Corona-Lockerungen: Bremer Politik lotet Möglichkeiten aus

Auch der Bremer Einzelhandel sehnt Lockerungen der Corona-Beschränkungen herbei. (Frank Thomas Koch)

In Bremen könnte es in wenigen Wochen erste Modellprojekte für Lockerungen des Corona-Lockdowns geben. Darauf hat sich am Mittwoch ein überparteilicher Gesprächskreis unter dem Vorsitz von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verständigt. In Bremen sollen fünf solcher Vorhaben realisiert werden, in Bremerhaven zwei.

Zu der vertraulichen Runde hatte das Rathaus Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen eingeladen, außerdem die Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktionen sowie Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Leitgedanke des Treffens war: Wie kann Bremen erste Schritte auf dem Weg aus dem Lockdown gehen und dabei gleichzeitig das Infektionsgeschehen im Griff behalten? Kommunen wie Tübingen und Rostock haben dabei eine bundesweite Vorreiterrolle übernommen, und auch in Niedersachsen ist ein Versuch angelaufen, an dem sich 13 ausgewählte Kommunen beteiligen.

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Für Bremen verständigte sich die Runde am Mittwoch nach Darstellung von Teilnehmern darauf, dass es in Kürze ein Ausschreibungsverfahren geben soll, an dem sich Institutionen vornehmlich aus den Bereichen Handel, Gastronomie, Kultur und Sport mit Vorschlägen für Modellprojekte beteiligen können. Solche Öffnungsszenarien könnten räumlich begrenzt sein, also etwa für den Einzelhandel in bestimmten Quartieren. Auch stadtweite Lockerungen für klar definierte Angebote wären grundsätzlich denkbar. Dem Vernehmen nach überwog in der Runde die Einschätzung, dass die Corona-Inzidenzzahlen nicht der alleinige Maßstab für das Zustandekommen der Öffnungen sein sollen. Eine Beruhigung des Infektionsgeschehens gilt allerdings als unabdingbar.

Am kommenden Dienstag wird sich voraussichtlich der Senat mit dem Thema befassen. Sollten von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Tag zuvor noch wichtige Impulse für das Thema Lockerungen ausgehen, bestünde Gelegenheit, diese in entsprechende Beschlüsse der Landesregierung einzuarbeiten – bis hin zu einer Verschiebung des Vorhabens. Denn am Mittwoch hat der bundespolitische Gegenwind für Öffnungsszenarien kräftig zugenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für kurzzeitige Verschärfungen des Lockdowns, und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem „Öffnungsblindflug“. Sein Bundesland verschiebt angesichts der Pandemielage alle Öffnungsschritte um zwei Wochen.

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Selbst wenn die MPK keine Verschärfung des Lockdowns für ganz Deutschland beschließt, wären Öffnungsszenarien in Bremen wohl frühestens Ende April / Anfang Mai realistisch. Das liegt schon an dem rechtlichen Weg, der dafür eingeschlagen werden muss. Notwendig ist nämlich eine Änderung der geltenden Corona-Rechtsverordnung. Sie könnte in einer Sondersitzung der Bürgerschaft in der zweiten Aprilhälfte beschlossen werden. Nach Informationen des WESER-KURIER ist daran gedacht, einen Passus in die Verordnung einzufügen, der es den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven erlaubt, erste Öffnungsschritte zu unternehmen. Auf dieser Basis könnten die Kommunen dann die Interessenbekundungen von Institutionen entgegennehmen, die Konzepte für örtlich oder thematisch begrenzte Öffnungsszenarien in der Schublade haben. Dabei könnte es sich beispielsweise um Kaufleute-Gemeinschaften in den Quartieren oder Sportverbände handeln.

Eine Quartiersinitiative, die bereits konkrete Vorstellungen entwickelt hat, ist die Interessengemeinschaft „Das Viertel“. Ihr Öffnungsszenario für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur sieht im Kern vor, dass negative Corona-Testergebnisse, die in der „Gast Bremen App“ der Gastronomen gespeichert werden, für 48 Stunden als Eintrittskarte für den Einzelhandel, die Gastronomie und Kultureinrichtungen dienen sollen (wir berichteten).

Die Senatskanzlei wollte zu den Ergebnissen der Bürgermeisterrunde am Mittwoch nicht näher Stellung nehmen. Senatssprecher Christian Dohle beließ es bei der Feststellung, dass die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Bund-Länder-Beschlüsse maßgebend seien für „die grundsätzliche Machbarkeit und die konkrete Ausgestaltung solcher Modellprojekte“. Das Rathaus werde einen Vorschlag zur Realisierung erarbeiten.

Bremer Senat prüft erste Öffnungsschritte