Bremer Projekte für den Strukturwandel

Tanks an einer Wasserstofftankstelle. Der Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft gehört zu den wichtigsten strukturpolitischen Zielen, die der Bremer Senat verfolgt. (Andreas Arnold)

Der Bremer Senat hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in die öffentliche Infrastruktur des kleinsten Bundeslandes vorsieht. Das Geld stammt aus dem Bremen-Fonds, einem von der Bürgerschaft beschlossenen Kreditrahmen von 1,2 Milliarden Euro. Die damit finanzierten Projekte sollen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Bremen nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich wieder Tritt fasst und in wichtigen Zukunftsbranchen vorn dabei ist.

Wie berichtet, besteht das vom Senat geschnürte Maßnahmenbündel aus fünf Elementen. Die Stichworte lauten wirtschaftliche, ökologische und digitale Umgestaltung sowie sozialer Zusammenhalt. Außerdem ist ein Sonderprogramm für die Kliniken vorgesehen. Zu den wichtigsten Einzelvorhaben zählen der Ausbau der Forschungskapazitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz, die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse. 2021 sollen dafür insgesamt 143 Millionen Euro ausgegeben werden. Rechnet man die bereits im vergangenen Jahr angestoßenen Projekte hinzu, ergibt sich ein finanzielles Gesamtvolumen von 181 Millionen Euro.

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Aus Sicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht es für Bremen um nicht weniger als die „Wiedergewinnung der Zukunftsfähigkeit“, wie er bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs sagte. Die Corona-Pandemie verursache im Zwei-Städte-Staat mit seiner exportorientierten Wirtschaft nach wie vor erhebliche Schäden. Es gelte, die ökonomischen Strukturen aus der Zeit vor der Krise nicht eins zu eins wieder aufzubauen, sondern die Weichen für Veränderungen zu stellen.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) bezeichnete die Geschlechtergerechtigkeit als eine wichtige Komponente der geplanten Projekte. Bei allen Vorhaben sei überlegt worden, wie mit der Umsetzung die Belange von Frauen gefördert werden können. Strehl kündigte an, nun rasch den Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft und weitere Fachgremien mit dem Investitionspaket zu befassen. Sobald dort die Zustimmung eingeholt sei, könnten die Projekte in Angriff genommen werden. Damit sei noch für den Februar zu rechnen.