Bremer Senat bewilligt neue Projekte

Durch das neue Gesetz wird es einfacher, sogenannte Mobilpunkte für Car-Sharing wie hier von Anbieter Cambio einzurichten. (INGO WAGNER/DPA)

Grünes Licht für zwei Verkehrsprojekte. Am Dienstag hat der Senat eine neue Straßenbahnstrecke zwischen Zentrum und dem Bremer Osten beschlossen und ein neues Gesetz zum Car-Sharing verabschiedet, das Anbietern erleichtert, öffentliche Stellflächen zu bekommen.

Die sogenannte Querverbindung Ost soll zwischen den Linien 2 und 10 beziehungsweise 1 entstehen und von der Georg-Bitter-Straße über die Kreuzung Bismarckstraße/Stresemannstraße bis zur Kreuzung Julius-Brecht-Allee/Steubenstraße führen. Durch die neue Linie sollen die Menschen aus der Vahr und Osterholz schneller in die Innenstadt und zurück gelangen; auch das Stadtamt an der Steubenstraße wird schneller und besser erreichbar. Für das seit Jahren geplante Projekt wurden vier Millionen Euro aus Bremer Mitteln bewilligt. Der wesentlich größere Teil in Höhe von rund 38 Millionen Euro kommt aus Fördertöpfen unter anderem vom Bund. Als nächste Schritte auf dem Weg zum Bau der neuen Strecke müssen nun die Verkehrsdeputation und der Haushalts- und Finanzausschuss in ihren Sitzungen in der kommenden Woche zustimmen.

Straßen sollen entlastet werden

„Durch die neue Linie werden die Innenstadt und Obernstraße gegenüber externen Einkaufszentren wie Dodenhof gestärkt. Auch die Gewerbebetriebe an Stresemann- und Steubenstraße können besser erreicht werden“, sagte Verkehrsstaatsrat Ronny Meyer. „Und vor allem können durch dieses Projekt 2,1 Millionen Pkw-Kilometer pro Jahr eingespart werden. Das entspricht knapp 900 Tonnen Kohlendioxid.“

Auch mit dem neuen Car-Sharing-Gesetz sollen die Bremer Straßen entlastet werden. Bislang nutzen rund 17 000 Menschen den Service einer der Anbieter, das entspricht laut den Berechnungen des Ressorts einem Wegfall von etwa 5500 privaten Pkw. Laut Meyer sollen bis 2020 rund 20 000 Nutzer geworben werden, das entspräche dann einer Summe von 6000 eingesparten Autos. Bislang ist in Bremen nur stationsgebundenes Car-Sharing möglich. Das neue Gesetz, das sich an einer Vorlage des Bundes orientiert, sorgt dafür, dass es einfacher wird, Stationen („Mobilpunkte“) auszuweisen. Bislang mussten dafür jeweils Sondernutzungen beantragt werden.

Gewoba kauft Scharnhorstkaserne

Neben den Verkehrsprojekten beschäftigte sich der Senat in seiner Sitzung auch mit dem Thema Wohnen. Das soll in absehbarer Zeit auf Teilen des Geländes der Scharnhorst-Kaserne in Huckelriede möglich sein. Beschlossen wurde, dass die Gewoba rund 25 000 Quadratmeter Bauland zu einem Gesamtpreis von rund drei Millionen Euro kaufen soll, wobei Bremen sein Vorkaufsrecht der Bundesimmobilie auf die Wohnungsbaugesellschaft überträgt. Auf dem Gelände in der Nähe des Werdersees ist Platz für rund 300 Wohnungen, 30 Prozent davon Sozialwohnungen. Außerdem, so die bisherige Planung, soll es auf 1500 Quadratmeter für Baugemeinschaften geben sowie auf einer ebenso großen Fläche Wohnungen, deren Mietpreis bei 8,50 Euro gedeckelt wird. Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) lobt den Beschluss als „wichtigen Schritt für neuen bezahlbaren Wohnraum in Bremen.“

Als nächstes werden sich Baudeputation, Haushalts- und Finanzausschuss und die Gewoba mit dem Vorhaben beschäftigen. Der Auslegungsbeschluss ist für diesen Herbst vorgesehen, der Beschluss über den Bebauungsplan für Anfang 2020. Möglich wäre ein Baubeginn noch im selben Jahr.

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