Bremer Senat greift in Vorsorgekasse

Bei den Beratungen zum Haushaltsentwurf konnte der Senat noch keine konkreten Beschlüsse fassen. (Frank Thomas Koch)

Der Bremer Senat ist bei der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2020/21 ein Stück vorangekommen, hat am Dienstag aber noch keine konkreten Beschlüsse gefasst. Erst beim zweiten Teil der Etat-Klausur in einer Woche soll das Zahlenwerk seine endgültige Gestalt erhalten. Anschließend wird es von den Deputationen und voraussichtlich ab Ende Mai / Anfang Juni durch die Bürgerschaft in zwei Lesungen beraten. Der Haushaltsgesetzgeber kann am Entwurf des Senats noch jede Menge Änderungen vornehmen.

„Das war heute ein wichtiger Schritt zum Haushalt hin“, sagte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nach den Beratungen im Rathaus. Laut Strehl kamen dabei Vorschläge auf den Tisch, wie zusätzliche Ausgaben in zentralen Bereichen wie Klimaschutz, Bildung und Arbeitsmarkt gestemmt werden können. Zu Details wollte sich der Finanzsenator nicht äußern. Steuererhöhungen schloss er aus.

Geld aus der Versorgungsvorsorge

Auf Nachfrage kündigte Strehl an, dass zur Finanzierung der Mehrausgaben voraussichtlich auch die Rücklagen der Anstalt für Versorgungsvorsorge herangezogen werden sollen. Damit bestätigte er einen Bericht des WESER-KURIER. Bremen hat in diesem Finanztopf rund eine halbe Milliarde Euro für die ergänzende Finanzierung von Pensionen angespart. Zinsen bringen diese Gelder schon länger nicht mehr, und das wird mittelfristig wohl auch so bleiben. Vorgesehen ist deshalb, in den kommenden Jahren jeweils niedrige zweistellige Millionenbeträge aus dem Kapitalstock der Anstalt zu entnehmen und damit im Haushalt vorrangige Projekte zu finanzieren. Strehl hierzu: „Es ist schon klar, dass wir diesen Weg gehen können.“ Rein rechtlich wäre an dem Vorgehen des Senats nichts zu beanstanden, schließlich bestehen die Versorgungsansprüche der Pensionäre gegenüber dem Land Bremen und nicht gegenüber der Anstalt. Trotzdem bedeutet der Griff in die Vorsorgekasse das Eingeständnis, dass auch der kommende Haushalt auf Kante genäht ist und die fast 500 Millionen Euro, die Bremen seit diesem Jahr zusätzlich aus Berlin erhält, keineswegs für eine deutliche Entspannung sorgen.

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Ein weiterer Kunstgriff, den schon frühere Finanzsenatoren praktizierten, ist die Veranschlagung einer sogenannten globalen Minderausgabe sowohl im Landes- als auch im stadtbremischen Haushalt. Auch für 2020/21 zeichnet sich dies nun ab. Globale Minderausgabe bedeutet, dass man einen bestimmten Betrag in den Etat schreibt, der im Laufe des Haushaltsjahres noch eingespart werden muss. Zum Beispiel dadurch, dass sich bei dem ein oder anderen Investitionsvorhaben Verzögerungen ergeben und die dafür eingeplanten Mittel noch nicht abfließen. Dies ist durchaus üblich. Allerdings kommt es darauf an, dass die eingeplanten Minderausgaben realistisch angesetzt sind und nicht nur dazu dienen, durch überzogene Einsparerwartungen den Etat an anderer Stelle aufzublähen. Dem Vernehmen nach soll die angesetzte Minderausgabe im Landeshaushalt 40 bis 50 Millionen Euro betragen.

50 Millionen Euro Verteilungsspielraum

Wie Teilnehmer der Senatsklausur berichteten, war die Gesprächsatmosphäre durchaus konstruktiv. Alle Senatoren trugen vor, wo sie ihre Prioritäten sehen und weshalb ihre jeweiligen zusätzlichen Mittelbedarfe gerechtfertigt sind. Wie berichtet, besteht für 2020 und 2021 im Landeshaushalt nur ein Verteilungsspielraum an freien Mitteln von jeweils etwa 50 Millionen pro Jahr. Die angemeldeten Mehrbedarfe der Ressorts betragen aber das Vier- bis Fünffache. Für den Haushalt der Stadtgemeinde Bremen ist die Relation noch ungünstiger. In den kommenden Tagen müssen also zwischen dem Finanzressort und den übrigen senatorischen Behörden noch deutliche Annäherungen erreicht werden. Ein ganz wichtiges Datum wird der kommende Montag. Dann kommen die Staatsräte, also die Vertreter der Senatoren, zu einer letzten Haushaltsklausur zusammen. In diesem Kreis müssen zumindest Ansätze für eine Verständigung erreicht werden, bevor sich dann am Dienstag der Senat zum entscheidenden zweiten Teil seiner Etat-Klausur trifft. Dann sind definitiv Lösungen gefragt, und es wird sich zeigen, wer sich mit seinen Ansprüchen durchsetzt.

            +++ Dieser Artikel wurde um 21:50 Uhr aktualisiert +++