Bremer Senat ergreift weitere Maßnahmen in der Coronakrise

War es bisher noch zulässig, dass Restaurants und Kneipen bis 18 Uhr Speisen und Getränke zum Verzehr in den eigenen Räumlichkeiten anbieten, so dürfen gastronomische Produkte ab Samstag nur noch zum Mitnehmen angeboten werden. (Frank Thomas Koch)

In Bremen werden die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verschärft, zu einer allgemeinen Ausgangssperre sieht sich der Senat aber noch nicht veranlasst. Bei einer Pressekonferenz im Rathaus sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), die bereits getroffenen Entscheidungen reichten schon sehr weit an eine faktische Ausgangssperre heran. Menschenansammlungen seien verboten, Geschäfte geschlossen, Gastronomiebetriebe in ihrer Tätigkeit stark eingeschränkt. Das öffentliche Leben sei dadurch bereits stark eingeschränkt. Es müsse aber weiterhin möglich bleiben, „auch mal frische Luft zu schnappen“, wenn dabei die Hygiene-Empfehlungen - etwa zum Abstandhalten - eingehalten würden.

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Nach Einschätzung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) halten sich in Bremen und Bremerhaven die meisten Menschen im öffentlichen Raum an die bisher erlassenen Verbote. Das gelte auch für davon betroffene Betriebe. Vor dem Hintergrund der in Bayern erlassenen Ausgangssperre sagte Mäurer, er halte nicht viel von Alleingängen einzelner Bundesländer. Man werde bundesweit beobachten müssen, ob die seit wenigen Tagen geltenden Einschränkungen die erwünschte Wirkung zeigen. Sollte sich zeigen, dass sich zu viele Leute nicht an die Ermahnungen halten, könne es allerdings eine „neue Dynamik“ geben. Soll heißen: Eine Ausgangssperre hält Mäurer nicht für undenkbar. Für den Gastronomiebereich erließ der Innensenator neue Auflagen. War es bisher noch zulässig, dass Restaurants und Kneipen bis 18 Uhr Speisen und Getränke zum Verzehr in den eigenen Räumlichkeiten anbieten, so dürfen gastronomische Produkte ab Samstag nur noch zum Mitnehmen angeboten werden. So soll verhindert werden, dass Menschen weiterhin in Schankräumen und Restaurants eng beieinander sitzen.

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Kleinere Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro können ab sofort existenzsichernde Zuschüsse ohne Rückzahlungspflicht von jeweils bis zu 20000 Euro erhalten. Auch diese Entscheidung traf der Senat am Freitag. Die Förderbedürftigkeit soll in einem schnellen und unbürokratischen Verfahren geprüft werden, kündigte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) an. Das Landesprogramm hat zunächst ein Volumen von 10 Millionen Euro. Es soll sehr kurzfristig Hilfe ermöglichen, bevor voraussichtlich Ende nächster Woche der Bund einen deutlich größeren Rettungsschirm aufspannt. Die Rede ist hier von einem Gesamtvolumen von etwa 40 Milliarden Euro, auf Bremen würden also etwa 400 Millionen Euro entfallen.

Unterdessen lag die Zahl der stationär behandelten Corona-Patienten in Bremer Krankenhäusern mit Stand Freitagmittag bei 27. Lediglich ein Patient muss derzeit beatmet werden. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) kündigte an, dass die am Klinikum Bremen-Mitte angesiedelte Corona-Ambulanz, zu der Hausärzte die Verdachtsfälle schicken, am Montag in die Messehalle 6 an der Bürgerweide umziehen soll.

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