Bremer Reaktionen auf die Landtagswahlen im Süden

Die Sozialdemokratin Malu Dreyer ist seit Januar 2013 Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Am Wahlabend freute sich die 60-Jährige über die Bestätigung der Politik ihrer Regierungskoalition mit Grünen und FDP. (Arne Dedert)

Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs 2021 haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz jeweils klar als stärkste Kraft behauptet und der CDU schmerzhafte Niederlagen zugefügt. Die Grünen mit ihrem populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewannen nach Hochrechnungen der ARD in Baden-Württemberg deutlich vor der CDU, in Rheinland-Pfalz lag die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer ebenfalls klar in Führung. Die CDU stürzte in beiden Ländern jeweils auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne den Hochrechnungen zufolge ein Ampel-Bündnis schmieden, die CDU jeweils als zweitstärkste Kraft außen vor bleiben.

„Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert“, sagte der 72-jährige Winfried Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen. Laut den Hochrechnungen holte die Öko-Partei in Baden-Württemberg 32,4 Prozent der Stimmen – das wäre ein knapper Rekord sowohl im Land als auch bundesweit. In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Malu Dreyer an der Spitze laut den Hochrechnungen auf 36 Prozent. Dreyer bedankte sich bei den Grünen und bei der FDP. „Es ist so, dass wir fünf Jahre gut zusammen regiert haben“, sagte sie und kündigte an, die Koalition fortsetzen zu wollen.

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Ergebnis macht Mut für weitere Wahlen

Bremens SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp gratulierte Malu Dreyer. „Dass sie mit so einem guten Ergebnis im Amt bestätigt wurde, zeigt, wie wichtig es ist, mit überzeugendem Spitzenpersonal ins Rennen zu gehen“, sagte sie. „Was mich ebenfalls gefreut hat, ist, dass Corona die Wähler nicht in stärkerem Maß davon abgehalten hat, ihre Stimmen abzugeben.“ Sowohl in Rheinland-Pfalz (laut den Hochrechnungen knapp 65 Prozent) als auch in Baden-Württemberg (62,5 Prozent) war die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2016 (jeweils 70,4 Prozent) geringer. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil gratulierte seiner SPD-Parteikollegin zum Wahlsieg. „Nach einem anfänglichen Rückstand hat die SPD jetzt die Nase eindeutig vorn“, sagte er. Das mache der SPD Mut für alle weiteren Wahlen in diesem Jahr.

Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher der Bremer Grünen, betonte angesichts der Zugewinne seiner Partei in beiden Ländern: „Daran kann man ablesen, dass unsere Themen wie der Klimawandel und die sozial-ökologische Transformation trotz Corona ankommen.“ Zudem sehe man, dass es die Wähler in zwei großen Bundesländern begrüßten, wenn Grüne regieren. „Die Bürger und Bürgerinnen trauen uns zu, die Zukunftsprobleme anzupacken“, sagte er. Pfeffers Resümee mit Blick auf die Bundestagswahl: „Für uns war das ein genialer Start in das Wahljahr.“

Baden-Württembergs Winfried ­Kretschmann ist der erste und einzige ­Ministerpräsident, den die Grünen stellen. Der 72-Jährige ist seit zehn Jahren im Amt. (Uli Deck)

Die historisch schlechten Ergebnisse der CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze in Baden-Württemberg (23,6 Prozent) und in Rheinland-Pfalz mit Spitzenkandidat Christian Baldauf (26,8 Prozent) sieht Bremens CDU-Landesvorsitzender Carsten Meyer-Heder auch den „schwierigen Bedingungen“ geschuldet, unter denen die Wahlkämpfe stattgefunden hätten. Die Masken-Affäre in der Bundestagsfraktion habe die Christdemokraten Stimmen gekostet, „gerade in Baden-Württemberg, dem Heimatverband des Ex-Abgeordneten Nikolas Löbel“, sagte Meyer-Heder. „Aber der Imageschaden ist auch nicht auf die jeweiligen Heimatländer begrenzt. Wir müssen das als CDU jetzt offen, ehrlich und mit Nachdruck aufklären.“ Ausschlag gegeben habe auch, dass sich viele Wählerinnen und Wähler in der Krise für Beständigkeit entschieden. Meyer-Heder: „Das haben Malu Dreyer und Winfried Kretschmann auch deutlich für sich genutzt. Sie haben vor allem für sich statt für die Partei geworben – und die Strategie ist aufgegangen.“

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Die Linken werden mit 3,5 Prozent in Baden-Württemberg und mit 2,3 Prozent in Rheinland-Pfalz weiterhin in keinem der beiden Landtage vertreten sein. Der Bremer Landeschef Christoph Spehr nannte den Süden Deutschlands „den härtesten Boden für uns, nicht so sehr in den großen Städten, aber in der Fläche“. Für die Bundestagswahl lassen sich aus Spehrs Sicht zwei Trends ableiten: „Die CDU erodiert auch aufgrund der noch ungeklärten Kanzlerkandidatenfrage, und für Rot-Grün allein könnte es nicht reichen“, sagte er.

Die FDP könnte als Teil einer Ampelregierung in Baden-Württemberg eine zusätzliche Regierungsbeteiligung erhalten. Für den Bremer Landesvorsitzenden Thore Schäck verdeutlichen die Ergebnisse, „dass wir nicht zwangsweise an die CDU gebunden sind“. Es gebe auch Überschneidungen mit SPD und Grünen.