg der Kriminalitätsbekämpfung."
Der Anspruch, Missstände in einer Bundesbehörde aufzuklären, sei berechtigt, sagt auch Fasche. Er bezweifele jedoch, dass der Bürger Verständnis dafür aufbringe, wenn diese Ermittlungen zu Lasten der Bremer Sicherheitsbemühungen gingen.
Im Grunde gehe es wieder einmal um das ohnehin fehlende Personal, sagt Dirk Stahl, Mitglied des Personalrates der Bremer Polizei. Nach wie vor liege man deutlich unter den angestrebten Sollzahlen, allein bei der Kripo gebe es derzeit 50 Fehlstellen. Dass jetzt auch noch Ermittler für die Bamf-Gruppe abgezogen würden, mache die Situation natürlich nicht einfacher, so Stahl, sei andererseits aber auch keine Seltenheit. "Wir haben immer wieder mal besondere Ermittlungsgruppen. Die Kollegen dafür müssen wir dann ja auch an anderer Stelle herausschneiden." Klar sei aber, dass es zu Qualitäts- und Standardabsenkungen kommen werde. "Wir müssen an anderer Stelle etwas liegen lassen."
Bremer Kripo an der Belastungsgrenze
Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, bringen die Bamf-Ermittlungen die Bremer Kripo an die Belastungsgrenze. „Bereits jetzt liegen bei der Polizei über 10.000 Ermittlungsverfahren, die aufgrund von fehlendem Personal nicht abgearbeitet werden können. Jetzt noch eine überproportional große Zahl weiterer Beamte für die Arbeit in der neuen Ermittlungsgruppe abzuziehen, halte ich für unverantwortlich vom Bremer Innensenator.“
Wie Fasche kritisiert Hinners den möglichen personellen und räumlichen Aderlass für die Präventionsarbeit der Polizei. Hier werde ein falsches Signal gesendet. „Das Präventionszentrum ist eine wichtige Einrichtung für die Bremer Bürger, um sich informieren zu können und beraten zu lassen." Es sei ein Unding, den Bürgern nun auch noch diese Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Polizei zu nehmen.
Dass die Missstände beim Bremer Bamf nachhaltig und umfassend aufgeklärt werden müssten, betont auch Hinners. Hierfür müsse Innensenator Mäurer mehr Personal und Ressourcen des Bundes einfordern.
Einerseits umfassende Aufklärung zu fordern, andererseits dann aber nicht bereit sein, die Ressourcen dafür bereitzustellen – das sei für ihn nicht nachvollziehbar, hält Nicolai Roth, Sprecher der Innenbehörde, dagegen. Auch die Kritik an der Einbeziehung des Präventionszentrums weist Roth zurück. Selbst wenn die Zentrale am Wall einen personellen Beitrag zu der Ermittlungsgruppe leiste, werde die Arbeit natürlich weitergeführt. Hinzu kämen die dezentrale Präventionsarbeit sowie derzeit 86 Kontaktpolizisten. "Und wenn die Räume am Wall tatsächlich benötigt werden, schaffen wir eine andere Anlaufstelle für die Bürger."
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